Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Häufig wird die Rüge der Prozessvollmacht allein zwecks Verzögerung des Verfahrens erhoben. Deshalb sollten die Prozessbevollmächtigten die hierzu ergangene Rechtsprechung kennen, um im Interesse ihrer Partei angemessen reagieren zu können. Unter welchen Voraussetzungen eine Rüge der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren zu beachten ist, richtet sich nach der jeweiligen V...mehr

Was ist aber, wenn …? Die Frage drängt sich auf, wie zu entscheiden ist, wenn es zu Unregelmäßigkeiten im Zuge der Erstausbildung oder sonstigen Abweichungen vom Regelfall kommt: Eine erste derartige Fallkonstellation wird in der vorliegenden Entscheidung direkt angesprochen: Wie, wenn die Erstausbildung erst im fortgeschrittenen Alter begonnen wird bzw. nachdem der Unterhalt...mehr

“ … Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urt. (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Kl. macht geltend, die vom VG angenommene Schädigung des Ansehens der Polizei (Versagungsgrund gem. § 49 Abs. 2 Nr. 6 LBG NRW ) trete durch die Ausübung der ...mehr

“ … II. 2. Die Berufung der Bekl. war schon deshalb zurückzuweisen, weil die außerordentliche Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages durch § 206 Abs. 1 S. 1 VVG ausgeschlossen ist. Auf die vom LG geprüfte Frage, ob ein wichtiger Grund zur Kündigung im vorliegenden Einzelfall gegeben ist, kommt es deshalb nicht an. 2.1. § 206 Abs. 1 S. 1 VVG lautet wie folgt: “Jede Künd...mehr

BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 1 u. 4 § 522 Abs. 1–3 Leitsatz a) Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig. b) Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zug...mehr

“ … Die vom BG zugelassene und auch sonst zulässige Berufung der Kl. hat Erfolg. Auf ihre rechtzeitig erhobene Klage sind der Kostenfestsetzungsbescheid der Polizei v. 12.7.2004 sowie der Widerspruchsbescheid v. 29.6.2006 aufzuheben, da sie rechtswidrig sind und die Kl. in ihren Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Bekl. kann von der Kl. die Kosten des abgebrochen...mehr

“ … Zu Recht hat das LG eine Eintrittspflicht der Bekl. unter Verweis auf den Ausnahmetatbestand der ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung nach Buchstabe A. Ziff. I. der o.g. besonderen Bedingungen verneint. 1. Die Bekl. ist entgegen der von ihr vertretenen Auffassung indes nicht schon wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Kl. nach § 4 Zif...mehr

Gegenstand einer rechtlichen Überprüfung ist die nach außen wirkende Maßnahme der Anordnung einer Umweltzone nach § 40 BImSchG, die durch das Aufstellen der in Anlage 2 zur StVO in Lfd.-Nr. 44 bis 46 genannten Verkehrszeichen 270.1 und 270.2 sowie das Zusatzzeichen (Ge- oder Verbotsschild nach § 41 Abs. 2 S. 1 StVO) für Dritte Außenwirkung erlangt. Aktionspläne wie Luftreinh...mehr

Leitsatz Zur Einladung und Reihenfolge der Tagesordnungspunkte einer erforderlichen Fortsetzungs- bzw. Wiederholungsversammlung in einheitlicher Versammlung mit auch geforderten Punkten einer Eigentümerminderheit gemäß § 24 Abs. 2 WEG Zur Recht von einem Minderheitenquorum geforderte außerordentliche Eigentümerversammlung sollte grds. binnen 2 Wochen eingeladen werden und bin...mehr

Leitsatz Bei der Beschlussfassung über Bestellung oder Abberufung des Verwalters gilt das vereinbarte Stimmrechtsprinzip Vom Kopfprinzip abweichend vereinbarte Stimmrechtsregelung stellt keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung dar Normenkette § 26 Abs. 1 Satz 5 WEG Kommentar Auch im Anschluss an die WEG-Reform 2007 stellt es keine unzulässige Beschränkung ...mehr

Leitsatz Der hier vom BGH entschiedene Fall wies die Besonderheit auf, dass der zur Auskunft Verpflichtete gehalten war, zu den Einkommensverhältnissen eines Dritten Auskunft zu erteilen, der seinerseits zur Auskunftserteilung nicht bereit war. In dieser Entscheidung hat sich der BGH primär mir dem Wert des Beschwerdegegenstandes bei dieser Fallkonstellation auseinandergesetz...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die von dem geschiedenen Ehemann begehrte Abänderung des titulierten nachehelichen Unterhalts, dessen Reduzierung und Befristung er begehrte. Der BGH hat in seiner Entscheidung die Grundsätze zur sekundären Darlegungslast bei der Beurteilung ehebedingter Nachteile konkretisiert. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Abänderung eines T...mehr

