Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Rz. 8 Im Falle einer Auslandszustellung beträgt die Berufungsfrist 3 Monate (§ 153 Abs. 1, § 87 Abs. 1 Satz 2). Die Berufungsfrist beträgt allerdings für einen im Ausland wohnenden Beteiligten einen Monat i. S. d. § 151 Abs. 1 SGG, wenn das erstinstanzliche Urteil seinem Prozessbevollmächtigten im Geltungsbereich des SGG zugestellt worden ist (BSG, Urteil v. 6.10.1977, 9 RV ...mehr

Rz. 3 Ungeachtet des sozialgerichtlichen Verfahrens beherrschenden Offizialprinzips können die Beteiligten über den Streitgegenstand disponieren. Ausdruck dessen sind sowohl § 123 als auch § 156. Während § 123 bestimmt, dass das Gericht an die vom Kläger erhobenen Ansprüche gebunden ist, räumt § 156 dem Berufungsführer die Befugnis ein, das Berufungsverfahren durch einseitig...mehr

Rz. 12 Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 151 sind eine Reihe von Ausnahmen möglich. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Authentizität des Schriftsatzes aus anderen Gründen heraus eindeutig ist. Eine schriftliche Einlegung der Berufung liegt daher auch dann vor, wenn zwar wesentliche Teile der Berufungsschrift (einschließlich der Unterschrift des Berufungsführe...mehr

Rz. 6 Die Berufungsfrist beginnt mit Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung. Fehlen wesentliche Teile, wird die Frist trotz Zustellung nicht in Gang gesetzt (OVG NRW, Urteil v. 29.10.1991, 1 V 10/89, NJW 1992 S. 1188). Das Urteil muss jedenfalls Rubrum, Tenor, Tatbestand, Entscheidungsgründe, Rechtsmittelbelehrung und die Unterschriften der Berufsrichter enthalten...mehr

Rz. 12 Die Berufung ist im Fall eines Berufungsausschließungsgrundes dennoch zulässig, wenn sie zugelassen wird. Eines Antrags bedarf es nicht. Das SG prüft von Amts wegen, ob einer der Zulassungsgründe des § 144 Abs. 2 vorliegt. Gelangt es zur Auffassung, dass einer oder mehrere Zulassungsgründe vorliegen, muss es die Berufung zulassen. Die Zulassung wird im Urteil ausgespr...mehr

Rz. 21 Die Zulassung eröffnet den vollen Berufungsrechtszug. Das LSG ist an die Zulassung gemäß § 144 Abs. 3 gebunden. Ausnahmsweise tritt die Bindungswirkung dann nicht ein, wenn das SG die Berufung gegen eine Entscheidung (z. B. Beschluss) zulässt, die der Art nach nicht berufungsfähig ist (BSG, Urteil v. 14.9.1978, 9 RVs 3/77, Breithaupt 1979 S. 86; Leitherer, SGG, § 144 ...mehr

Rz. 23 Hat das SG eine zulassungsfreie Berufung irrtümlich als zulassungsbedürftig angesehen, werden verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Teils wird die Auffassung vertreten, gegen die Nichtzulassung sei die Beschwerde gemäß § 145 SGG statthaft, da der Rechtsschein einer wirksamen Nichtzulassung bestehe (LSG NRW, Beschluss v. 11.5.2009, L 5 B 107/08 KR NZB; Leithere...mehr

Rz. 16 Die Zulassungsgründe sind in § 144 Abs. 2 aufgeführt. Die Regelung ist abschließend. Dies folgt daraus, dass Abs. 2 nach der gesetzgeberischen Konzeption doppelten Ausnahmecharakter hat. Nach § 143 SGG ist die Berufung grundsätzlich statthaft. In den Fällen des § 144 Abs. 1 ist die grundsätzlich statthafte Berufung – ausnahmsweise – beschränkt. Sie ist dennoch – wied...mehr

Rz. 9 Das SGG kannte bis zum 31.12.2011 keine § 126 Abs. 2 VwGO entsprechende Fiktion der Berufungsrücknahme. Die hieraus herzuleitende Folgerung war umstritten. So wurde die Auffassung vertreten, dass über § 153 Abs. 1 die Rücknahmefiktion des § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG für das Berufungsverfahren entsprechend gelte: aus den Vorschriften über das Berufungsverfahren ergebe sich ...mehr

