Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

“ Die Berufung beider Kläger ist zulässig. Während die Berufung des Klägers unbegründet ist, führt die Berufung der Klägerin teilweise zur Abänderung. 1. Die Berufung des Klägers ist unbegründet, da dieser zwar wohl einen Anspruch hat, in Bezug auf diesen jedoch nicht selbst verfügungsbefugt ist. Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin, der Kläger ist mitversicherte Person. Bei...mehr

Die Anhörungsrüge ist bereits unzulässig. Die Voraussetzung des § 321a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, da der Kläger gegen das Urteil Berufung einlegen kann. Er ist mit mehr als 600,00 EUR beschwert, da seine auf Zahlung von 1.869,70 EUR nebst vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage gegen den Beklagten zu 1) komplett abgewiesen worden ist. Daher ist trotz Abwe...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch, die ihm im Zusammenhang mit der Abmahnung einer Veröffentlichung in der von der Beklagten verlegten "Abendzeitung" entstanden sind. Die Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, dass dem Kläger wegen der abgemahnten Veröffentlichung kein weitergehender Kostenerstattungsanspr...mehr

Das AG hat den Angekl. am 11.2.2011 zu einer Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 10 EUR verurteilt. Gegen dieses in seiner Anwesenheit verkündete Urt. hat der Angekl. mit Schreiben v. 16.2.2011 Berufung eingelegt. Das am Donnerstag, dem 17.2.2011 um 16.38 Uhr in M per Einschreiben zur Post gegebene Schriftstück ist erst am Montag, dem 21.2.2011 beim AG eingegangen. Auf...mehr

Die Beschwerdeführerin hatte gegen ein sie erstinstanzlich verurteilendes Urteil des LG Berufung eingelegt. Die Berufung wurde der schon erstinstanzlich für den Kläger tätigen Prozessbevollmächtigten zugestellt und sodann noch vor Einreichung einer Berufungsbegründung sowie noch vor Einreichung eines Meldeschriftsatzes der klägerischen Prozessbevollmächtigten zurückgenommen....mehr

Der Erinnerungsführer hat gegen das Urteil des AG für die Verurteilte Berufung eingelegt. Er hat das Rechtsmittel in der Folge begründet und unter anderem die Annahme der Gewerbsmäßigkeit, mit der die besondere Schwere begründet worden ist, in Zweifel gezogen. Auch die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil zunächst Rechtsmittel eingelegt. Nach Rücknahme des Rechtsmittels d...mehr

Die Berufung der Beklagten war nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Durch den Zurückweisungsbeschluss verliert die Anschlussberufung nach § 524 ...mehr

Das AG hat den Angeklagten am 28.7.2009 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 25 EUR verurteilt. Die 8. Strafkammer des LG hat zunächst mit Urt. v. 1.12.2009 auf die (auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte) Berufung der Staatsanwaltschaft das amtsgerichtliche Urt. im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklag...mehr

Der sich selbst vertretende Rechtsanwalt verdient für die Entgegennahme und Bearbeitung der gegnerischen Berufung eine 0,5-Verfahrensgebühr, die ihm der Berufungsführer nach Rücknahme der Berufung zu erstatten hat. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2009 - I-24 W 27/09mehr

In Einklang mit der übereinstimmenden Sichtweise der Parteien hat das LG den Streitfall unter Anwendung der BRAGO entschieden, wogegen aus Rechtsgründen nichts zu erinnern ist (§ 61 RVG). Die Entscheidung des LG, dass der Klägerin im Zusammenhang mit den Kostennoten v. 11.7. und v. 4.3.2005 aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB kein höherer Rückforderungsanspruch wegen überzahlt...mehr

Die Klage der Klägerin auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten war erstinstanzlich abgewiesen worden. Mit ihrer Berufung hat die Klägerin den Anspruch auf Rückzahlung weiterverfolgt; darüber hinaus hat sie im zweiten Rechtszug die Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten in Höhe von 489,45 EUR und die Freistellung von weiteren Anwaltskosten in Höhe von 446,13...mehr

Der am 17.3.1952 geborene, derzeit 56 Jahre alte Beklagte ist Diplom-Ingenieur und vollschichtig als Betriebsleiter bei der M. GmbH beschäftigt. Sein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen hat das Familiengericht – bereinigt um Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung und eine Zusatzkrankenversicherung, berufsbedingte Fahrtkosten sowie ratenweise monatliche Rü...mehr

Eine vorläufige Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 GKG ist grundsätzlich nicht anfechtbar. Anfechtbar ist gem. § 68 Abs. 1 GKG nur die endgültige Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG. Dies ist einhellige Auffassung.[1] Eine vorläufige Wertfestsetzung kann nur inzidenter mit der Beschwerde nach § 67 Abs. 1 GKG gegen die Anordnung einer Vorauszahlung angegriffen werden oder inzi...mehr