Leitsatz Verwalter darf einen Eigentümer nicht als "Querulanten" bezeichnen Bestehen Zweifel an der gebotenen Neutralität des Verwalters, ist seine Wiederbestellung nicht gerechtfertigt Normenkette § 26 WEG Kommentar Mit Mehrheit hatte eine Gemeinschaft den Verwalter wiederbestellt. Klägerische Beschlussanfechtung führte allerdings in erster und zweiter Instanz zum Erfolg. Das A...mehr

Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) ändern sich i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze gem. Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL beruft. Normenkette § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG,...mehr

Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) ändern sich nach § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner Verwendungsumsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG beruft. Sachverhalt Im Urteilsfall...mehr

Leitsatz 1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur Mitwirkung aufgefordert hat. 2. Ein zulässiger Antrag auf Erhebung eines Zeu­genbeweises setzt nicht stets die Angabe einer ­ladungsfähigen Anschrift des Zeugen voraus. Entscheidend ist vielmehr, dass der Zeuge individu...mehr

Leitsatz Angaben über gemeinschaftliche Kontenstände zu Beginn und Ende eines Abrechnungszeitraums gehören als wesentliche Bestandteile zu einer zu beschließenden Jahresabrechnung Hauptsacheerledigung des Beschlussanfechtungsverfahrens nach bestandskräftig gewordener, abrechnungsergänzender Genehmigungs-Beschlussfassung Normenkette §§ 28 Abs. 3, 46 WEG Kommentar Unter heutiger ...mehr

Der Kl. nimmt als Mitversicherter in der Rechtsschutzversicherung seiner Ehefrau die Bekl. als Schadenabwicklungsunternehmen des VR auf Freistellung von Anwaltskosten in Anspruch. Dem Vertrag liegt u.a. folgende Klausel zu Grunde: “§ 5 Leistungsumfang (3) Der VR trägt nicht b) Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht d...mehr

Der Kl., Feuerversicherer des Hauseigentümers, nimmt den beklagten Wohnungsmieter aus gem. § 67 VVG a.F. übergegangenem Recht wegen eines von diesem verursachten Brandschadens in Regress. Der Bekl. bewohnte eine Dachgeschosswohnung, in die er am 3.2.2007 gegen 4:00 Uhr zurückkehrte. Er wollte sich auf dem Küchenherd in einem Kochtopf mit Frittiereinsatz Kartoffelröllchen zub...mehr

“Die Bekl. mieteten im Jahre 1999 von der Kl. eine preisgebundene Wohnung in B. Nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen erhöhte die Kl. die Miete mit Schreiben v. 27.7.2001. Die Bekl. widersprachen der Mieterhöhung und zahlten die Erhöhungsbeträge in der Folgezeit nicht. Mit Schreiben v. 28.6.2005 kündigte die Kl. das Mietverhältnis wegen eines zwischenzeitlich aufgel...mehr

Die Kl. nimmt die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung auf Leistungen aus der Kfz-Haftpflichtversicherung für den Pkw Opel Corsa der bei dem Unfallereignis v. 28.4.2009 verstorbenen VN der Bekl. Jasmin Z in Anspruch. An diesem Tage war der Fahrer der Kl. W mit deren Lkw und einem Sattelauflieger auf der B 8 unterwegs. Ihm kam der versicherte Pkw mit David F am Steuer entgege...mehr

Die klagende gesetzliche Krankenkasse nimmt die beklagte Krankenhausträgerin aus übergegangenem Recht auf restlichen Schadensersatz wegen der Folgen eines ärztlichen Behandlungsfehlers in Anspruch. Im Revisionsverfahren wird allein noch darum gestritten, ob die Bekl. den für jeden Tag der stationären Krankenhausbehandlung in den neuen Bundesländern anfallende Investitionszus...mehr

[6] “… Die Beurteilung des BG hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen seiner Auffassung ist der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen die Bekl. aus § 823 Abs. 1 und § 280 Abs. 1 BGB gem. § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X auch i.H.d. Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 Abs. 1 GSG auf die Kl. übergegangen. [7] 1. Ein auf anderen gesetz...mehr

Rz. 70 [Autor/Stand] Zurechnung begründet Konflikt mit Ertragsteuer-DBA. Werden einer Person i.S. des § 2 über § 5 Abs. 1 Satz 1 bestimmte Einkünfte von einer ausländischen Gesellschaft zugerechnet, dann stellt sich die Frage, ob diese Zurechnung zu einem Konflikt mit einem zwischenstaatlichen DBA führen. Vor einer Beantwortung dieser Frage muss man allerdings die Vorfrage b...mehr