Rz. 15 Das SGG enthält keine Vorschriften über den Rechtsmittelverzicht. Es gilt daher § 202 SGG i. V. m. § 515 ZPO. Letztgenannte Norm wiederum schafft ausweislich des Wortlauts nicht die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittelverzichts, sondern setzt diese voraus, was wiederum aus dem auch den Zivilprozess beherrschenden Dispositionsgrundsatz folgt (vgl. Lemk...mehr

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Rz. 13 Die Berufung ist nicht zugelassen, wenn das Gericht dies nicht tenoriert hat, vielmehr lediglich die Entscheidungsgründe einen entsprechenden Willen des Gerichts dokumentieren (BSG, Beschluss v. 25.1.1984, 9a BVs 26/83, NVwZ 1984 S. 752; Zeihe, SGG, § 144 Rn. 3a, Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 132 Rn. 32; LSG Hamburg, Beschluss v. 31.1.1975, VII KOBf 9/74, Breithaup...mehr

Rz. 8 Statthaft ist die Berufung jeweils, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands die in § 144 Abs. 1 Nr. 1 (750,00 EUR) und Nr. 2 (10.000,00 EUR) genannten Beträge übersteigt. Der Wert des Beschwerdegegenstands ist nicht mit dem Wert der Beschwer gleichzusetzen (so aber Jauernig, NJW 2001 S. 3027). Beschwer ist das, womit der Rechtsmittelführer in der Vorinstanz unterlegen...mehr

Rz. 24 Geht es nur um die Kosten des Verfahrens, ist die Berufung nach § 144 Abs. 4 ausgeschlossen; eine Zulassung ist nicht möglich. Dies dient der Prozessökonomie und soll außerdem verhindern, dass das Rechtsmittelgericht die nicht angefochtene Hauptsacheentscheidung zumindest inzident mit nachprüfen muss, weil von dieser letztlich auch die Kostenentscheidung abhängt (BSG,...mehr

Rz. 19 Die Berufung wegen eines Verfahrensmangels (§ 144 Abs. 2 Nr. 3) setzt voraus, dass eine Verfahrensrüge schlüssig vorgetragen wird und der Verfahrensmangel tatsächlich vorliegt (Krasney/Udsching, VIII Rn. 29; Knittel, in: Hennig, SGG, § 144 Rn. 56). Ob ein Verfahrensmangel i. S. v. § 144 Abs. 2 Nr. 3 vorliegt, richtet sich allein danach, ob das Gericht auf dem Weg zu s...mehr

Rz. 19 Offen ist, auf welcher Grundlage sog. Urteilsleistungen zu erstatten sind. Während sich der 4. Senat des BSG für eine sinngemäße Anwendung des § 50 SGB X entschieden und dabei offen gelassen hat, ob dessen Abs. 1 oder Abs. 2 maßgebend sind (Urteil v. 12.9.1984, 4 RJ 79/83, BSGE 57 S. 138, 143), hat der 5. Senat des BSG der Anwendung des § 50 Abs. 2 SGB X den Vorzug ge...mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege v. 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) sind zum 1.3.1993 an die Stelle der §§ 144 bis 150 die §§ 144, 145 getreten. Hierdurch sind im Wesentlichen die seinerzeit im Gesetz zur Entlastung der Gerichte der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit v. 31.3.1978 (BGBl. I S. 446) für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgesehenen Regelungen ...mehr

Rz. 10 Der Berufungsausschluss gilt gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 nicht für wiederkehrende Leistungen oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr. Der wiederkehrenden und laufenden Leistung sind die Wiederholung, die Gleichhaltigkeit und der Ursprung in demselben Rechtsverhältnis gemeinsam (BSG, Urteil v. 22.9.1976, 7 RAr 107/75, SozR 1500 § 144 Nr. 5). Leistungen beruhen auf...mehr

Rz. 6 Ist die Klage weder auf eine Geld- noch auf eine Sachleistung gerichtet, greift kein Berufungsausschluss. Demgemäß sind Eintragungen in Ärzteverzeichnisse, Disziplinarsachen (vgl. BSG, Urteil v. 11.9.2002, B 6 KA 36/01 R, MedR 2003 S. 357 = Breithaupt 2003 S. 489), Zulassungs- und Ermächtigungsstreitigkeiten, Versagungen von Arbeitserlaubnissen, der Streit um die Aner...mehr

