Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Die Kl. hat die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages verfolgt. Die Kl. hatte im Februar 2009 ein Neufahrzeug bestellt, das der Kl. Ende Juni 2009 übergeben wurde. Die Bekl. hatte einen Transportschaden auf der linken Seite des Fahrzeuges behoben und hierüber die Kl. nicht informiert. Die Kl. wurde im Dezember 2009 auf eine erhöhte Lackschichtdicke der linksseitigen Tür...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Der BGH[1] hatte bereits entschieden, dass die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht als hinreichende Mitwirkung i. S. d. Nr. 5115 VV oder Nr. 4141 VV ausreichen kann. Insoweit stellt das AG Hamburg-Barmbek zu Recht klar, dass die entsprechende Tätigkeit des Anwalts, also das Abraten davon, eine Einlassung abzugeben, nach außen hin kundget...mehr

Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Über die Frage der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden ("kann" in § 14 Abs. 9 S. 2, 1. Hs. KostO; vgl. Hartmann, KostG, 40. Aufl. 2010, § 14 KostO, Rn 26). Bei der Ausübung dieses Ermessens ist zu berücksichtigen, dass nach der gesetzlichen Wertung des § 14 Abs. 9 S. 1 KostO Erin...mehr

Die zulässigen Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 haben in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschwerdeführer nicht Miterben zu je 1/2 geworden sind. Allerdings ist der vom Nachlassgericht bewilligte Erbschein aus einem anderen Grund unrichtig, weshalb dieser Teil des amtsgerichtlichen Beschlusses aufzuheben ist (...mehr

Die Kläger sind Mitglieder der ungeteilten Erbengemeinschaft nach der am … in … verstorbenen L. (nachfolgend Erblasserin). Ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 11.6.2008 (6 VI 337/05) sind die Kläger zu Ziffer 1. bis Ziffer 3. Miterben zu je ¼ und die vormaligen Kläger Ziffer zu 4. bis Ziffer 10. Miterben zu je 1/32 der Erbla...mehr

[1] Die Parteien streiten um die Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. Der 1942 geborene Kläger (Ehemann) und die 1941 geborene Beklagte (Ehefrau) schlossen 1968 die Ehe, die kinderlos blieb. Der Ehemann war als Arzt, später als Chefarzt und Medizinaldirektor tätig. Seit 2004 befand er sich im Vorruhestand und ist seit September 2007 endgültig in Pension....mehr

[1] Die Parteien streiten um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt. [2] Der 1954 geborene Kläger und die 1957 geborene Beklagte heirateten im Jahr 1977. Aus der Ehe sind drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen, von denen sich der jüngste Sohn noch in der Berufsausbildung befindet. Die Parteien trennten sich im April 1997. Ihre Ehe ist seit August ...mehr

[4] "Das BG hat gem. den Feststellungen des LG den Unfallverlauf als nicht im Einzelnen aufklärbar angesehen. Das Gericht habe sich weder davon überzeugen können, dass der Unfall durch einen der beiden Fahrer verschuldet noch für eine der beiden Seiten ein unabwendbares Ereignis gewesen sei. Aus den Angaben des Sachverständigen ergebe sich nur, dass der Pkw P nahezu geradlin...mehr

Ehegattenhaftung immer prüfen! Richtig hat der Gläubiger gesehen, dass bei Ehegatten immer zu prüfen ist, ob nur ein Ehegatte oder beide Ehegatten haften. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Ehegatte gehandelt hat. Nach § 1357 BGB kommt nämlich eine gesamtschuldnerische Haftung nicht nur in Betracht, wennmehr

Die klagenden Speditions- u. Logistikunternehmen wandten sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen, mit denen das Landratsamt R die B 8 zwischen der Anschlussstelle R und M, Ortsteil S, für den Durchgangsverkehr mit Nutzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen gesperrt hatte, um die Anwohner gegen eine zusätzliche, durch Mautflucht hervorgeru...mehr

“… Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kl. steht wegen des Schadensereignisses v. 7.6.2008 kein Anspruch auf Versicherungsleistung aus der Wohngebäudeversicherung bei der Bekl. zu. Das LG geht im Ansatz richtig davon aus, dass ein versicherter Überschwemmungsschaden nicht voraussetzt, dass das gesamte versicherte Grundstück überflutet ist. Ein bestimmungsgemäßer Übersch...mehr

Beschwerde hat im Ergebnis keinen Erfolg; Begründung hilft trotzdem Das LG hat mit Recht angenommen, dass die Schuldnerin nicht verpflichtet ist, den Namen und die Anschrift der von ihr in den letzten zwölf Monaten vor Auskunftserteilung behandelten Privatpatienten mitzuteilen, wenn deren Behandlung abgeschlossen ist und diese ihre Rechnung bezahlt haben. Keine Berufung auf di...mehr

