Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

StVO §§ 41 (Zeichen 277), 45 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 9 S. 2; VwGO §§ 58 Abs. 2, 124 Abs. 2 Nr. 1, 124a Leitsatz 1. Die Anfechtungsfrist einer durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen verkehrsregelnden behördlichen Anordnung für einen Verkehrsteilnehmer beginnt erst dann, wenn er sich der Regelung des Verkehrszeichens erstmalig gegenüber sieht (std. Rspr des BVerwG), m. a. W.,...mehr

Zu Leitsatz 1: Das OLG Düsseldorf hat § 15a RVG wegen § 60 Abs. 1 S. 1 RVG im vorliegenden Fall nicht angewandt (vgl. Leitsatz 2 und die Anm. hierzu). Allerdings stellt die Entscheidung zutreffend fest, dass die Erhebung des Anrechnungseinwands durch den Erstattungspflichtigen nicht in jedem Fall erforderlich ist. Insoweit ist die Entscheidung daher auch für die nach § 15a A...mehr

Nimmt der Beklagte seine Berufung gegen ein Urteil zurück, das zum Teil aufgrund eines Anerkenntnisses und im Übrigen streitig ergangen war, so entspricht der Berufungsstreitwert, wenn der Beklagte keine Berufungsanträge eingereicht hatte, der vollen Urteilssumme. KG, Beschl. v. 23.3.2011 – 12 U 8/11mehr

Bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis muss das tatrichterliche Urteil – soweit möglich – Feststellungen zu den Gegebenheiten der Fahrt enthalten (Anlass und Dauer der Fahrt, Handeln aus einem Antrieb etc.). Fehlen diese Feststellungen, ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch in der Regel unwirksam. (Leitsätze des Einsenders) OLG Münch...mehr

Legt der Insolvenzverwalter "aus anwaltlicher Vorsicht" Berufung gegen ein Urteil ein, das aufgrund mündlicher Verhandlung vor Eintritt der Unterbrechungswirkung ergangen ist, so fallen die Gebühren nach § 6 Abs. 1 GKG, Nr. 1220 GKG-KostVerz. auch dann an, wenn der Schriftsatz den formalen Anforderungen an eine Berufungsschrift nicht entspricht und er zudem den Zusatz enthäl...mehr

Wird der Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt, fällt grundsätzlich nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 RVG VV an. Die volle 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV wird nicht allein deshalb ausgelöst, weil der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten auf Anfrage des Gerichts einer Verlängerung der Berufungsbeg...mehr

1. Die Beschränkung der Berufung auf den Gesichtspunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis ist wirksam, wenn die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem inneren Zusammenhang des angefochtenen Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilt werden kann, ohne eine Prüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich zu m...mehr

Eine Berufungsbeschränkung ist nicht etwa schon deswegen ausgeschlossen, weil das Erstgericht geltendes Recht falsch angewendet haben sollte. Eine fehlerhafte Subsumtion hindert die Beschränkung der Berufung nicht. (Leitsätze des Einsenders) OLG Hamm, Beschl. v. 24.1.2008 – 2 Ss 4/08mehr

“ … II. … . Trotz der Beschränkung der Berufung seitens der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch hat das Berufungsgericht erneut eine Hauptverhandlung zum Schuldspruch durchgeführt und Feststellungen dazu getroffen. Dies war ihm jedoch auf Grund der wirksamen Beschränkung der Berufung verwehrt, da insoweit bereits Teilrechtskraft eingetreten war (vgl. Senatsbesch...mehr

Auf den Termin zur mündlichen Verhandlung wurde am 14.12.2007 ein Urteil verkündet. Damit wurde eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie der Antrag auf Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Vormerkung zurückgewiesen. Am 17.6.2008 erließ der Rechtspfleger einen Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Antrags...mehr

Das LG hatte dem Antrag des Verfügungsklägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte durch Endurteil stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hatte die Verfügungsbeklagte Berufung eingelegt und diese begründet. Daraufhin hat der Verfügungskläger die Zurückweisung der Berufung beantragt. Nach einem Hinweis des Berufungsgerichts auf die beabsichtig...mehr