2.5.1 Einführung Rz. 16 Die Zulassungsgründe sind in § 144 Abs. 2 aufgeführt. Die Regelung ist abschließend. Dies folgt daraus, dass Abs. 2 nach der gesetzgeberischen Konzeption doppelten Ausnahmecharakter hat. Nach § 143 SGG ist die Berufung grundsätzlich statthaft. In den Fällen des § 144 Abs. 1 ist die grundsätzlich statthafte Berufung – ausnahmsweise – beschränkt. Sie is...mehr

2.1.1 Einführung Rz. 2 Als Grundsatz bestimmt § 143 SGG, dass gegen die Urteile des SG die Berufung an das LSG stattfindet, sofern sich aus den §§ 144 ff. nichts anderes ergibt. Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ist die Berufung nicht zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrif...mehr

2.2.1.1.1 Geldleistung Rz. 4 Der Berufungsausschluss nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 betrifft Klagen auf Geld-, Dienst- oder Sachleistungen bzw. hierauf gerichtete Verwaltungsakte. Mit dieser Regelung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten von geringerem Wert (Bagatellfälle) die höhere Instanz nur über den Weg der Rechtsmittelzulassung zu er...mehr

2.1 Regelungsgehalt des Abs. 1 2.1.1 Einführung Rz. 2 Als Grundsatz bestimmt § 143 SGG, dass gegen die Urteile des SG die Berufung an das LSG stattfindet, sofern sich aus den §§ 144 ff. nichts anderes ergibt. Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ist die Berufung nicht zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf ger...mehr

2.2.1.1 Berufungsausschluss nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2.2.1.1.1 Geldleistung Rz. 4 Der Berufungsausschluss nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 betrifft Klagen auf Geld-, Dienst- oder Sachleistungen bzw. hierauf gerichtete Verwaltungsakte. Mit dieser Regelung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten von geringerem Wert (Bagatellfälle) die höhere Inst...mehr

Rz. 11 Fraglich ist, ob es bei Erstattungsstreitigkeiten nur auf den Wert des Beschwerdegegenstands ankommt und Abs. 1 Satz 2 nicht anwendbar ist. Das BSG meint, auf Berufungen wegen Erstattungsstreitigkeiten finde die Rückausnahme des § 144 Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung; es handele sich um einen in der einmaligen Gewährung erschöpfenden Anspruch ohne Dauerwirkung, der keine...mehr

Rz. 3 Die Beschränkung der Berufungszulassung ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Art. 19 Abs. 4 GG soll lediglich sicherstellen, dass exekutivische Handlungen durch ein unabhängiges Gericht überprüft werden können; die Verpflichtung des Staates, einen zwei- oder gar dreistufigen Rechtsmittelzug zu schaffen, lässt sich hieraus nicht herleiten (vgl. BVerfG, Beschluss v. 30...mehr

Rz. 17 Die Vorschrift ist wie § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG auszulegen (Leitherer, SGG, § 144 Rn. 28; Kummer, NZS 1993 S. 340; May, SGb 1993 S. 249; Knittel, in: Hennig, SGG, § 144 Rn. 45). Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage grundsätzlicher Art aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (L...mehr

Rz. 5 Ob die Klage nur dann auf eine Sachleistung gerichtet ist, wenn es um die Hingabe oder zur Verfügungstellung von Sachen geht (Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 144 Rn. 9 m. w. N.; vgl. auch Rohwer-Kahlmann, § 144 Rn. 9) bzw. die Leistung in Natur zu gewähren ist (Zeihe, SGG, § 144 Rn. 8b) oder aber auch eine Dienstleistung eine Sachlei...mehr

Rz. 18 Der Begriff des "Abweichens" in § 144 Abs. 2 Nr. 2 ist ebenso wie in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG auszulegen. Danach liegt eine Divergenz dann vor, wenn die tragfähigen abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zugrunde liegen, nicht übereinstimmen. Der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung muss ein Rechtssatz zugrunde liegen, der mit der Rechts...mehr

