Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Der Kläger begeht vom Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Neben dem entstandenen Sachschaden hatte er auch Ersatz seiner außergerichtlich aufgewandten Anwaltskosten in Höhe einer 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV geltend gemacht. Das LG hat den Schaden in vollem Umfang zugesprochen, die geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten jedoch nur in Höhe einer 1,3-G...mehr

Die statthafte Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. § 144 Abs. 4 SGG, wonach die Berufung ausgeschlossen ist, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt, ist hier nicht einschlägig. Die Vorschrift bezieht sich allein auf gerichtliche Verfahren. In Rechtsstreitigkeiten, in denen als Hauptsache über die Kosten isolierter Vorverfahren gestritten wird, ist die Beru...mehr

Die zulässige Berufung ist begründet, sodass das Teilurteil vom 19.8.2011 aufzuheben und der Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Form des mit klägerischem Schriftsatz vom 26.8.2011, Ziffer II., gestellten Antrags stattzugeben war. 1. Die Auffassung des Erstgerichts, die Klage auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sei nicht mehr zulässig, trifft nicht ...mehr

BGB § 1361 Abs. 1, 2 Leitsatz 1. Einen unter Depressionen leidenden Unterhaltsgläubiger trifft die Obliegenheit, alle zumutbaren Mitwirkungshandlungen zu unternehmen, um seine Krankheit behandeln zu lassen. Im Rahmen der zu fordernden Bemühungen um einen Therapieplatz reicht es nicht aus, sich überwiegend telefonisch an den Therapeuten zu wenden, auf den Anrufbeantworter zu s...mehr

Ein vollstreckbarer Titel (also ein französischer "titre exécutoire") ist also für die Zeit ab Eintritt der Hinfälligkeit, also nach Ablauf von dreißig Monaten seit der Verkündung des Nichtversöhnungsbeschlusses weggefallen. Für die Zeit davor sind unbeglichene Monatsraten aber noch offen und vollstreckbar, denn die "caducité" wirkt nur ex nunc. Der Beschluss bleibt ferner vo...mehr

Der Kindesvater begehrte unter Berufung auf die Entscheidung des BVerfG v. 21.7.2010 (BVerfGE 127, 132 ff. = FamRZ 2010, 1403 ff.) seine Beteiligung an der elterlichen Sorge, wobei er geltend machte, die Kindesmutter spreche im Übermaß dem Alkohol zu, konsumiere Drogen und sei mit der alleinigen elterlichen Sorge wegen mangelnder Reife offenbar überfordert, weshalb er in die...mehr

Die "caducité" wirkt nur für die Zukunft, und zwar ab dem Zeitpunkt ihres Eintritts. Nur die Handlungen nach diesem Eintritt sind betroffen, niemals die Maßnahmen davor. Dies unterscheidet sie von der "nullité", der Unwirksamkeit. Zu dieser Frage gibt es höchstrichterliche Rechtsprechung: Die zweite Kammer der Cour de cassation hat entschieden, dass die Hinfälligkeit eines Vo...mehr

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe für die Angelegenheit "Getrenntleben und Ehescheidung" tätig. Entsprechend seinem Antrag v. 18.10.2006 wurde seine Vergütung (Geschäftsgebühr und Nebenkosten) mit Beschl. v. 24.10.2006 auf 97,44 EUR festgesetzt. Unter dem 17.12.2009 beantragte er nachträglich – unter Be...mehr

"… Ein Arbeitsunfall ist gem. § 7 Abs. 1 SGB VII ein Versicherungsfall. Dabei sind nach § 8 Abs. 1 SGB VII Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist nach § 8 Abs. 2 SGB VII u.a. auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusam...mehr

Durch das angefochtene Urteil wurden der Klägerin bereits 325,00 EUR nebst Zinsen für die Selbstbeteiligung der Klägerin bei ihrer Vollkaskoversicherung und für allgemeine Auslagen sowie 89,73 EUR nebst Zinsen für außergerichtliche Anwaltsgebühren im hier streitgegenständlichen Verfahrensgegenstand zugesprochen, was von der Berufung nicht angegriffen wurde, auch soweit das U...mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Da der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, hält der Senat die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO für gegeben. 1. Zwischen der Kl...mehr