Die Befristung des nachehelichen Unterhalts wirft Probleme für die Streitwertberechnung auf. Nach § 42 Abs. 1 GKG ist maßgebend der Betrag der ersten auf die Klageeinreichung folgenden 12 Monate. Wird der Unterhalt befristet und legt der Unterhaltsberechtigte mit dem Ziel eines unbefristeten Unterhalts Berufung ein, so sind der Streitwertberechnung die Unterhaltsbeträge der ...mehr

"Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzlich Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsv...mehr

Der Kläger und die Beklagte haben am 14.5.1976 die Ehe geschlossen. Aus dieser ist die am 31.12.1977 geborene Tochter N. hervorgegangen, die bis zu ihrer Volljährigkeit im Haushalt der Beklagten gelebt hat und von dieser betreut und versorgt worden ist. Die Trennung der Parteien erfolgte Ende 1981, spätestens jedoch im Jahr 1982, die Scheidung wurde am 2.3.1984 rechtskräftig...mehr

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30.12.2002, bei dem er als Unfallhelfer verletzt wurde. Der Beklagte zu 3) fuhr mit einem Pkw, dessen Halter die Beklagte zu 4 und dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 5) ist, bei einsetzendem Schneefall auf der BAB 4. Er geriet ins Schleudern, kollidierte mit der Leitplanke am rechten ...mehr

Auch in einem nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens durchgeführten Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfe (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) haben Zustellungen jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser die Partei bereits im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hatte (BGH, Beschl. v. 8.12.2010 – XII ZB 151/1...mehr

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Arbeitsunfall vom 28.9.1999, für den die Berufsgenossenschaft zunächst Verletztengeld und dann eine Verletztenrente gezahlt hat. Zum Unfallzeitpunkt stand der Kläger auf einer Aluminiumleiter, die auf einem Gleiskörper aufgestellt war, um Schalbretter von der Unterseite einer Autobahnbrücke abzumontieren. Gegen 14.05 Uhr passierte...mehr

Der Kläger ist Sachverständiger, die Beklagte ist ein Versicherer im Bereich der Kfz-Versicherung. Der Kläger erstellte für die Geschädigte W ein Gutachten. Der Kläger reichte das Gutachten vereinbarungsgemäß bei der Beklagten ein und machte gegenüber dieser aus abgetretenem Recht seine Vergütungsansprüche geltend. Teil des Gutachtens waren drei von dem Mitarbeiter des Kläge...mehr

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 30.10./3.11.2003 bei der Beklagten einen Pkw vom Typ BMW X5 (im Folgenden: Neufahrzeug) zum Preis von 88.652,40 EUR. Hinsichtlich des bisherigen Fahrzeugs des Klägers vom Typ BMW M5 (im Folgenden: Altfahrzeug) vereinbarten die Parteien, dass dieses von der Beklagten gegen Ablösung des hierfür noch laufenden Kredits bei der BMW-Bank übernomme...mehr

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. In der Sache Erfolg hat sie keinen Erfolg. Der Senat folgt nach Überprüfung den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts. Danach kann die Klägerin Schadensersatz gemäß § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG in Höhe von 76.781,39 EUR beanspruchen. Denn der Ortsvorsteher der Beklagten hat bei der Bestätigung der Echtheit der Unterschrift unter ...mehr

Durch das angefochtene Urteil ist die Klägerin mit ihrer auf Geldherausgabe (6.938,35 EUR nebst Zinsen) gerichteten, auf eine unbestritten gebliebene Forderung gestützten Klage abgewiesen worden, und zwar allein mit Rücksicht auf die vom beklagten Rechtsanwalt nachrangig erklärte Aufrechnung mit einer den Klageanspruch übersteigenden Honorarforderung (künftig: Gegenforderung...mehr

Der Rechtsmittelbeklagte kann auch dann Erstattung einer vollen 1,6-Verfahrensgebühr verlangen, wenn er den Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor deren Begründung stellt, die Berufung später aber dann noch begründet wird. Dass anschließend noch eine Berufungserwiderung eingereicht wird, ist nicht erforderlich. Daher ist die volle 1,6-Verfahrensgebühr auch dann zu erstatte...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr Reicht – wie es hier der Fall war – der Berufungskläger die Berufungsbegründung ein, so ist es für den Berufungsbeklagten im Regelfall notwendig, einen die volle Verfahrensgebühr auslösenden Schriftsatz mit dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung beim Berufungsgericht einzureichen so BGH RV...mehr