“[1] Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Kl., von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. [2] Dem Kl. wurde im April 1998 durch Strafurt. die deutsche Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Blutalkoholgehalt von 1,7 Promille) entzogen und eine Sperrfrist von 10 Monaten für die Wiedererteil...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Der Senat teilt die Auffassung des Beschwerdegerichts, wonach im vorliegenden Fall die sofortige Beschwerde gem. § 567 ZPO statthaft ist. Demgemäß richtet sich die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO (BGHZ 184, 323 = FGPrax ...mehr

“… Der Bekl. ist verpflichtet, die monatlichen Prämien von 637,86 EUR bzw. (ab 2010) von 689,21 EUR für die bei der Kl. zum 1.4.2009 abgeschlossene private Krankenversicherung im Zeitraum von Juli 2009 bis Februar 2010 zu zahlen. Der Bekl. hat die Vertragsabschlusserklärung nicht fristgerecht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Versicherungsunterlagen widerrufen (§ 8 Abs. ...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagte auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht wegen einer fehlerhaften Anlageberatung gegenüber dem Zedenten in Anspruch genommen. Gegenstand der Klage war unter anderem ein Anspruch auf Erstattung einer 2,3-Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer i.H.v. 5.963,09 EUR nebst Zinsen. Das LG verurteilte die Beklagte insoweit zur Zahlung. Die B...mehr

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Der auf Verurteilung des Beklagten gerichtete Klageantrag, den Wert der im Erdgeschoss und Dachgeschoss des Grundstücks in Mönchengladbach gelegenen Wohnungen zu den Zeitpunkten 20.12.1999 und 15.4.2008 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln und dem Kläger eine Ausfertigung davon vorzulegen, war vo...mehr

Die Berufung ist zulässig und begründet. Das AG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erstattung des bereits bezahlten Anwaltshonorars zu. Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin berechtigt wäre, unberechtigte Zahlungen an einen von ihrer Versicherungsnehmerin beauftragten Anwalt aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereiche...mehr

"… Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet." A. Das LG hat der Kl. allerdings mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, einen Anspruch auf Rechtsschutz für den über den Lebensversicherungsvertrag 5631 … geführten Rechtsstreit versagt. Der streitauslösende erste und damit maßgebliche Verstoß (§ 4 Abs. 2 S. 2 ARB) für diesen Versicherungsfall war die Antra...mehr

“… Die Berufung des Kl. ist zulässig, jedoch unbegründet. Zutreffend hat das LG die Klage abgewiesen, weil die Bekl. zur Kürzung ihrer Leistung um 25 % berechtigt ist und zudem einzelne Schadenspositionen nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen nicht erstattungsfähig sind. Daher hat die Bekl. ihre Leistungsverpflichtung durch Zahlung von 3.875,50 EUR bereits vollständ...mehr

“… Die Kl. verlangen aus einer Hausratsversicherung eine restliche Entschädigung für Einbruchschäden. Die Kl. stellten bei Urlaubsrückkehr am 14.3.2010 fest, dass in ihr Haus eingebrochen worden war. Sie meldeten den Einbruch bei der Polizei und zeigten den Vorfall der Bekl. an. Der von der Bekl. beauftragte Sachverständige Sch ließ die Kl. am 2.6.2010 eine sog. Abfindungserk...mehr

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Parteien hatten bis zum Frühjahr ...mehr

Leitsatz Wenn ein Energiedienstleister Wärme an einen Kunden liefert, dem die Heizungsanlage gehört, liegt keine Lieferung von Fernwärme vor. Eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren ist dann nicht möglich. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17.9.2002 einen vorformulierten Wä...mehr

Leitsatz Ein Händler (Kläger) mit neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen (Kfz) veräußerte in den Streitjahren 1997–1999 46 Kfz an 15 verschiedene Abnehmer in Spanien, Portugal und Italien und behandelte diese Lieferungen als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. Das Finanzamt sah die Lieferungen nach einer Steuerfahndungsprüfung als steuerpflichtig an. Das FG b...mehr

Leitsatz Einem Togolesen wurde der Eintritt in eine Diskothek verwehrt. Der Türsteher beschied, es seien "schon genug Schwarze drin". Ob der Spruch so fiel, ist um­­stritten, klar wurde vor Gericht, dass auch ein zweiter Besuchswilliger dunkler Hautfarbe abgewiesen wurde, während man seinen weißen Begleitern Einlass gewährte. Sachverhalt Der 18-jährige klagte, weil ihm im Nov...mehr

Leitsatz Nach § 8 Nr. 1 GewStG a.F. (Rechtslage bis Erhebungszeitraum 2007) wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Hälfte der bei seiner Ermittlung abgezogenen Entgelte für Schulden hinzugerechnet, die der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen. Der BFH hat, anknüpfend an das EuGH-Urteil v. 21.7.2011, C-397/09"Scheuten solar Technology" entschieden...mehr

