Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Gründe: I. Die Ehe der Parteien wurde am 24.4.1987 geschlossen. Aus der Ehe sind Kinder nicht hervorgegangen. Die Parteien leben seit Oktober 2005 getrennt. Der Ehemann hat sich einer anderen Frau zugewandt. Das AG Regensburg hat in dem Verfahren 203 F 1595/06 im Scheidungsverbund über Scheidung und Scheidungsfolgen entschieden. Mit Endurteil vom 21.8.2007 hat das AG die Sche...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten um Abänderung zweier Titel zum Kindesunterhalt. Der Beklagte ist am 4.6.1985 als Sohn des Klägers und dessen erster Ehefrau geboren. Er lebt seit der Scheidung seiner Eltern im Haushalt seiner Mutter und besucht noch das Gymnasium. Mit Anerkenntnisteilurteil des Amtsgerichts Stollberg vom 19.7.2002 und weiterem Urteil dieses Gerichts vom 26.9...mehr

Eine "Befriedungsgebühr" (Nr. 4141 VV) zugunsten des Verteidigers fällt grundsätzlich nicht an, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung gegen ein Urteil ohne weiteres Zutun des Verteidigers zurücknimmt, nachdem der Angeklagte gegen ein in derselben Sache zuvor ergangenes Berufungsurteil erfolgreich Revision eingelegt hatte und die Sache deshalb in die Berufungsinstanz zurü...mehr

Ein Schüler, der sich nach dem Schulbesuch auf dem Nachhauseweg befand, wurde im Gedränge an der Bushaltestelle nach vorne gedrängt und von hinten gestoßen, sodass er stürzte und mit einem Fuß unter ein Rad des Busses geriet. Er nahm Busfahrer und Halter auf Ersatz der ihm hierdurch entstandenen Schäden in Anspruch. Diese beriefen sich auf eine zu ihren Gunsten eingreifende ...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1957 geborene Antragsgegner hatten am 23.6.1989 die Ehe geschlossen, aus der die am 30.10.1989 geborene Tochter C hervorgegangen ist. Die Antragstellerin hatte ihre vorehelich geborenen Töchter K, geb. am 15.2.1984, und F, geb. am 8.1.1988, mit in die Ehe gebracht. In dem e...mehr

1. (...) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet. a) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, obwohl die Anlagen, insbesondere die angegriffene Entscheidung und die vorangegangenen Hinweise des Oberlandesgerichts, erst nach Fristablauf am 20. Februar 2008 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind. Der Beschwerdeführerin ist hinsichtlich der gemä...mehr

Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung, soweit die Klage noch aufrechterhalten worden ist. (...) 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht (...) davon ausgegangen, dass die Kündigung des Mietverhältnisses eine Verfügung iSd § 2040 Abs. 1 BGB ist. Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung hat der Senat für Landwir...mehr

Ein Berufungsurteil, welches die Berufung gegen ein erstinstanzliches Teilurteil zurückweist, durch das unter Vornahme eines pauschalen Abschlages vom geltend gemachten Gesamtschaden ein Mindestschaden zuerkannt worden ist, verletzt § 301 ZPO, wenn das Berufungsgericht dabei durch konkrete Schadensberechnung einen Methodenwechsel vollzieht, der zur Folge haben kann, dass im ...mehr

Ist der Angeklagte auf Grund einer Alkoholfahrt wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden, so kann er seine Berufung wirksam dahin beschränken, dass der Schuldspruch des zweiten Tatkomplexes nicht angefochten wird. (Leitsatz des Gerichts) OLG ...mehr

Tritt der potenzielle biologische Vater dem im Rahmen eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens beklagten Kind mit dem Ziel bei, eine spätere Feststellung der eigenen Vaterschaft zu verhindern, so hat er lediglich die Stellung eines unselbständigen Nebenintervenienten inne und kann nicht gegen den Willen der unterstützen Hauptpartei selbst Berufung gegen das klagestattgebende ...mehr

[1] "Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) gestützte und nur im Umfang der vorgetragenen Gründe zu prüfende (§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO) Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urt. des VG v. 7.10.2010 bleibt ohne Erfolg. Mit diesem Urt. hat das VG die auf Beseitigung des vor dem Haus des Kl. (U-Straße Nr...mehr

Soweit das Erstgericht die Klage wegen eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten abgewiesen hat, bleibt der Wert dieser Forderung bei der Berechnung des für die Berufung des Beklagten maßgeblichen Beschwerdewerts (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) unberücksichtigt. BGH, Beschl. v. 5.4.2011 – VI ZB 61/10mehr