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren der Klägerin, vom Beklagten eine eidesstattliche Versicherung hinsichtlich seiner Angaben zum Bestand des Nachlasses und der darin enthaltenen Auskünfte über lebzeitige Zuwendungen und Vorempfänge sowie der Güterstände, in denen die Erblasserin, die gemeinsame Mutter der Parteien, lebte, zu erhalten. Die Klägerin macht gegen...mehr

Die Klägerin begehrt eine höhere Kostenerstattung für die Vertretung durch ihren Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren. Die Klägerin lebt zusammen mit ihrem Ehemann und den beiden Söhnen. Sie bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von dem Beklagten. Durch einen Änderungsbescheid beschränkte der Beklagte die Kosten der Unterkunft auf die nach sein...mehr

"… Die zulässige Berufung der Kl. ist begründet. Ihr steht der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der an den Bekl. aufgrund des unterhaltenen Unfallversicherungsvertrages erbrachten Versicherungsleistungen … zu." I. Der Anspruch auf Rückzahlung erbrachter Versicherungsleistungen ist aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion) begründet. 1. Der VR, der – wie h...mehr

Der klagende Verein begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 9.8.2009 in … ereignet hat. Die Erstbekl. befuhr mit ihrem Fahrzeug, das bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert ist, die … und wollte nach links in die … abbiegen. Sie hatte den linken Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt und hielt das Fahrzeug vor dem Abbiegen an. Zur selben Zeit befuh...mehr

Der Versicherungsnehmer der Klägerin ist Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage B. Mit vom Beklagten-Rechtsanwalt eingereichten Schriftsatz v. 20.6.2007 hat er beim AG … beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung vom 30.5.2007, in dem die Eigentümerversammlung über die Abrechnung von Hausgeldern abgestimmt hatte, aufzuheben. Nachdem das LG in einem Parallelverfa...mehr

Die Voraussetzungen für eine Zulassung liegen nicht vor; die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a Satz 1 ZPO). 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung iS von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Dies ist nur der Fall, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten V...mehr

"… Die zulässige Berufung der Kl. ist begründet. Abweichend von der angefochtenen Entscheidung steht der Kl. der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der aus Anlass des Einbruchdiebstahls v. 17./18.2.2006 erbrachten Entschädigungsleistung in Höhe von 8.855,90 EUR nebst Zinsen zu." I. Anspruchsgrundlage für den in Rede stehenden Rückforderungsanspruch ist § 812 Abs. 1 S. ...mehr

Ärztliche Abrechnungsstelle begehrt Inkassokosten Die Klägerin im Ausgangsverfahren ist ein privatärztliches Abrechnungsinstitut, welches ärztliche Honorarforderungen gegen Patienten gewerbsmäßig ankauft, sich abtreten lässt und anschließend eigenständig geltend macht. Vorliegend ließ sich die Beschwerdeführerin mehrere ärztliche Honorarforderungen gegen den Beklagten im Ausg...mehr

Anstelle der bisherigen Nrn. 1005-1007 VV treten die neuen Nrn. 1005, 1006 VV-E in Kraft, die folgenden Wortlaut erhalten werden: Hinweismehr

Das AG verurteilte den Angeklagten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 65 Tagessätzen zu je 40 EUR. Die hiergegen vom Angeklagten und von der Staatsanwaltschaft eingelegten Berufungen verwarf das LG. Auf die Revision des Angeklagten hebt das OLG das Urt. des LG mit den getroffenen Feststellungen auf und verweist die Sache zu neuer Verh...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Kapitallebensversicherung in Anspruch. Der Kläger und sein Bruder, der Streithelfer der Beklagten, sind die beiden Erben ihres am 11. Dezember 2005 verstorbenen Vaters (im Folgenden: Erblasser). Dieser hatte seit Dezember 1993 eine Kapitallebensversicherung bei der Beklagten mit einer Versicherungssu...mehr