Die als Gegenvorstellung zu wertende Beschwerde des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss wird zurückgewiesen. Mit dem Streitwertbeschluss wurde der Streitwert für den zweiten Rechtszug zutreffend auf 55.330,73 EUR festgesetzt. Es handelt sich hierbei um die Beschwer des Beklagten aus dem angefochtenen Urteil des LG. Gem. § 47 Abs. 1 S. 2 GKG ist für den Streitwert eines Re...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde gegen einen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss ist statthaft. 2. Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte sich mit d...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu recht und mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss nur die um die hälftige Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr gegen den Antragsgegner festgesetzt. Nach der Rspr. des BGH ist – entgegen einer zuvor weit verbreiteten Praxis – die Anrechnun...mehr

Die als Erinnerung auszulegende Eingabe des Insolvenzverwalters, mit der er sich gegen die Kostenrechnung v. 8.4.2009 wendet, ist gem. § 66 Abs. 1 GKG zulässig, hat aber in der Sache selbst keinen Erfolg. 1. Die Kostenrechnung ist zu Recht ergangen. Die Voraussetzungen für das Fälligwerden der Gebühr im Allgemeinen nach § 6 Abs. 1 GKG liegen vor, weil durch den Erinnerungsfü...mehr

1. Nach ständiger Rspr. des Bundesgerichtshofs richtet sich die Beschwer einer zur Auskunft verurteilten Partei nach deren Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Für die Bewertung dieses Abwehrinteresses kommt es, soweit – wie hier – ein besonderes Geheimhaltungsinteresse nicht geltend gemacht wird, auf den Zeit- und Arbeitsaufwand an, den die sorgfältige Erteilun...mehr

Aus den Gründen “Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das AG die Beklagte verurteilt, dem Kläger Schadensersatz zu leisten jedenfalls auf der Basis der Reparaturkosten, die nach dem als Anl. K1 vorgelegten ersten Gutachten des Kfz-Sachverständigen-Büros zur Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeugs erforderlich sind. Einer Ausei...mehr

Das AG Brandenburg an der Havel – Schifffahrtsgericht – hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 75 EUR verurteilt; von der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB hat das Gericht abgesehen. Das Schifffahrtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: "Am 28.4.2007 führte der Angeklagte als Eigent...mehr

Gründe: I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Trennungsunterhalt in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über die gesamten von ihm in den letzten 12 Monaten, nämlich in der Zeit vom 1.9.2006 bis 31.8.2007, erzielten Einkünfte, und zwar: a) aus nichtselbständiger Tätigkei...mehr

Wird die Berufung zurückgenommen, so trägt der Berufungskläger nach § 516 Abs. 3 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens. Welche Kosten der Berufungsbeklagte nach § 91 ZPO erstattet verlangen kann, hängt vom Verlauf des Verfahrens bis zur Rücknahme ab. Ist die Berufung noch nicht begründet, so ist nach h.M. die Stellung eines Sachantrages verfrüht und zur zweckentsprechenden R...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, da das Beschwerdegericht sie in seinem Beschluss zugelassen hat. An die Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht nach § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO gebunden. Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO tritt zwar nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein und eröffnet nicht...mehr

Das AG – Strafrichter – hat den Angeklagten wegen Diebstahls sowie Urkundenfälschung in zwei Fällen, diese jeweils begangen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt sowie eine isolierte Sperrfrist von neun Mona...mehr

“ … Die zulässige Revision hat auf die Sachrüge hin ( … ) vorläufigen Teilerfolg, weil die Berufung nur z.T. wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt war. ( … ) 1. Die Revision ist teilweise begründet, weil das AG Art und Umfang der Schuld des Angeklagten, soweit es diesen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen hat, nicht in dem zur Überprüfung des Straf...mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen Betrugs in acht tatmehrheitlichen Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis in Tatmehrheit mit Diebstahl, Urkundenfälschung, Missbrauch von Titeln und in Tatmehrheit mit zwei tatmehrheitlichen Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das AG hat zu den Fällen des Fa...mehr

“ … II. 1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist die Beschränkung der Berufung auf den Gesichtspunkt der Entziehung der Fahrerlaubnis wirksam (§ 318 S. 1 StPO). Die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von seinem nicht angegriffenen Teil rechtlich und tatsächlich selbstständig beurteilt werden, ohne eine Prüfun...mehr

Häufig wird übersehen, dass bei Rücknahme eines Rechtsmittels ohne vorherige Antragstellung der volle Wert der erstinstanzlichen Beschwer gilt. Dies kann für den Mandanten – und damit letztlich auch für den Anwalt – teuer werden, da dann nach dem vollen Wert der Beschwer die Verfahrensgebühren der Anwälte anfallen und die Gerichtsgebühren im Rechtsmittelverfahren. Es ist dahe...mehr