Das LG hatte die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von 5.015,02 EUR zzgl. Zinsen seit dem 20.11.2009 verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es hat die Entstehung einer Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV festgestellt, da die Klägerin unstreitig an Vertragsverhandlungen i.S.v. Anm. Abs. 2 zu Nr. 1000 VV mitgewirkt habe. Eine fehlende Ursächlichkeit dieser Verhandlunge...mehr

Gründe: I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Vorliegend streiten sie um den Zugewinnausgleich. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 14.6.2006 nach vorangegangener Korrespondenz, bei der es im Wesentlichen um die Bewertung einzelner Vermögensgegenstände ging, unterbreitete die Klägerin dem Beklagten den Vorschlag, sich auf einen Betrag von 22.132...mehr

Der Kläger, der Alleinerbe ist, nimmt den Beklagten, der als Testamentsvollstrecker tätig geworden ist, persönlich wegen grober Pflichtverletzung seiner Testamentsvollstreckerstellung in Anspruch. Bei der Forderung des Klägers handelt es sich um Rechtsanwaltskosten i.H.v. zuletzt 13.354,23 EUR. Das LG hat der Klage nur zu einem geringen Teil entsprochen und den Beklagten zur...mehr

“ … 1. Das LG hat einen Ausgleichsanspruch der Klägerin analog § 59 Abs. 2 S. 1 VVG a.F. gegen die Beklagte zu Recht dem Grunde nach für gegeben erachtet. a) Nach der Rspr. des BGH (BGHZ 169, 86, 88 ff.) und der inzwischen ergangenen obergerichtlichen Rspr. ( … ) hat die Klägerin als Gebäudeversicherer der Eigentümer entsprechend den Grundsätzen der Mehrfachversicherung einen...mehr

Der Klägerin steht ein Anspruch auf gesamtschuldnerische Zahlung von 130,00 EUR aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 BGB gegen die Beklagten zu. Zwischen der Klägerin und dem Mandanten der Beklagten wurde unstreitig ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag unter Geltung der ARB 2008 der Klägerin und Vereinbarung eines Selbstbeteiligungsanteils von 150,00 EUR geschlossen. Unstrei...mehr

Die Berufung ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten gem. § 7 StVG einen Anspruch auf Zahlung außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 546,68 EUR. Der Kläger ist aktivlegitimiert. Die Rechtsschutzversicherung des Klägers hat die außergerichtlichen Anwaltskosten an die Prozessbevollmächtigten des Klägers gezahlt. Die von der Versicherung übernommenen Kos...mehr

Zerstörungen bei Räumungsvollstreckung Aufgrund eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils ließ der Gläubiger die Wohnung räumen. Hierbei wurden Einrichtungsgegenstände beschädigt. Später wurde die Räumungsklage vom LG unter Aufhebung der Entscheidung des AG aus formalen Gründen abgewiesen. Die Vormieterin hatte schon erfolgreich Räumungsklage erhoben. Die hiergegen ...mehr

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung der Gültigkeit einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) erworbenen Fahrerlaubnis, die dem Kläger während der in Deutschland verhängten Sperrfrist erteilt wurde. Dem Kläger wurde im Jahr 1996 eine deutsche Fahrerlaubnis der Klassen 3, 4 und 5 erteilt. Später verzog er nach Österreich und hat dort seit mehreren Jahren...mehr

Hier bringt die Vorlage des Scheidungsantrages beim italienischen Gericht nichts, weil in Italien nach dem dortigen Kollisionsrecht italienisches Recht angewendet würde. Der Scheidungsantrag würde in Italien einfach abgewiesen werden, weil dort die dreijährige gerichtliche Trennung der Ehegatten Scheidungsvoraussetzung ist. Wie sieht es mit einem in Deutschland gestellten Sch...mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. zu einer Freiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Das LG hat die Strafe wegen der Dauer des Verfahrens herabgesetzt, unter Einbeziehung einer Geldstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet und die weitergehende Berufung des Angeklagten verworfen. Auf die Revision des Ange...mehr

Der Kläger überließ dem Beklagten seinen Motorroller zu einer Probefahrt. Zwischen den Parteien ist es streitig, ob der Beklagte oder ein von ihm Mitgenommener den Motorroller bei dem Unfall gefahren hat. Nach Durchführung der Beweisaufnahme hat das AG den Beklagten als Lenker des Motorrollers im Unfallzeitpunkt angesehen und ihn zum Schadensersatz verurteilt. Die Berufung d...mehr