Rz. 7 Der Berufungsausschluss nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 betrifft Erstattungsansprüche zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden. Streitgegenstand muss immer eine Geldleistung sein. Der zu befriedigende Anspruch muss einem der Rechtsgebiete des § 51 zuzuordnen sein (Zeihe, SGG, § 144 Rn. 12b). Erstattungsansprüche werden mittels allgemeiner Leistungs...mehr

Rz. 4 Der Berufungsausschluss nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 betrifft Klagen auf Geld-, Dienst- oder Sachleistungen bzw. hierauf gerichtete Verwaltungsakte. Mit dieser Regelung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten von geringerem Wert (Bagatellfälle) die höhere Instanz nur über den Weg der Rechtsmittelzulassung zu eröffnen (BT-Drs. 12/121...mehr

Rz. 9 Die Nichtzulassungsbeschwerde darf nicht mit einer Bedingung versehen werden (Zeihe, § 145 Rn. 3g); dies würde dem Gebot der Rechtsmittelklarheit widersprechen (Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 145 Rn. 27; zum Gebot der Rechtsmittelklarheit LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 10.11.2011, L 5 AS 367/11 B; BGH, Beschluss v. 21.4.2011, III ZB 84/10). Eine Ausnahme gilt nur dann,...mehr

Rz. 8 Ein bestimmter Antrag muss nicht gestellt werden (anders § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, hierzu VGH Mannheim, Beschluss v. 1.7.2002, 11 S 1293/02, NJW 2003 S. 80). Welcher Rechtsbehelf (Nichtzulassungsbeschwerde oder Berufung) eingelegt worden ist, muss ggf. durch Auslegung ermittelt werden (LSG NRW, Beschluss v. 8.12.2010, L 12 SO 484/10; vgl. hierzu die Vorbemerkungen zu §...mehr

Rz. 17 Die unzulässige Berufung kann durch Urteil oder durch Beschluss verworfen werden. Eine mündliche Verhandlung ist fakultativ. Das Urteil wird auf Grund mündlicher Verhandlung (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 1 SGG) oder mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG); durch den vollbesetzten Senat mit drei Berufsrichtern und zwei e...mehr

Rz. 29 Die Anhörungsmitteilung im vereinfachten Verfahren hat eine besondere Bedeutung. Hier ist jede Nachlässigkeit verfehlt. Sie soll sicherstellen, dass bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens das rechtliche Gehör gewahrt bleibt und zwischen dem Gericht und den Beteiligten eine Kommunikation über die beabsichtigte Verfahrensweise zu einem Zeitpunkt in Gang gesetzt wird...mehr

Rz. 3 Während nach § 158 Satz 1 die Berufung (nur) dann als unzulässig zu verwerfen ist, wenn sie nicht statthaft ist oder nicht fristgemäß oder nicht formgerecht eingelegt wurde, setzt § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO seit 1.1.1991 voraus, dass die Berufung unzulässig ist. Nach § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F. waren die Voraussetzungen für eine Verwerfung in gleicher Weise eingegrenz...mehr

Rz. 12 Sieht das LSG die Berufung als unzulässig an, weil es an einem der in § 158 Satz 1 genannten oder der sonstigen Zulässigkeitserfordernisse fehlt, darf keine Sachprüfung erfolgen. Diese wäre nicht nur überflüssig, sondern auch falsch (Zeihe, SGG, § 158 Rn. 6a). Das LSG muss die Berufung (als unzulässig) verwerfen. Es darf nicht dahingestellt sein lassen, ob das Rechtsm...mehr

Rz. 19 § 96 gilt gemäß § 153 Abs. 1 auch im Berufungsverfahren, und zwar nach ganz h. M. auch dann, wenn die Berufung unzulässig ist oder die Prozessvoraussetzungen für den alten Verwaltungsakt nicht vorlagen (vgl. nur BSG, Urteil v. 9.2.2000, B 9 V 29/98 R, SGb 2000 S. 262; HVBG-INFO 2000 S. 2583 ff.; a. A. Zeihe, § 96 Rn. 4d). Das LSG entscheidet über den neuen Verwaltungs...mehr