Leitsatz Eine Unterhaltsentscheidung entfaltet zwischen den Beteiligten Bindungswirkung, so dass Unterhalt nur bei nachträglichen Veränderungen angepasst werden kann (§ 238 FamFG). Der BGH hatte in dieser Entscheidung über die Abänderbarkeit eines Unterhaltsanspruchs zu entscheiden, nachdem der Verpflichtete bereits einmal mit einem Abänderungsbegehren erfolglos geblieben war...mehr

Leitsatz Den Schwerpunkt dieser Entscheidung bildet die Festlegung neuer Grundsätze für die Ermittlung des nachehelichen Unterhalts im Fall der Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen. Weiterer Schwerpunkt der Entscheidung war das Problem der Ermittlung des auf die Abänderung des nachehelichen Unterhalts anwendbaren Rechts. Sachverhalt Die Parteien, beide türkische Staat...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um nachehelichen Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt. Im Scheidungsverbundverfahren hat die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt i.H.v. insgesamt 1.654,00 EUR (1.314,00 EUR Elementarunterhalt und 340,00 EUR Altersvorsorgeunterhalt) geltend gemacht, nachdem ihr in dem über den Trennungsunterhalt geführten Rechtsstreit Prozesskostenhilfe für...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit des Getrenntlebens. Die Klägerin hatte Elementarunterhalt für die Zeit ab August 2003 sowie Altersvorsorgeunterhalt ab März 2005 geltend gemacht und dabei den Elementarunterhalt zunächst als Quotenunterhalt mit einem Betrag von monatlich mehr als 2.000,00 EUR errechnet. Nachdem ihr für den entsprechenden ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Verlust des Unterhaltsanspruchs aus der ersten Ehe bei einer späteren Scheidung der zweiten Ehe für den Unterhaltsanspruch der zweiten Ehe Bedeutung hat. Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob dieser Umstand als ehebedingter Nachteil im Rahmen der Billigkeitsabwägungen gemäß § 1578b Abs. 2 BG...mehr

Leitsatz Auch nach unangefochtener und damit bestandskräftig gewordener Beschlussfassung über die Erweiterung eines gemeinschaftlichen Schwimmbads kann ein in der betreffenden Versammlung nicht anwesender Eigentümer seine spätere anteilige Kostenbelastung durch Anfechtung des Abrechnungsgenehmigungsbeschlusses erfolgreich angreifen, und zwar unabhängig davon, ob er seinerzei...mehr

Leitsatz Auch in einer Mehrhausanlage mit vereinbarter Kostentrennung sind im Fall einer Beschlussanfechtungsklage ausnahmslos die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft zu verklagen Gleiches gilt für eine Rechtsmitteleinlegung, fristgerecht gegen alle Beklagten als notwendigen Streitgenossen Keine erfolgreiche Wiedereinsetzung auf Antrag des Prozessbevollmächtigten bei Irrtum üb...mehr

Leitsatz Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit. Es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder nicht. Er kann die Kostenfreistellung auch nach Bestandskraft des Beschlusses über d...mehr

Leitsatz Beschlussfassung zur Videoüberwachung der Tiefgarage stellt selbst nach dort mehrfach erfolgten Diebstählen und Sachbeschädigungen eine erhebliche Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten dar Zur Abschreckung genügen auch Warnschilder und Kameraattrappen Normenkette §§ 6b, 28 Bundesdatenschutzgesetz Kommentar Durch einstimmigen Beschluss der Richter des Landgerichts...mehr

Leitsatz 1. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung einer Verletzung dieses Grundsatzes genügt, dass zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, die dieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden. Für die Annahme eine...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Scheinvater die Kindesmutter auf Auskunftserteilung über den biologischen Vater in Anspruch nehmen kann. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater nach erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft. Bis Frühjahr 2006 hatten sie in nichtehe...mehr

Wendet man diese Maßstäbe der Rechtsprechung auf die Unternehmerehe an, dann sind mehrere (hier lediglich typisierend anzusprechende) Faktoren zu berücksichtigen: Einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau sind im Hinblick auf die "Pflichten" der Unternehmergattin regelmäßig Grenzen gesetzt, was bei der Würdigung der bei Vertragsabschluss konkret absehbaren Lebensplanung der Ehegatt...mehr

[3] “Die Revision hat keinen Erfolg. [4] I. Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt: [5] Das AG habe verfahrensfehlerfrei auf Antrag der Kl. gegen die in der mündlichen Verhandlung nicht vertretene Bekl. ein zweites Versäumnisurt. (§ 345 ZPO) erlassen. Die Bekl. sei – wie in § 335 Abs. 1 Nr. 2 Z...mehr