„ … . Die gegen den Beschl. des LG v. 15.3.2011 eingelegte sofortige Beschwerde des Angekl. ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Angekl. war ohne sein Verschulden an der Einhaltung der am 18.2.2011 ablaufenden Berufungsfrist gehindert. Das LG hat das Wiedereinsetzungsgesuch des Angekl. für unbegründet erklärt und ausgeführt, der Angekl. habe nicht darauf vertrau...mehr

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufung ist auch begründet (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO). (...) Die von § 5 des Erbvertrags abweichenden Bestimmungen in Ziff. 6 des Testaments sind gemäß § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam. Ob in der Auswechslung nur der Person des Testamentsvollstreckers eine Beeinträchtigu...mehr

Aus den Gründen:„ Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. … Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Prüfung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall. 1. Zutreffend hat das LG die Klage im Wesentl...mehr

Aus den Gründen: „I. Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich. 1. Der Klägerin steht entgegen der Auffassung des LG kein Geldersatz in Form einer abstrakt berechneten Nutzungsausfallentschädigung für die Nichtnutzung des von ihr bei der Beklagten erworbenen und später zurückgegebenen Pkw Honda Jazz in der Zeit ab Vorliegen des Privatgutachtens des Sachverständigen bis zum E...mehr

Erstinstanzlich war der Kläger vor dem VG unterlegen. Der Streitwert des Verfahrens betrug 31.165,17 EUR. Der Kläger beantragte sodann die Zulassung der Berufung. Diesem Antrag hat das OVG hinsichtlich eines Teilgegenstands im Wert von 9.600,37 EUR stattgegeben. Hiernach erließ das OVG eine Kostenrechnung für das Berufungsverfahren über eine 4,0-Gerichtsgebühr nach Nr. 5122 ...mehr

Eine Fahrerlaubnis, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union während des Laufs einer in Deutschland verhängten Sperrfrist, aber unter Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben erworben wurde, berechtigt nach Ablauf der Sperrfrist ohne jede Formalität zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland. (Amtlicher Leitsatz) VG Augsburg, Urt. v. 12.2.2008 – Au 3 K 07.943; n...mehr

Der Rechtspfleger hat in dem angegriffenen Beschluss zutreffend eine 1,2-Terminsgebühr festgesetzt. 1. Durch Besprechungen zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien kann eine Terminsgebühr gem. der Nr. 3104 VV anfallen. Hierfür reicht es nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV aus, dass der Prozessbevollmächtigte an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auc...mehr

Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein musste, dass das Rechtsmittel ...mehr

I. Die Berufung des Klägers hat im Wesentlichen Erfolg. Er schuldet dem beklagten Rechtsanwalt für die von diesem in einem gegen den Kläger gerichteten Strafverfahren entfaltete Tätigkeit nicht, wie das LG (in seinem in AGS 2008, 108 veröffentlichten Urteil) mit dem Beklagten rechtsirrtümlich meint, vertragliches Honorar jedenfalls in Höhe des angeblich nicht rückzahlbaren ...mehr

Aus den Gründen: „… Die zulässige Berufung ist begründet, soweit die Klägerin der Sache nach die Feststellung begehrt, dass das zwischen den Parteien bestehende Krankenversicherungsverhältnis unter Einschluss des Krankentagegeldtarifs über den 30.9.2005 hinaus so lange fortzusetzen ist, wie von der Klägerin Einkommen aus einer beruflichen Tätigkeit bezogen wird. Insoweit hat...mehr

Aus den Gründen: „Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte ergibt sich dem Grunde nach sowohl aus den § 7 Abs. 1 i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung, da die Beklagte gem. § 1 PflVersG für Ansprüche gegen die Kfz-Halterin Frau K haftet, al...mehr

Eine Klage hat hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.d. Prozesskostenhilferechts, wenn das Gericht, das über die Prozesskostenhilfe zu entscheiden hat, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. OVG Bremen, Beschl. v. 1.12.2010 – 2 S 14/10mehr

Im angefochtenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss sind im Ergebnis zu Recht keine höheren Gebühren und Auslagen festgesetzt worden. Nach § 3 Abs. 1 RVG entstehen Betragsrahmengebühren in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeb...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten noch um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts, Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Unterhaltsanspruch der Beklagten zu 3 sowie um Rückzahlung überzahlten Unterhalts einschließlich der Kosten der Zwangsvollstreckung. Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer ...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagte die Erstattung restlichen Anwaltshonorars geltend. Am 26.3.2008 erschien in der Printausgabe und in dem Online-Angebot der von der Beklagten verlegten taz ein Artikel, der aus Sicht des Klägers drei unwahre Tatsachenbehauptungen über seine Organisation enthielt. Der Kläger beauftragte daher am 27.3.2008 seinen Rechtsanwalt und späteren inst...mehr

