Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Mit Beschluss des erkennenden Senats wurde den Antragstellern des Ausgangsverfahrens Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt und die Beschwerdeführerin beigeordnet. Nach Beendigung des Verfahrens machte die Beschwerdeführerin folgende Vergütung gegen die Staatskasse geltend: Praxis-Beispielmehr

Leitsatz Ein Unternehmen, das ohne Einwilligung einen späteren Anruf zur Zufriedenheitsbefragung bei seinem Kunden durchführen lässt, handelt wettbewerbswidrig. Derartige Anrufe haben werbenden Charakter und sind als unzumutbare Belästigung zu unterlassen. Sachverhalt Wegen eines Steinschlagschadens an der Frontscheibe seines Firmenwagens vereinbarte ein Rechtsanwalt im Jahre...mehr

Leitsatz Die Kläger verlangten von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen Erstattung eines aus ihrer Sicht unrichtigen Sachverständigengutachtens in einem Umgangsverfahren, in dem dem Vater ein begleiteter Umgang mit seinen drei Kindern eingeräumt wurde. Das LG hat ihre Klage abgewiesen und dies damit begründet, es sei schon nicht feststellbar, dass...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit für die Praxis wichtigen prozessualen Regeln zur Rechtsmitteleinlegung auseinandergesetzt. Sachverhalt Das FamG hatte den Antragsgegner zur Zahlung von Kindesunterhalt "verurteilt". Gegen das seinem Verfahrensbevollmächtigten am 25.2.2011 zugestellte "Urteil" wandte er sich mit seiner "Berufung", die am 25.3.2011 beim OLG e...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem geschiedenen Ehemann begehrte Abänderung eines anlässlich der Ehescheidung im Jahre 1985 geschlossenen Vergleichs über von ihm zu zahlenden nachehelichen Unterhalt. Der BGH hat in seiner Entscheidung eine Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung nach § 1578b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte vorgenommen. Sachver...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung eingehend mit der Billigkeitsabwägung im Rahmen des § 1587b BGB auseinandergesetzt. Es ging dabei zum einen um die konkrete Feststellung ehebedingter Nachteile und ihres möglichen Abbaus, zum anderen um die sonstigen Billigkeitsgründe, die bei der Bewertung der nachehelichen Solidarität zu berücksichtigen sind. Sachverhalt Der ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob die langjährige voreheliche Betreuung gemeinsamer Kinder im Rahmen der Billigkeitsabwägung des § 1578b BGB zu berücksichtigen ist. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1996 geheiratet und waren seit Oktober 2003 rechtskräftig geschieden. Sie stritten über die Abänderung eines anlässlich der Ehescheidung gesc...mehr

Das mittlerweile in 4. Aufl. erschienene Handbuch wendet sich in erster Linie an den Rechtsanwalt. Es handelt sich um ein echtes "Mandatshandbuch", das den Leser von der Vorbereitung der Berufung bis zum Abschluss des Verfahrens einschließlich der Vorbereitung der Revision betreut und auch zu vollstreckungsrechtlichen Fragen Auskunft gibt. Allzu häufig werden Berufungen nich...mehr

II. 1. Das Beschwerdegericht hat unter Berufung auf die Rspr. des BGH ausgeführt: Eine Terminsgebühr sei für die Klägervertreter nicht angefallen. Diese entstehe bei der Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer außergerichtlichen, auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV nur in solchen Verfahren, für die entweder eine mündliche Verh...mehr

Nr. 4141 VV erhält folgenden Wortlaut: Hinweismehr

Der Kläger begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für die Mitwirkung seines Prozessbevollmächtigten an einer außergerichtlichen, auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung in einem Berufungsverfahren, das nach einem Hinweis des Berufungsgerichts gem. § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO durch die Rücknahme des Rechtsmittels des Beklagten beendet wurde. Der Beklagte, der ...mehr

Der Antragsteller war für die Antragsgegnerin in zwei Instanzen anwaltlich mit Erfolg tätig. Nachdem das LG die Klage zugesprochen hatte, legte die Beklagte Berufung ein. Das OLG wies allerdings darauf hin, dass die Berufung voraussichtlich Erfolg haben würde. Daraufhin erklärte der Kläger die Rücknahme der Klage. Die Beklagte verweigerte hierzu ihre Zustimmung. Auf telefoni...mehr

Wird die Berufung zurückgenommen, ist die letzte mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht der für die Präklusion nach § 323 Abs. 2 ZPO maßgebliche Zeitpunkt.[56]mehr