1. Das Gericht versteht die gem. § 68 Abs. 1 GKG sowie § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG unzulässige Beschwerde gegen die vorläufige Festsetzung des Streitwertes für das Berufungsverfahren dahingehend, dass von der Klägerin damit zugleich eine Änderung des Streitwertes von Amts wegen gem. § 63 Abs. 3 GKG angeregt werden soll. Aufgrund dieser Anregung wird die vorl...mehr

Gegen das seine Klage abweisende Urteil des LG München I hatte der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten am 10.12.2008 Berufung eingelegt. Seine Berufungsbegründung vom 22.12.2008 ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 30.12.2008 zugestellt worden. Mit Verfügung vom 5.1.2009 hat das Berufungsgericht der Beklagten eine Frist zur Erwiderung bis zum 5.2.2009 ges...mehr

Der Streitwert - das unbekannte Wesen? 1. Streitwert als Streitfrage Den Streitwert als Begriff kennt wohl jede Juristin und jeder Jurist. Auch sein "Verwandter", der Gegenstandswert als Messlatte für die Bemessung einer Vielzahl von Anwaltsgebühren, ist als Berechnungsfaktor in den Kanzleien gut bekannt. Die Geschäftsgebühr und die Einigungsgebühr, die meisten prozessualen Ge...mehr

Die Kläger und Kostenschuldner erhoben vor dem AG Klage gegen den Beklagten. Das AG wies die Klage durch am 17.11.2008 verkündetes Urteil ab. Gegen dieses Urteil ließen die Kläger durch ihre Prozessbevollmächtigten Berufung einlegen und das Rechtsmittel begründen. Das LG Frankfurt/Oder wies die Kläger mit Beschl. v. 5.3.2009 darauf hin, dass die Kammer beabsichtige, ihre Ber...mehr

„Die statthafte (§ 511 Abs. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 511 Abs. 2, 517, 519, 520 ZPO) Berufung des Kl. ist nicht begründet. Dem Kl. steht gegen die Bekl. der geltend gemachte (weitere) Schadensersatzanspruch nicht zu, da der Kl. keinen Anspruch auf Leistung weiterer fiktiver Reparaturkosten hat. Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, ka...mehr

Bei nur teilweisem Erfolg des Antrages auf Zulassung der Berufung in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten bemessen sich die gem. § 63 Abs. 1 GKG vorläufig festzusetzenden Streitwerte zum einen nach dem Wert der Streitgegenstände zum Zeitpunkt des Eingangs des Zulassungsantrages, zum anderen nach dem Gegenstandswert der zugelassenen Berufung. OVG Hamburg, Beschl. v. 6.4.201...mehr

Der 1958 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung der ihm im Oktober 2005 in Polen erteilten Fahrerlaubnis. Im Jahre 1981 war der Kläger zweimal wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) verurteilt worden. Er hatte mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,34 Promille und 2,11 Promille Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr geführt. Nach Ablauf der im letzten Ur...mehr

Grundsätzlich kann ein Berufungsbeklagter die Kosten seines Rechtsanwalts auch dann nach Rücknahme der Berufung erstattet verlangen, wenn die Berufung nur "fristwahrend" eingelegt war. Etwas anderes gilt nur, wenn ein sogenanntes "Stillhalteabkommen" zustande gekommen ist. Gibt der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte eine solche Stillhalteerklärung für seine Partei ab, is...mehr

Die Rechtspflegerin hat zutreffend für die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten im Berufungsverfahren eine 1,6-Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV festgesetzt. 1. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben zwar einen Antrag auf Zurückweisung der Berufung der Klägerin angekündigt, bevor diese begründet worden war. Eine derart "voreilige" Stellung eines An...mehr

"Die zulässige Berufung ist begründet und führt auf den Hilfsantrag der Klägerin zur Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO." 1. Entgegen den Ausführungen der Klägerin war der Berufung im Hauptantrag nicht bereits deshalb stattzugeben und die Beklagten zur Zahlung zu verurteilen, weil sich nach der Auffassung der Berufung bereits aus den Anstoßstellen der beteiligten Fa...mehr

Aus den Gründen:„ … [9] B. II. Der Große Senat verneint die Vorlagefrage des XI Zivilsenats. § 531 Abs. 2 ZPO ist auf die erstmals in zweiter Instanz erhobene Verjährungseinrede nicht anzuwenden, wenn zwischen den Parteien sowohl die Erhebung der Einrede als auch die sie begründenden tatsächlichen Umstände unstreitig sind. [10] 1. Nach gefestigter Rspr. des BGH sind unstreiti...mehr