Das AG hat den Angeklagten vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Das LG hat die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen. Es hat zur Sache Folgendes festgestellt: “Der Angeklagte ist selbständiger Schrotthändler. Er hat keine Angestellten. Er fuhr im Jahr 2008 mit seinem auf ihn zugelassenen Lkw und sammelte Schrott ein. A...mehr

[16] “… 1. Das BG hat die Bekl. wegen falscher Angaben zum Verschlusszustand der Fenster und Türen insgesamt für leistungsfrei gehalten, ohne zu beachten, dass der Kl. in der Besprechung v. 30.5.2006 nochmals über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit hätte belehrt werden müssen. [17] a) Nach der so genannten Relevanzrechtsprechung des Se...mehr

Rz. 153 [Autor/Stand] § 8 Abs. 2 ist uneingeschränkt anwendbar. § 5 Abs. 1 Satz 1 verlangt die (fiktive) Steuerpflicht der Person i.S. des § 2 vollumfänglich nach § 8. Damit ist auch der Gegenbeweis nach § 8 Abs. 2 für Beteiligungen an EU-/EWR-Gesellschaften anwendbar. Anders als im Rahmen von § 20 Abs. 2 enthält § 5 Abs. 1 Satz 1 keine Regelung, die die Anwendung von § 8 Ab...mehr

[5] “… Die Revision des Kl. hat Erfolg. [6] I. Das BG hat ausgeführt, dass die Bekl. aufgrund der Risikobegrenzung in § 5 Abs. 3 lit. b ARB nur verpflichtet sei, den Kl. von dem Teil der Rechtsverfolgungskosten freizustellen, der der Quote entspreche, mit der er bei der außergerichtlichen Einigung dem Verkäufer gegenüber unterlegen sei; diese Quote betrage – rechnerisch unstr...mehr

“1. Die Frage, ob dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls, dessen Pkw nach einem erholten Gutachten mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand zu reparieren ist und der sich dennoch statt zur Reparatur unter Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitspostulat gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zum Kauf eines Neuwagens entscheidet, neben dem Anspruch auf Ersatz der Netto-Reparaturkosten auch e...mehr

Rz. 3 Zulässig sind der Sozialrechtsweg und der Verwaltungsrechtsweg. In welchen Fällen der Sozialrechtsweg maßgebend ist, ergibt sich generell aus § 51 SGG. Nach dieser Vorschrift entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht-verfassungsrechtlicher Art. § 51 Abs. 1 SGG enthält einen detaillierten Zuständigkeitskatalog, der...mehr

Leitsatz Unterhaltsaufwendungen eines Steuerpflichtigen an die Mutter eines gemeinsamen Kindes können auch noch nach der Bestandskraft des Steuerbescheids geltend gemacht werden. Es stellt kein grobes Verschulden dar, dass der Steuerpflichtige die Unterhaltsaufwendungen nicht in der elektronisch mit Elster Formular abgegebenen Steuererklärung angegeben hat. Sachverhalt Der St...mehr

Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Vermieter von Kfz gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinbarten, unter dem Buchwert der Fahrzeuge zum Vertragsende liegenden Restwert übersteigt, kann er für diese Pflicht ratierlich eine Rückstellung in der Höhe bilde...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die Herabsetzung und Befristung nachehelichen Unterhalts noch unter der Geltung alten Verfahrensrechts. Der unterhaltspflichtige Ehemann begehrte den Wegfall seiner Unterhaltspflicht ab September 2008 unter Berufung auf das zum 1.1.2008 in Kraft getretene UÄndG. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Herabsetzung und Befristung ...mehr

Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich nach § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibenden Verwendungsumsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG beruft. Sachverhalt Der Spielhallenbetreiber hatte beim Erwerb von Geldsp...mehr

Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i.S.d. § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibenden Verwendungsumsätze gem. Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL beruft. Normenkette § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1993/1999, Art. 13 Teil B Buchst. f der...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob der Einwand des unterhaltspflichtigen Vaters, er könne die betreuende Mutter in der Beaufsichtigung der Kinder entlasten, unterhaltsrechtlich von Belang ist. Ferner ging es um den vorab vorzunehmenden Abzug des Erwerbstätigenbonus bei Erwerbseinkünften. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Abänderung zweier Titel...mehr

Leitsatz Stellenanzeigen mit der Überschrift "Geschäftsführer gesucht" verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das ist nur abzubiegen, wenn der männliche Begriff im weiteren Kontext re­­lativiert wird. Sonst kann entnommen werden, weibliche Bewerberinnen wären nicht erwünscht. Folge: Abgewiesen Frauen haben gute Karten in Sachen ...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob beim Kindesunterhalt ein Auskunftsanspruch der Eltern untereinander besteht und woraus sich dieser Anspruch ergibt. Wegen eines fehlenden Unterhaltsverhältnisses zwischen den Eltern kommt eine analoge Anwendung des § 1605 BGB nicht in Betracht. Mit diesem Problem hat sich das OLG Bremen in seiner Entscheidung auseinande...mehr