Die Klägerin macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die volle Einstandspflicht der Beklagten ist unstreitig. Die Parteien streiten – soweit dies für die Rechtsmittelverfahren noch von Interesse ist – darum, ob die Beklagte auch die Rechtsanwaltskosten für die Herbeiführung der Deckungszusage durch den Rech...mehr

Nach einem Verkehrsunfall, für den der beklagte Haftpflichtversicherer in voller Höhe eintrittspflichtig ist, streiten die Prozessparteien lediglich um die Abrechnung des Fahrzeugschadens. Der Sachverständige hatte die Bruttoreparaturkosten auf 3.254,02 EUR geschätzt, die damit den Wiederbeschaffungswert von 2.150 EUR steuerneutral um 51 % überstiegen. Der geschädigte Kl. ha...mehr

Die Kl. macht die Verurteilung der Bekl. zur Herausgabe der Original-Zulassungsbescheinigung Teil II zu einem Pkw, der sich derzeit im Besitz des Sequesters befindet, geltend. Die Bekl. fordert im Wege der Widerklage die Verurteilung des Kl. zu einer Freigabe des Fahrzeuges zu ihren Gunsten. Der Kl. hatte nach Verhandlungen mit dem Leasingnehmer der Bekl., der sich unter Vor...mehr

Der Kl. hat die Bekl. wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Kl. wurde in der von der Bekl. betriebenen Klinik im Mundraum einem über 14 Stunden dauernden operativen Eingriff unterzogen. Die Operation gliederte sich in verschiedene Abschnitte, über die jeweils gesonderte Operationsberichte und Operationsprotokolle er...mehr

Der Kläger hatte die drei Beklagten im Zusammenhang mit dem Kauf von Eigentumswohnungen u.a. auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG gab der Klage statt. Das OLG wies sie kostenpflichtig ab. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos. Im ersten Rechtszug hatten sich die Beklagten durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertreten lassen. Während die...mehr

Der Kl verlangt von der Bekl., seinem Rechtsschutzversicherer, Deckung für die Kosten eines Rechtsstreits, in dem er Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag geltend gemacht hatte. Er hatte am 26.4.2007 einen Herzinfarkt erlitten. An diesem Tag hatte er an einer mehrstündigen Betriebsratssitzung teilgenommen und danach noch gearbeitet. Abends und nachts verstärkten sic...mehr

"… II. Die zulässige Berufung der Kl. hat in der Sache keinen Erfolg," 1. Die Kl. hat den Nachweis des Vorliegens eines Versicherungsfalls nicht geführt. a. Der Senat geht nach Anhörung der Kl. und Vernehmung des Zeugen Dr. H davon aus, dass sich der Vorfall am 5.2.2009 so abgespielt hat, wie es die Kl. glaubhaft geschildert hat. Danach griff der am Tisch sitzende Versicherte ...mehr

"[1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29.7.1991 über den Führerschein (ABl L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission v. 14.9.2000 (ABl L 237, S. 45) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/439)." [2] Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtss...mehr

Der Kl. ist Betreiber so genannter Partybikes. Bei einem Partybike handelt es sich um ein vierräderiges Gefährt. Es weist eine Länge von ca. 5,30 m, eine Breite von etwa 2,30 m sowie eine Höhe von ca. 2,70 m auf, wiegt ca. 1.000 kg und bietet Sitzgelegenheiten für bis zu 16 Personen. Von diesen sitzen bis zu 12 auf Hockern quer zur Fahrrichtung, jeweils sechs an beiden Längs...mehr

Die Kl., Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, begehrt von der Bekl., einem Kfz-Haftpflichtversicherer, gestützt auf das zwischen den Parteien bestehende Teilungsabkommen v. 29.2./23.3.1984 im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage Ersatz von 50 % der Aufwendungen, die ihr nach einem Unfall ihrer Versicherten M entstanden sind. Diese sollte wegen einer Hemiparese...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Hinsichtlich der Herbeiführung der Deckungszusage liege ein selbstständiger Auftrag der Klägerin an ihren Rechtsanwalt vor, der zu einer besonderen Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG führe. Diese vorgerichtlichen Kosten zählten zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten, wenn sich der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversic...mehr

"… Die Bekl. hat nicht bewiesen, dass der Kl. eine bedingungsgemäße Vergleichstätigkeit ausgeübt hat und sie daher berechtigt war, ihre Leistungen einzustellen. …" 2. Die Verweisung des Kl. auf den Hausmeisterberuf scheitert nicht schon daran, dass dessen soziale Wertschätzung hinter derjenigen zurückbleibt, die ein Malergeselle genießt. Auch wenn der Malergeselle eine handwe...mehr