Rz. 10 Das Recht, Verfahrenshandlungen vorzunehmen, besteht nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO für zur Vertretung berufene Geschäftsführer. Unerheblich ist die Geschäftsführungsbefugnis[1] oder die Stellung als Feststellungsbeteiligter[2]. Die Berufung erfolgt durch zivilrechtlichen Vertrag bzw. tritt als Rechtsfolge der geschlossenen Verträge nach den zivilrechtlichen Bestimmungen d...mehr

Leitsatz Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar Allerdings ist Vorbefassung durch die Eigentümerversammlung geboten Normenkette § 21 Abs. 4 WEG; § 194 BGB Kommentar Aufgrund der Trennung ihrer beiden Wohnungen verfügte eine der beiden klägerischen Wohnungen nicht mehr über einen zweiten Rettungsweg. Nach Beanstandung ...mehr

Leitsatz Lohnsteuerbeträge, die in der LSt-Bescheinigung bescheinigt, aber nicht in voller Höhe abgeführt wurden, sind auch dann auf die ESt-Schuld des betreffenden Jahres anzurechnen, wenn der Arbeitslohn nicht in voller Höhe ausgezahlt, bei der ESt-Veranlagung jedoch in Höhe des zugeflossenen Betrages zuzüglich der bescheinigten Steuerabzugsbeträge erfasst wurde. Sachverha...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine dem Unterhaltsschuldner gewährte arbeitsrechtliche Abfindung im Rahmen der Bedarfsermittlung für die Aufstockung des aufgrund des Verlustes des früheren Arbeitsplatzes reduzierten Einkommens des Unterhaltsschuldners herangezogen werden kann. Sachverhalt Die Beteiligten waren gesc...mehr

Leitsatz Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss muss der Unfallversicherungsträger beweisen, dass der gesetzliche Versicherungsschutz nicht eintritt. Denn die Beweislast bei Unfällen auf dem Weg von oder zur Arbeit trägt der Unfallversicherungsträger. Sachverhalt Auf dem Heimweg von der Arbeit im gemeindlichen Bauhof war der Kläger mit seinem Wagen von der Straße abgekommen u...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat sich der BGH mit dem Verfahren der Eheaufhebung auseinandergesetzt. Es ging dabei zum einen um das Bestehen eines Aufhebungsgrundes und zum anderen um das Vorliegen eines Interesses an der Aufhebung der Ehe. Sachverhalt Der im Jahre 1936 geborene Antragsgegner und die 1950 geborene Antragsgegnerin waren seit ca. 1973 partnerschaftlich verbu...mehr

ZPO § 91 RVG VV Nrn. 3200, 3201 Leitsatz Wird eine Berufung fristwahrend eingelegt und vor Ablauf der Begründungsfrist wieder zurückgenommen, so ist eine Verfahrensgebühr auf Seiten der Beklagten dann nicht erstattungsfähig, wenn ihr Prozessbevollmächtigter zugleich deren Geschäftsführer ist. OLG Köln, Beschl. v. 30.12.2011 – 17 W 255/11 1 Sachverhalt Die Klägerin, eine gemeinnü...mehr

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, hatte vor dem LG einen Rechtsstreit geführt und sich dabei von der Dr. S. Rechtsanwalts GbR vertreten lassen. Sachbearbeitender Rechtsanwalt war Herr Rechtsanwalt S., der zugleich auch Geschäftsführer der Klägerin war. Nach erfolgreichem Abschluss des landgerichtlichen Verfahrens legte die Gegenseite Berufung ein und bat den Rechtsanwal...mehr

Für Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels ergibt sich die höhere Einigungsgebühr bereits nach der derzeitigen Rechtslage daraus, dass Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels gem. § 16 Nr. 11 RVG zum jeweiligen Rechtsmittelverfahren gehören und somit Nr. 1004 VV bereits unmittelbar anwendbar ist. Zur Klarstellung wird jedoch auch hier angeordnet, dass die höhere 1,3...mehr

Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, die Beklagte habe ihren Anwaltsdienstvertrag mit der Zedentin (§§ 611, 675 BGB) gem. § 627 Abs. 1 BGB wirksam gekündigt. Gem. dieser Vorschrift durfte die Beklagte den Vertrag jederzeit kündigen. Insoweit rügt die Revision das angefochtene Urteil nicht. 1. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung ...mehr

In Sozialsachen, in denen das GKG nicht anzuwenden ist und demnach Betragsrahmen entstehen (§ 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 RVG), sind zurzeit für die Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) und die Erledigungsgebühr (Nr. 1002 VV) drei verschiedene Gebührenrahmen vorgesehen. Entsprechend der Einteilung bei den Wertgebühren ist ein grundsätzlicher Rahmen (Nr. 1005 VV a.F.) vorgesehen, ein Rahm...mehr

Nach § 17 Nr. 9 RVG sind Verfahren über Beschwerden gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels eigene Angelegenheiten. Im Gegensatz zu den Verfahren auf Zulassung eines Rechtsmittels (§ 16 Nr. 11 RVG) gehören sie daher nicht zum jeweiligen Rechtsmittelverfahren, sondern lösen gesonderte Gebühren aus. Zum Teil sind die Gebühren gesondert geregelt (Nrn. 3506, 3516 VV); zum T...mehr

Wird eine Berufung fristwahrend eingelegt und vor Ablauf der Begründungsfrist wieder zurückgenommen, so ist eine Verfahrensgebühr auf Seiten der Beklagten dann nicht erstattungsfähig, wenn ihr Prozessbevollmächtigter zugleich deren Geschäftsführer ist. OLG Köln, Beschl. v. 30.12.2011 – 17 W 255/11mehr

Der Kläger verlangt von seinem Rechtsschutzversicherer die Übernahme der Kosten eines vorangegangenen Unfallversicherungsprozesses. Dabei streiten die Parteien insbesondere über die Bindungswirkung eines eingeholten Stichentscheides. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung. In § 18 der zugrunde liegenden ARB war vereinbart, dass dem Versicherungs...mehr

Der Anwalt muss also ungeachtet einer etwaigen Rechtsmittelbelehrung immer wissen, wo und in welcher Frist er das Rechtsmittel – also in der Regel die Beschwerde, in Altfällen aber ggf. die Berufung – einzulegen hat. Am besten liest der Anwalt die Belehrung gar nicht, um nicht in die Irre geführt zu werden; viele Gerichte sind mit der Rechtsbehelfsbelehrung immer noch deutli...mehr

Der Rechtspfleger hat die von der Klägerin angemeldeten Kosten im Ergebnis zu Recht nicht festgesetzt. 1. Der Klägerin ist zunächst zwar insoweit Recht zu geben, als nach dem Wortlaut des Schreibens vom 9.12.2011 eine kostenneutrale Rücknahme der Berufung nur bis zum Ablauf dieses Tages erfolgen konnte. Ob die Bemessung einer derart kurzen Frist mit dem auch im Kostenrecht ge...mehr

Art. 111 FGG-RG ordnet an, dass auf Verfahren, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurden, weiterhin altes Verfahrensrecht anzuwenden ist, also ZPO bzw. FGG. Dass zum "Verfahren" hier auch die sämtlichen Instanzen einer Angelegenheit gehören, hat der BGH[35] recht bald klargestellt, nachdem es anfangs enorme Unsicherheit, sowohl in der Anwaltschaft als auch auf Seiten der Geric...mehr

Da der Vindikationslegatar für Nachlassschulden haftet, muss er die Möglichkeit haben, das Vermächtnis auszuschlagen. Nach Art. 981(5) ZGB finden auf Vindikationslegate nicht nur die Vorschriften über die Berufung eines Erben, über die Erbfähigkeit und über die Erbunwürdigkeit,[26] sondern auch über die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft entsprechende Anwendung. Da die H...mehr

Zu Recht hat das SG bei der Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren vor dem LSG nicht Nr. 3204 VV, sondern Nr. 3501 VV zugrunde gelegt. Die Terminsgebühr im Beschwerdeverfahren folgt aus Nr. 3515 VV. Der Gebührentatbestand der Nr. 3204 VV ist bei Beschwerden in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht einschlägig (LSG Hessen, Beschl. v. 5.4.2011 – L 2 SF 205/10 E m.w.N....mehr