Rz. 14 Lautet der Urteilstenor des LSG dahin, dass die Berufung zurückgewiesen wird, obwohl das Gericht nach den Entscheidungsgründen die Berufung als unzulässig angesehen hat und über den Anspruch nicht hat entscheiden wollen, so hat das Urteil nur die Bedeutung, dass die Berufung (als unzulässig) verworfen worden ist (BSG, Urteil v. 27.10.1955, 4 RJ 105/54, BSGE 1 S. 283)....mehr

Rz. 3 Für den Berufungsrechtszug gelten nach § 153 Abs. 1 die Vorschriften des ersten Rechtszugs, nämlich §§ 87 bis 122 SGG. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich § 91 SGG und § 105 SGG. Demzufolge ist die Berufungsfrist nur gewahrt, wenn die Berufung den Anforderungen des § 151 Abs. 1 genügt. Gerichtsbescheide (§ 105 SGG) können im Berufungsrechtszug nicht erlassen werden. ...mehr

Rz. 26 Allein ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wahrt die Rechtsbehelfsfrist nicht. Wird gleichzeitig mit dem Prozesskostenhilfeantrag ein Schriftsatz eingereicht, der den Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift genügt, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob neben dem Prozesskostenhilfeantrag auch Klage erhoben werden sollte. Grundsätzlich kann es sich um (1.)...mehr

Rz. 10 Die Belehrung muss auch vom Inhalt der Entscheidung her richtig sein (Zeihe, SGG, § 66 Rn. 13d). Sofern das SG die Berufung für nicht statthaft hält, muss es über die Nichtzulassungsbeschwerde belehren. Hält es die Berufung für statthaft, muss es entsprechend belehren. Die Belehrung kann nicht als Berufungszulassung interpretiert werden. Eine fehlerhafte Rechtsmittelb...mehr

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Rz. 6 Mittels des § 159 soll sichergestellt werden, dass den Beteiligten die erste Instanz nicht verlorengeht und statt dessen die Hauptsache nur in der zweiten Instanz verhandelt wird (BSG, Urteil v. 31.7.1968, 11 RA 307/67, BSGE 28 S. 179; Beschluss v. 31.1.1962, 2 RU 85/60, SozR Nr. 5 zu § 159 SGG). Während § 159 Abs. 1 Nr. 2 auf der Erwägung beruht, dass es in einem solc...mehr

Rz. 7 Die Belehrung muss von der Art der Entscheidung her richtig sein (Zeihe, SGG, § 66 Rn. 13c). Zu einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung gehört, dass der oder die möglichen (statthaften) Rechtsbehelfe ausdrücklich bezeichnet werden (Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 66 Anm. 3a). Ob sie tatsächlich statthaft sind, ist unerheblich. Wenn mehrere Möglichkeiten eröffnet sind...mehr

Rz. 7 Das LSG erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Ein in der ersten Instanz gestellter und noch nicht verbrauchter Beweisantrag braucht nicht wiederholt zu werden; er ist weiter beachtlich (BVerwG, Beschluss v. 6.12.1993, 8 B 143/93, NJW 1994 S. 2243). Das LSG muss allerdings nicht das gesamte erstinstanzliche Verfahren wiederholen. Es kann die Ergebnisse erstinstanzli...mehr

Rz. 42 Die Gesetzesbegründung führt zu § 153 Abs. 5 aus (BT-Drs. 16/7716 S. 27): "Nach § 153 Abs. 4 kann das Landessozialgericht die Berufung gegen ein Urteil durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält. Wird hingegen in erster Instanz in Sachen ohne besonderen Schwierigkeitsgrad tatsächlicher...mehr

Rz. 39 Die Entscheidung kann im Umlaufverfahren erfolgen (BVerwG, Beschluss v. 23.9.1991, 2 B 99/91, NJW 1992 S. 257). Der urteilsersetzende Beschluss muss den Anforderungen des § 136 SGG genügen. Insbesondere muss das LSG kenntlich machen, dass es die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und etwaige Beweisanträge auf ihre Rechtserheblichkeit geprüft hat (BVerw...mehr

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Rz. 18 Der Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre, führt dazu, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten im einstweiligen Rechtsschutz nicht gegenüber denjenigen im Hauptsacheverfahren privilegiert werden. Mittels Nr. 1 HS 2 i. d. F. von Art. 6 des 3. Änderungsgesetz zum SGB IV und andere...mehr