Die Kl. erwirkte gegen die damals noch u.a. Namen firmierende Bekl. zunächst einen Mahnbescheid und auf dessen Grundlage am 9.9.2008 einen Vollstreckungsbescheid über 1.201,87 EUR nebst Zinsen und Kosten. Den gegen den Mahnbescheid verspätet erhobenen Widerspruch der Bekl. wertete das Mahngericht als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid. Nach Abgabe der Sache an das AG...mehr

Der Kl. führt seit 2005 ein Unternehmen, das die Verwaltung und den Betrieb von gastronomischen Objekten zum Gegenstand hat. Die Bekl. ist als Inkassounternehmen tätig und erteilt Wirtschaftsauskünfte, zu denen unter anderem Bonitätsbeurteilungen gehören. Die Kl. hat die Verurteilung der Bekl. zur Unterlassung der von der Bekl. erteilten negativen Bonitätsbeurteilung "Index ...mehr

Der Kl. begehrt von seinem Dienstherrn eine Nebentätigkeit als Busfahrer eines Reiseunternehmens. Er hat, worauf sich das Polizeipräsidium I in dem ablehnenden Bescheid v. 30.4.2008 auch maßgeblich stützt, mit seinem privaten Pkw unter dem Einfluss alkoholischer Getränke eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen, was zusammen mit verschiedenen weiteren Vorwürfen zur Einle...mehr

Eine ordnungsgemäße Ladung i.S.d. § 215 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Falle ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil (§§ 345, 700 Abs. 6 ZPO) nur im Wege der Berufun...mehr

Nachstehend wird die aktuelle Rechtsprechung der Instanzgerichte dargestellt. Aus den Jahren 2009 und 2010 sind noch einige Entscheidungen nachzutragen, die erst später veröffentlicht worden sind und deshalb im Voraufsatz[23] noch nicht berücksichtigt werden konnten. Die Entscheidungen sind wiederum durchlaufend nummeriert und mit einem Stichwort versehen. (1) Das OLG Hamm[24...mehr

Aus der 1999 geschlossenen Ehe der Parteien war ein im Herbst 2000 geborener Sohn hervorgegangen. Nach Trennung im Frühjahr 2005 wurde die Ehe im Sommer 2008 rechtskräftig geschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den gemeinsamen Sohn wurde der Kindesmutter übertragen. Diese war wegen der Betreuung des Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren nicht erwerbstätig gewese...mehr

[4] “Das Beschwerdegericht lässt offen, ob ein Mangel der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren gerügt werden kann. Die Rüge sei jedenfalls unbegründet. Die Vertretungsbefugnis des Verwalters folge aus § 27 Abs. 2 S. 2 WEG. Die Vorschrift begründe die Vermutung, dass die Führung eines Passivprozesses im Sinne des § 43 Nr. 4 WEG eine objektiv erforderliche Maßnahme zur Abw...mehr

Der Kl. hat die Bekl. auf Herausgabe eines Wohnmobils in Anspruch genommen. Er hatte das Wohnmobil im Rahmen seines Gewerbes an eine Frau vermietet, die einen gefälschten Personalausweis auf den Namen Sch vorlegte. Das Fahrzeug, das nach der Darstellung des Kl. einen Wert von mindestens 31.000 EUR hatte, wurde im Internet unter Angabe einer Handynummer zum Preis von 24.500 E...mehr

Die klagende Betreiberin einer Selbstbedienungstankstelle nimmt den Bekl. auf Erstattung der Kosten der Ermittlung der Identität des Bekl. in Anspruch, die sie nach einem unbezahlten Tankvorgang des Bekl. aufgewendet hat. Der Bekl. hatte an einer Selbstbedienungstankstelle der Kl. Dieselkraftstoff für 10,01 EUR getankt, den die Kl. in Kommission für die O GmbH vertrieb. Der ...mehr

Die Parteien hatten unmittelbar vor der Geburt des gemeinsamen Sohnes (Februar 2002) geheiratet und sich bereits im Januar 2005 wieder getrennt. Ihre Ehe wurde durch Verbundurteil geschieden, welches hinsichtlich der Scheidung seit August 2008 rechtskräftig ist. Die Kindesmutter hatte während der Ehezeit den gemeinsamen Sohn betreut und in der Ehewohnung ein Nagelstudio betr...mehr

Die Parteien hatten im Mai 1999 geheiratet, im Juli 1999 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Die Ehe wurde rechtskräftig seit Februar 2005 geschieden. Das gemeinsame Kind lebte vom Sommer 2003 bis Ende 2005 in einer Pflegefamilie, seit Januar 2006 dann bei der Kindesmutter. Im Sommer 2007 verpflichtete sich der Kindesvater durch Vergleich zur Zahlung eines nachehelichen Un...mehr