Das OLG Düsseldorf[3] verlangt, dass der Anwalt in einem Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt nach dem Grundsatz des sichersten Weges die in Betracht kommende Befristung des Anspruchs ausdrücklich geltend macht, obwohl das Gericht eigentlich aufgrund des Klageabweisungsantrags des Anwalts von sich aus eine Befristung zu erwägen hätte. Ein etwaiges Versäumnis des Gerichts,...mehr

Mit notariellem Testament setzte die im Januar 2008 verstorbene A. K. ihren Enkel als Erben ein, ordnete die Testamentsvollstreckung durch den Beklagten bis zum 31. Dezember 2022 an und verfügte darüber hinaus, dass der Testamentsvollstrecker für den Enkel – soweit dieser es wünsche und an ihrem Todestag noch keine Eigentumswohnung besitze – von ihrem Bargeld bzw. sonstigen ...mehr

Die Klägerin, eine Prozessfinanziererin, verlangt von der beklagten Anwaltssozietät aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Rechtsanwaltsgebühren. Seit Anfang der 1990er Jahre vertrat die Beklagte die Zedentin bei der Durchsetzung von Ansprüchen wegen einer in M. gelegenen Immobilie. Vereinbart war, dass die Vertretung der Zedentin durch die Beklagte in einem Rechtsstreit...mehr

Nach wie vor in Nr. 1004 VV nicht erwähnt sind die erstinstanzlichen Verfahren vor dem Finanzgericht. Zwar erhält der Anwalt dort in Teil 3 VV die höheren Gebühren eines Berufungsverfahrens (Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 VV), also nach den Nrn. 3200 ff. VV; eine höhere Einigungsgebühr ist jedoch im Gesetz nicht vorgesehen. Die Höhe der Gebühr beläuft sich dem Wortlaut daher gem. Nr. 1...mehr

Laut OLG Stuttgart[4] sind diejenigen Umstände, die in einem im Jahr 2007 durch Urteil entschiedenen Unterhaltsrechtsstreit bereits hätten berücksichtigt werden können, in einem nach dem 1.1.2008 eingeleiteten Abänderungsverfahren zum Aufstockungsunterhalt präkludiert, wenn bereits gemäß dem vor dem 1.1.2008 geltenden Recht, insbesondere nach der Änderung der Rechtsprechung ...mehr

Lange war die Frage umstritten, jetzt hat der BGH entschieden: Der Schuldner ist nach § 836 Abs. 3 ZPO verpflichtet die Kontoauszüge herauszugeben (BGH, 9.2.2012 – VII ZB 49/10, FoVo 2012, 69). Dabei ist er nicht berechtigt, die Kontoauszüge ganz oder teilweise zu schwärzen (BGH, 23.2.2012 – VII ZB 59/09, FoVo 2012, 73). Hierauf muss der Gläubiger unmittelbar reagieren und s...mehr

Die Beschwerden sind zulässig und fristgerecht eingelegt worden, jedoch ist nur die Beschwerde des Antragsgegners begründet, die der Antragstellerin ist nicht begründet. Vorliegend ist die Vergütung für die Tätigkeit der beigeordneten Rechtsanwältin im Beschwerdeverfahren auf insgesamt 208,80 EUR festzusetzen. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Gebührentatbestand der...mehr

In Verfahren auf Herausgabe eines Kfz-Briefs gilt Folgendes: I. Klage auf Herausgabe Der Wert einer Klage auf Herausgabe eines Kraftfahrzeugbriefs bestimmt sich weder nach dem Sachwert des Briefs noch nach dem vollen Wert des Fahrzeugs, sondern nach dem Interesse des Klägers an der Verfügungsgewalt über das Dokument.[1] Dieses Interesse ist nach § 3 ZPO zu schätzen. Es ist auf...mehr

Nr. 1004 VV soll folgende Fassung erhalten: Hinweismehr