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG ist teilweise begründet. a) Zu Recht beanstandet die Beklagte, dass die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluss eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV festgesetzt hat. Nach der Rspr. des BGH (NJW 2007, 3723 [= AGS 2007, 537], vgl. auch NJW 2008, 1087, 1088 [= AGS 2008, 155]) lö...mehr

I. Zur Verfahrensgebühr Der Senat weist völlig zutreffend darauf hin, dass für den Anwalt des Beklagten eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3200, 3201 VV entstanden ist. Denn die Gebühr entsteht bereits mit der Beauftragung des Anwalts für das Berufungsverfahren und der ersten Tätigkeit in Ausführung dieses Auftrages. Dies kann die Entgegennahme der Information vom Mandanten ...mehr

Die Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug verdient der Rechtsanwalt des Berufungsbeklagten bereits dann, wenn er von diesem Informationen zur Verteidigung gegen das eingelegte Rechtsmittel entgegennimmt. Stimmt der Berufungsbeklagte der Berufungsrücknahme mit einer vom Gesetz abweichenden Kostenfolge zu und nimmt der Berufungskläger anschließend das Rechtsmittel zurück,...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Festsetzung aller zweitinstanzlichen Verfahrensgebühren zu Gunsten der Beklagten ist zu Recht erfolgt. Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Festsetzung der 1,1-Verfahrensgebühr gem. Nrn. 3200, 3201 VV. Durch die anwaltliche Vertretung der Beklag...mehr

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat aber in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Wegen der Begründung im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Ausführungen in dem Hinweisbeschluss des Senats vom 13.4.2010, denen die Klägerin nicht mehr entgegengetreten ist. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO sind erfüllt. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bed...mehr

Der Senat weist völlig zutreffend darauf hin, dass für den Anwalt des Beklagten eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nrn. 3200, 3201 VV entstanden ist. Denn die Gebühr entsteht bereits mit der Beauftragung des Anwalts für das Berufungsverfahren und der ersten Tätigkeit in Ausführung dieses Auftrages. Dies kann die Entgegennahme der Information vom Mandanten sein, eine Besprechung ...mehr

Ähnlich wie bei der Festsetzung einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr hat die höchstrichterliche Rspr. auch die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Einigungsgebühr für eine außergerichtliche Einigung gelockert: Während früher die Einbeziehung außergerichtlich entstandener Gebühren in das Kostenfestsetzungsverfahren abgelehnt wurde, weil sich die für die Ent...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die hier maßgeblichen Rechtsfragen durch Entscheidungen des BGH geklärt sind und das Berufungsgericht hiernach zutreffend entschieden hat (vgl. § 574 Abs. 2 ZPO). 2. Das Berufungsgericht hat die Berufung mit Recht als unzulässig verworfen, denn der Wert d...mehr

Der Kläger hat am 22.9.2008 (Montag) bei dem LG Mannheim gegen das ihm am 21.8.2008 zugestellte Urteil des AG Mannheim Berufung eingelegt. Mit Verfügung vom 23.9.2008 hat das LG den Parteien folgenden Hinweis erteilt: "Soweit ohne vollständige Kenntnis des Urteils erster Instanz und ohne Kenntnis der erstinstanzlichen Akten ersichtlich handelt es sich um eine Berufung in ein...mehr

Der Kläger hatte am 10.3.2009 gegen das Endurteil des LG Berufung eingelegt mit dem Hinweis, dass Anträge und Begründung einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten bleiben sollten. Der Beklagte meldete sich im Berufungsverfahren mit Schriftsatz v. 18.3.2009 und kündigte den Antrag an, die Berufung des Klägers kostenpflichtig zurückzuweisen. Die Berufung wurde am 8.4.2009 begr...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO) und zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufung sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. ...mehr

Der Kläger hatte gegen das seine Klage abweisende Endurteil des LG mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten v. 10.12.2008 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung v. 22.12.2008 ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 30.12.2008 zugestellt worden. Das Berufungsgericht hat mit Verfügung v. 5.1.2009 der Beklagten eine Frist zur Erwiderung auf die Berufungsbegrü...mehr

“Die zulässige Berufung des Klägers ist zum Teil erfolgreich. Zum einen ist die Berufung z.T. erfolgreich, soweit sie sich gegen die vom AG angesetzte Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Klägers richtet. Die nach § 17 StVG erforderliche Abwägung der Verursachungsbeiträge führt zu einer hälftigen Haftung beider Parteien. Eine fehlerhafte Beweiswürdigung zum Nachteil des Klägers...mehr