Leitsatz USt-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom FA bestritten worden waren, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose ­Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 12.5.2005, V R 7/02 (BFH/NV 2005, 1731; Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 17.2.2005, C-453, 462/02 – Linneweber und Akritidis –, Slg....mehr

Leitsatz Grundsätzlich hat der einzelne Bruchteilseigentumsberechtigte am Wohnungseigentum das Recht, allein die Gültigkeit von Beschlüssen im Wege der Anfechtungsklage klären zu lassen. Die Berechtigung hierfür ist § 1011 BGB zu entnehmen und führt dazu, dass der allein klagende Miteigentümer gesetzlicher Prozessstandschafter der anderen Bruchteilseigentumsberechtigten ist....mehr

Leitsatz Ganztägige Betreuung von 5 Kleinkindern durch eine Tagesmutter überschreitet eine normale Wohnnutzung in typisierender Betrachtung und berechtigt den Verwalter zur Verweigerung vereinbarter Zustimmung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Eine Tagesmutter als Mieterin einer Wohnung im 1. OG betreute ganztätig in der Zeit von 7 bis 19 Uhr 5 Kinder im Alter ...mehr

Leitsatz Auch eine gesondert erstellte Heizkostenabrechnung muss in den Jahresgesamt- und in den Jahreseinzelabrechnungen berücksichtigt und es müssen zumindest in den Jahreseinzelabrechnungen Jahresendsalden ausgewiesen werden. Andernfalls widersprechen sowohl die gesonderte Heizkostenabrechnung als auch die Jahresrestabrechnung einer ordnungsgemäßen Verwaltung und sind für...mehr

Leitsatz Nach Ehescheidung und Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts bezog der Ehemann neben einer Beamtenpension erstmals Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsrente. Er beantragte eine Unterhaltsabänderung u.a. unter Berufung darauf, dass die ehelichen Lebensverhältnisse nach der Entscheidung des BVerfG vom 25.1.2011 (1 BvR 918/10) nicht weiterhin wandelbar se...mehr

Leitsatz Im Beschlussanfechtungsverfahren kann ein zunächst mitverklagter Eigentümer grundsätzlich auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist dem Streit auf Klägerseite als Nebenintervenient beitreten Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Instandhaltungen und Instandsetzungen kann nicht allgemein über eine Einzelfallregelung hinaus beschlossen werden (insoweit besteht keine...mehr

Leitsatz Es kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein, eine Beschlussanfechtungsklage auf einen Verstoß gegen § 131 AktG zu stützen, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende in der Hauptversammlung dazu aufgefordert hatte, unbeantwortet gebliebene Fragen mitzuteilen, dies aber nicht geschehen ist. Sachverhalt Während der Hauptversammlung einer AG stellten Aktionäre mehrere Fragen. Dana...mehr

Leitsatz Hintergrund Während der Hauptversammlung einer AG stellten Aktionäre mehrere Fragen. Danach bat der Aufsichtsratvorsitzende die Aktionäre, die aus ihrer Sicht noch unbeantworteten Fragen zu Protokoll zu geben. Ein Aktionär beantragte daraufhin sämtliche gestellte Fragen als unbeantwortet zu protokollieren. Danach wurde die Generaldebatte beendet. Eine Aktionärin erhob...mehr

Leitsatz Der BGH beschäftigt sich in dieser Entscheidung mit der Frage, ob und ggf. in welcher Höhe nach Scheitern der Ehe ein Rückgewähranspruch der zuwendenden Schwiegereltern ggü. dem Schwiegerkind besteht. Sachverhalt Die Kläger waren die Schwiegereltern der Beklagten. Sie begehrten Rückzahlung von Geldbeträgen, die sie der Beklagten nach der Eheschließung mit ihrem Sohn ...mehr

Leitsatz Die GmbH & C. KG ist als haftungsbeschränkte und steuerlich vorteilhafte Gesellschaft beliebt. Sie ist jedoch für Rechtsanwälte nicht zulässig. Sachverhalt Die klagende Gesellschaft sollte als Rechtsanwalts-GmbH & Co KG ins Handelsregister eingetragen werden. Das Handelsregister verweigerte jedoch die Eintragung, da die Rechtsanwälte als Freiberufler kein Handelsgewe...mehr

Leitsatz 1. Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der 6. EG-RL, ist auch über die Frage der Vorsteueraufteilung nach dieser RL zu entscheiden. 2. Unabhängig davon, ob Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL eine hinreichende ...mehr

Leitsatz Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter. Mit der Behauptung, ein Kostenansatz in der Betriebskostenabrechnung des Vermieters übersteige den insoweit überregional ermittelten durchschnittlichen Kostenansatz für Wohnungen vergleichbarer Größe, g...mehr