Gründe: I. Die Parteien haben 1973 geheiratet; sie haben zwei Kinder, 1980 und 1982 geboren, die ihr Studium inzwischen abgeschlossen haben. Durch Urteil des AG – Familiengerichts – Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 6.4.2006 wurde die Ehe auf den am 29.10.1998 zugestellten Scheidungsantrag hin geschieden. Das Verfahren zum nachehelichen Unterhalt wurde abgetrennt. Das AG gab dem An...mehr

“Die Berufung hat keinen Erfolg, weil selbst bei unterstelltem Zugang eines Antrags vom 19.8.2005 bei der Beklagten eine Vereinbarung über eine Deckungserweiterung auf den Nebenraum nicht festgestellt werden kann. Im Bereich der Versicherungsverträge geht die Verkehrssitte dahin, dass der Versicherer seinen Annahmewillen durch die Übersendung einer Police oder eines Nachtrag...mehr

[1] Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Erteilung von Auskunft und Zahlung höheren Kindesunterhalts in Abänderung einer Jugendamtsurkunde aus dem Jahr 1997 in Anspruch. [2] Der volljährige Kläger, der bei seiner Mutter lebt und sich jedenfalls bis zum Ende des Schuljahres 2007/2008 in der allgemeinen Schulausbildung befand, ist der Sohn des Beklagten au...mehr

Gefahr der Doppelvollstreckung? Die Klägerin erwirkte gegen den Beklagten einen Vollstreckungsbescheid über 71.708,04 EUR. Mit Urteil des LG Stade vom 17.1.2007 wurde der Vollstreckungsbescheid aufrecht erhalten. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht Celle am 14.6.2007 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Antragsteller...mehr

Der Kläger macht gegen den beklagten Reiseveranstalter aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Ansprüche aus einem Reisevertrag geltend. Er buchte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten eine Pauschalreise mit Flug und Aufenthalt in einer Hotelanlage in der Südtürkei zum Gesamtpreis von 1.110 EUR. Während des Rückflugs am 8.10.2005 traten technische Probleme am ...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte, die eine Bäckerei und Konditorei betreibt, auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Er verzehrte am 29.1.2007 einen von der Beklagten hergestellten Kirschtaler, ein Gebäckstück mit Kirschfüllung und Streuselbelag. Zur Herstellung der Füllung verwendet die Beklagte Dunstsauerkirschen, die im eigenen Saft liegen und über ein...mehr

Das AG hat den Angekl. wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Die Berufung des Angekl. hat das LG als unbegründet verworfen. Nach den für das Rechtsmittel relevanten Feststellungen der Berufungskammer äußerte der Angekl. in einem Telefonat mit dem die Ermittlungen gegen ihn wegen des Tatvorwurfs der Straßenverkehrsg...mehr

Die Kl., eine Eignerin eines in den Niederlanden zugelassenen Motortankschiffs, wendet sich gegen die Inanspruchnahme zur Erstattung der Kosten eines Feuerwehreinsatzes anlässlich eines Schiffsunfalls. Die Städte G., G-G und R. hatten Kostenerstattung in Höhe von knapp 70.000 EUR verlangt, die für den Einsatz ihrer Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und weit...mehr

Bei Vereinbarung einer einfachen Nachfolgeklausel rücken sämtliche Erben des verstorbenen Gesellschafters automatisch in dessen Gesellschafterstellung ein. Sind mehrere Erben vorhanden, erhält zwar jeder von ihnen grundsätzlich die volle Gesellschafterstellung, hinsichtlich der Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte sind sie aber zur Bestimmung eines gemeinsamen Vertreters ver...mehr

Die Parteien streiten (jetzt) um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs und um seine prozessbeendigende Wirkung. Der Kläger nimmt die Beklagte unter Behauptung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit auf Zahlung einer monatlichen Rente sowie auf Beitragsbefreiung aus einer bei der Beklagten genommenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ab Mai 2000 in Anspruch. Das LG hat die K...mehr

Ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren ist vor der Erstellung eines Gutachtens anzuhören (BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 7.12.2010 – 1 BvR 2157/10, FamRZ 2011, 272 [Diener]). Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten nach §§ 4 S. 1, 273 S. 1 FamFG an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ist die Abgabeentschei...mehr

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die Erblasserin Emma S. hatte ihre beiden Kinder, die Klägerin und den Beklagten zu 3, testamentarisch als Vorerben sowie die Beklagten zu 1 und 2, Söhne des Beklagten zu 3, als Nacherben und Ersatzerben der Vorerben eingesetzt. Nach dem Tod der Erblasserin am 14. Januar 2001 sc...mehr