Ist außer der Einlegungsfrist auch die Begründungsfrist schon abgelaufen, wenn die Entscheidung zur Prozesskostenhilfe zugeht, hilft nur ein Antrag auf Wiedereinsetzung. Früher gab es das Problem, dass auch der Wiedereinsetzungsantrag in die Berufungsbegründungsfrist mit Nachholung der Berufungsbegründung innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen hatte. Während die r...mehr

Der Kläger hatte gegen das seine Klage abweisende Endurteil des LG mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 10.12.2008 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung vom 22.12.2008 ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 30.12.2008 zugestellt worden. Das Berufungsgericht hat mit Verfügung vom 5.1.2009 der Beklagten eine Frist zur Erwiderung auf die Berufungsbe...mehr

“Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.6.2006 ergangene Urteil des VG Wiesbaden – 7 E 1192/05 (1) – ist zulässig und begründet, da ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils i.S.v...mehr

Am 20.9.2010 legten die Beklagten nach erstinstanzlichem Prozessverlust beim LAG Berufung ein. Am 14.10.2010 baten die Beklagtenvertreter um Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 18.11.2010, weil noch Überlegungen zu einer vergleichsweisen Lösung angestellt wurden. Am 18.11.2010, per Fax um 12:15 Uhr, meldeten sich erstmals die derzeitigen Prozessbevollmächtigten für...mehr

“I. Die Klägerin querte zu Fuß in streitigem Winkel am 28.1.2002 gegen 18.10 Uhr in L die L 561, um zu ihrem am Straßenrand abgestellten Auto zu gelangen. Kurz vor Erreichen des Autos – etwa 1,50 bis 2 m – wurde sie von dem bei der Beklagten zu 2) versicherten Fahrzeug des Beklagten zu 1), der mit Abblend-, aber nicht mit Fernlicht fuhr, erfasst und aufgeladen. Dabei erlitt ...mehr

Die Klägerin hat gegen das Endurteil des LG mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 18.1.2011 Berufung eingelegt und darauf hingewiesen, dass die Berufungsbegründung und Antragstellung innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen werde. Die Beklagtenvertreter haben mit Schriftsatz v. 27.1.2011 deren Vertretung auch in zweiter Instanz angezeigt und den Antrag angekündi...mehr

Dem Sachverhalt ist leider nicht zu entnehmen, in welchem Stadium des Berufungsverfahrens die Parteien ihre außergerichtliche Besprechung durchgeführt haben. Sollte es sich – wofür der Umstand spricht, dass die Tätigkeit des Beklagtenanwalts den Umfang dessen nicht überschritten hat, was nur eine reduzierte Verfahrensgebühr rechtfertigt – noch im Rahmen der Prüfung nach § 52...mehr

Zu Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess, die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht beschlossen hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Zitat Der Rechtsschutz im Zivilprozess wird ausgebaut. In Zukunft findet in der Berufungsinstanz häufiger eine mündliche Verhandlung statt. Die mündliche Verhandlung ist das Herzstück im Prozess, ...mehr

Die Parteien haben durch Klage und Widerklage Ersatzansprüche wegen Schäden geltend gemacht, die ihnen jeweils bei einem Zusammenstoß ihrer Kraftfahrzeuge anlässlich einer motorsportlichen Veranstaltung entstanden sind. Der Drittwiderbeklagte zu 1) nahm am 9.11.2002 mit dem bei der Drittwiderbeklagten zu 2) haftpflichtversicherten Audi RS 4 Avant der Klägerin auf dem Hockenhe...mehr

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin zu 1) ist unzulässig. Sie wird weder durch den Kostenansatz gegen den Kostenschuldner zu 2) noch durch die Erinnerungsentscheidung beschwert. Die Kostenrechnung ist allein an den Kostenschuldner zu 2) gerichtet. Die Beschwerde des Kostenschuldners zu 2) ist dagegen zulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 66 Abs. 2 GKG sind gegeben...mehr

I. Der am 25.9.1952 geborene Kläger und die am 22.3.1958 geborene Beklagte, beide Deutsche, heirateten am 29.9.1978. Aus der Ehe gingen die Kinder P, geboren am 19.9.1982, und D, geboren am 17.1.1986, hervor, die nicht mehr unterhaltsbedürftig sind. Nach Trennung der Parteien im Dezember 2000 wurde die Ehe auf der Grundlage eines im Jahr 2001 zugestellten Scheidungsantrags d...mehr