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Grundbuchamts vom 9. November 2011 ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. 1. Das Rechtsmittel ist gemäß den §§ 71 Abs. 1 GBO, 11 Abs. 1 RPflG statthaft. Für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig ist nach § 72 GBO das Oberlandesgericht. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist l...mehr

"Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II (Kfz-Brief) gem. § 985 BGB zu. Als Eigentümer des streitgegenständlichen Kfz ist er auch Eigentümer der Zulassungsbescheinigung Teil II. Nach § 952 Abs. 2 BGB analog bemisst sich das Eigentum am Fahrzeugbrief danach, wer Eigentümer des jeweils zugehörigen Fahrzeugs ist (BGH, NJW 20...mehr

Bislang unzureichend geregelt war der Fall der Rücknahme einer Privatklage. Nur der Fall der Rücknahme einer Privatklage nach Eröffnung des Hauptverfahrens war erfasst. Die Rücknahme hat nämlich in diesem Fall eine Einstellung des Verfahrens zur Folge und führt damit unmittelbar zur Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV. Das gilt sowohl für den Verteidiger als auch ...mehr

[20] "… I. Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen umgestellt. Mit Blick auf den Wegfall von § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen v. 26.1.2010, GV. NRW, S. 30) ist kraft Gesetzes zum 1.1.2011 ein Beklagtenwechsel eingetreten. Gem. dem seither geltenden sog. Rechtsträgerprinzi...mehr

Leitsatz Die Beteiligten stritten um den Zugewinnausgleich. Neben anderen Positionen ging es hierbei primär um die Bewertung des Firmenwertes des von dem Beklagten betriebenen Versicherungsmaklerbüros. Gegen das Urteil erster Instanz hatten beide Beteiligte Berufung eingelegt. Das Rechtsmittel der Klägerin hatte nur einen Teilerfolg, soweit sie mit ihrer Berufung die Abweisun...mehr

Leitsatz Das FG Münster hat kürzlich einem Imbissbetrieb den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % im Wege einer einstweiligen Anordnung zugesprochen. Wegen dessen finanzieller Schieflage kann der Betrieb nicht länger auf die damit einhergehende Umsatzsteuererstattung von 110.000 EUR warten, meinte das Gericht. Sachverhalt Eine GmbH betrieb mehrere Imbissstände auf Parkplätzen ...mehr

Leitsatz 1. Ein Fußball-Nationalspieler, dem der DFB Anteile an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen überlässt, erzielt insoweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn er mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelt. 2. Die nach dem DFB-Musterarbeitsvertrag für Spieler der Fußball-Bundesliga geltende arbeitsr...mehr

Leitsatz Bei der Zwangsverwaltung ist eine Mietvorauszahlung grundsätzlich nur in den Grenzen des § 1124 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen. Eine Ausnahme gilt, wenn der Mieter einen abwohnbaren Baukostenzuschuss geleistet hat. Die Berücksichtigung eines abwohnbaren Baukostenzuschusses als Mietvorauszahlung setzt voraus, dass der Mieter den Baukostenzuschuss oder eine entsprechende...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung hat der BGH sich damit auseinandergesetzt, ob eine Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt darin begründet sein kann, dass die Ehefrau ihre Zweifel an der biologischen Vaterschaft des Ehemannes diesem nicht offenbart hat. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Abänderung einer notariellen Urkunde über nachehelichen Unterhalt, d...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war der anzulegende Haftungsmaßstab eines Elternteils, der seine Aufsichtspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind allenfalls fahrlässig verletzt hat. Sachverhalt Die Klägerin begehrte von der Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs die Freistellung von Schadensersatzansprüchen in Höhe von 50 %, die dem minderjährigen Sohn der Bek...mehr

Leitsatz Die Einstufung als Pflegekind setzt u.a. ein "familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band" voraus. Außerdem darf der Steuerpflichtige die be­hinderte Person nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen haben (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Der BFH hat jetzt die Anforderungen bei der Aufnahme einer volljährigen, behinderten Person präzisiert. Unter Beru...mehr

Leitsatz Die Änderung der Einkommensteuerfestsetzung eines Gesellschafters ist bei einer vGA nach dem Sinn und Zweck des § 32a KStG auch dann möglich, wenn eine Änderung des Körperschaftsteuerbescheids unterbleibt, da sich die vGA bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer nicht auswirkt. Sachverhalt Der Kläger ist beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Die...mehr

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe des von ihm seit Ende 1993 bis Anfang 2005 gezahlten Unterhalts in Anspruch. Die Parteien waren seit August 1961 miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind zwei 1965 und 1968 geborene Söhne hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Urt. v. 1.8.1985 geschieden. Später einigten sich die Parteien in dem Verfahren … OLG Oldenbu...mehr

II. Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich, die Anschlussberufung des Klägers hat dagegen nur im Hinblick auf das abgegebene Anerkenntnis des Beklagten Erfolg, dem Kläger steht gegen den Beklagten keine weitere Zahlung zu. 1. Berufung des Beklagten Eine Geschäftsgebühr ist nicht angefallen, schon aus diesem Grund haftet der Beklagte nicht aus § 280 Abs. 1 BGB gegenüber dem...mehr

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Honorar aus anwaltlicher Beratung. Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Das LG verurteilte den Beklagten unter Nr. 1 zur Zahlung von 1.166,43 EUR nebst Zinsen sowie dazu, die ihm aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der A. Rechtsschutz-Versicherung gegen diese zustehenden A...mehr

Die Klage ist begründet, soweit sie die Klägerin nicht zurückgenommen hat. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des ausgeurteilten Betrages gem. § 812 BGB. I. Es kann dahinstehen, ob der Rechtsanwaltsvertrag zwischen den Ärzten und dem Beklagten oder den Ärzten und der Partnerschaftsgesellschaft K. & Partner Rechtsanwälte bestand. Denn der Beklagte i...mehr

Das LG hat den Versicherungsnehmer zum Inhalt des Beratungsgesprächs als Zeugen vernommen. Dieser hat bekundet, der Beklagte habe ihn auf die nur geringen Aussichten der Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren hingewiesen. Er habe sich jedoch, insbesondere vor dem Hintergrund der Deckungszusage der Klägerin, für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens entschieden. Ob er di...mehr

Sofern die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts weder umfangreich noch schwierig war, kann die 1,3-“Schwellengebühr“ nicht unter Berufung auf die Toleranzrechtsprechung um bis zu 20 % überschritten werden (gegen BGH, Urt. v. 13. 1. 2011 – IX ZR 110/10 [AGS 2011, 120]). AG Düsseldorf, Urt. v. 4.1.2012 – 32 C 10062/11mehr

Der Kläger hat unter anderem den Beklagten auf Zahlung von 35.790,43 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das LG hat mit Urt. v. 7.4.2006 der Klage unter deren Abweisung im Übrigen in Höhe von 34.041,27 EUR nebst Zinsen stattgegeben und dem Beklagten auferlegt, 77 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten; darüber hinaus hat es die vorläufige Vollstreckbarke...mehr

“… Die Berufung hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Versicherungsfall setzt einen Schaden durch eine Überschwemmung des Versicherungsortes voraus. Überschwemmung ist nach der Definition in § 3 Nr. 1 BEH eine Überflutung des Grund und Bodens, auf dem das Gebäude liegt, in dem sich die versicherten Sachen befinden. Entgegen der Auffassung des Kl. sind diese Voraussetzungen ...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist dem Kläger auf dessen Prozesskostenhilfeantrag hin vom LG beigeordnet worden. Nachdem der Kläger in erster Instanz obsiegt hatte, hat sein Prozessbevollmächtigter die Festsetzung seiner Gebühren und Auslagen gegen die Beklagte aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des LG v. 15.5.2009 im eigenen Namen beantragt. Auf diesen A...mehr

Die KI., ein Bauunternehmen, begehrt Deckungsschutz aus einer bei der Bekl. gehaltenen Betriebshaftpflichtversicherung, der die AHB 84 zugrunde liegen. Deren § 4 I Nr. 6 Abs. 3 bestimmt: "Die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende Ersatzleistung ist nicht Gegenstand der Haftpflichtversicherung, auch dann nicht, wenn es sich um gesetzlich...mehr

Der Kl. begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.4.2009, bei dem sein Pkw der Marke BMW beschädigt wurde. Die volle Haftung der Erstbekl. als Fahrerin und der Zweitbeklagten als Haftpflichtversicherer steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kl. beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang. Dieser schätzte ...mehr

Der Beschwerdeführer wurde vom AG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Auf seine Berufung wurde das Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, sodass die Kostenentscheidung dahingehend lautete, dass der Staatskasse die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die dem Angeklagten im Berufungsverfahren...mehr

Aus den Gründen der Entscheidung des LG Arnsberg: Das LG ging in seiner Entscheidung von einer fehlenden Mitverantwortung der Kl. an dem Eintritt des Unfalls aus. "Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes i.H.v. 1.300,58 EUR aus §§ 7 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 VVG." Es kann dahinstehen, ob der Verkehrsunfall vom 14.12.2010 für die Kl. ein ...mehr