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen des Erreichens von 14 Punkten nach dem Punktsystem. Auf Grund einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts vom 5.1.2004 ging das Landratsamt München von folgenden mit insgesamt 11 Punkten zu bewertenden Verkehrszuwiderhandlungen des Klägers aus und verwarnte ihn deshalb mit Schreiben vom 19.1....mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. zu 1 als Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und die Bekl. zu 2 als Tierhalter in auf Ersatz von Verdienstausfallschaden in Anspruch. Die Kl. half am 30.7.1999 beim Verladen eines Turnierpferds auf einen Pferdeanhänger mit Zugfahrzeug. Das Pferd riss sich beim Verladen los und trat der Kl. in den Bauchraum. Hierbei erlitt sie schwerste Verletzung...mehr

Der Angeklagte war vom AG zu einer Gesamtstrafe von sechzehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin änderte das LG den Rechtsfolgenausspruch ab und verurteilte ihn zu der Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährungsmöglichkeit. Auf die mit einer ausführlichen Rechtsmittelbegründung versehene Revision des Angeklagt...mehr

Aus den Gründen: „… Das LG hat die Klage abgewiesen, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, für den Fahrzeugschaden der Klägerin sei allein der Fahrzeugführer – der Zeuge A – verantwortlich. Dieser habe den Leihwagen vor der Sperrbake nicht mehr zum Stehen gebracht und daher gegen das Sichtfahrgebot des § 3 Abs. 1 S. 4 StVO verstoßen. Hiergegen richtet sich die zulässig...mehr

Die Parteien waren seit 1973 verheiratet und haben sich im Januar 2003 getrennt. Am 15.6.2004 wurde die Ehe geschieden. Durch Urt. v. 18.3.2008 hat das FamG dem Antrag auf nachehelichen Unterhalt in Höhe von 760,00 EUR von März bis Dezember 2007, ab 1.1.2008 befristet bis Dezember 2010 von 770,00 EUR stattgegeben. Mit seiner Berufung hat der Beklagte Abweisung der Klage bege...mehr

Die Klägerin verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem die Einstandspflicht der Beklagten nicht mehr im Streit steht. Soweit in der Berufung noch von Belang, beauftragte die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten mit der Durchsetzung ihrer Forderungen, die dem Haftungsgrund nach unstreitig gestellt, aber in der von Klägerseite gestellten Zahlungsfr...mehr

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 19.10.2004. Die Haftung des Beklagten, der mit der Regulierung beauftragt ist, steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger hat das Unfallfahrzeug unrepariert verkauft und sich ein Ersatzfahrzeug angeschafft. Die Reparaturdauer des Unfallwagens hätte laut Sachverständigengutacht...mehr

Aus den Gründen: [4] „Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [5] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der für die beklagte Sozietät handelnde Rechtsanwalt M. (fortan auch: die Beklagte) habe die ihm auf Grund des Anwaltsvertrages obliegenden Pflichten verletzt, indem er im Proze...mehr

Die Berufung ist zum überwiegenden Teil begründet. 1. Die Berufung ist insoweit begründet, als die Klägerin die Abänderung des angefochtenen Urteils dahin beantragt, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 17.503,47 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Hinsichtlich dieser Klageforderung rechtfertigen die nach § 529 ZPO der Entscheidung über die Berufung zugrunde zu legenden...mehr

Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig (BGH, Beschl. v. 1.4.2009 – XII ZB 12/07, FamRZ 2009, 1047). Eine anteilige Kostentragungspflicht von Berufungs- und Anschlussberuf...mehr

1. Die Prüfung der Kostenfestsetzung durch den Urkundsbeamten (soweit nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens) führt zu keiner Beanstandung durch das Gericht. Insofern wird auf den Kostenfestsetzungsbeschluss Bezug genommen. 2. Hinsichtlich der Terminsgebühr ist die Erinnerung begründet. a) Die Voraussetzungen für die Entstehung der Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV ergeben si...mehr

Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der beim Berufungsgericht zugelassene Rechtsanwalt bereit war, die Berufung auch ohne d...mehr

Es wird vorgeschlagen, in Vorbem. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 2 VV die enumerativ aufgezählten Verfahren in den Buchstaben a) bis d) ersatzlos zu streichen und Abs. 1 Nr. 2 der Vorbem. 3.2.1 wie folgt zu fassen: "2. in Verfahren über Beschwerden oder Rechtsbeschwerden gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen". Vorbem. 3.2.1. Abs. 1 Nr. 3 VV könnte dann ebenfalls ersatzlos entf...mehr

Der Kläger begehrt Ersatz weiteren materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall. Der Kaskoversicherer erstattete den Fahrzeugschaden von 5.328,00 EUR unter Berücksichtigung einer Selbstbeteiligung von 150,00 EUR. Mit der Klage hat der Kläger den Restbetrag von 150,00 EUR, Nutzungsausfall in Höhe von 650,00 EUR, pauschale Unkosten von 25,00 EUR, die Erstat...mehr