Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Die Entscheidung hat für den Gläubiger zwei Seiten: Prozesskostenrisiko ist begrenzt Einerseits ist sie zu begrüßen, weil das Kostenrisiko einer Feststellungsklage damit überschaubar bleibt. Erhebt der Gläubiger diese Klage, eröffnen sich ihm zwar privilegierte Zugriffschancen, weil für den Schuldner in der Einzelzwangsvollstreckung die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO nach...mehr

Eine Klage auf Kindesunterhalt in gesetzlicher Prozessstandschaft nach § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB wird nach einem Obhutswechsel des Kindes unzulässig; der als Kindesunterhalt zunächst eingeklagte Anspruch kann aber als familienrechtlicher Ausgleichsanspruch im Wege der Klageänderung geltend gemacht werden (OLG Köln, Beschl. v. 30.7.2008 – 4 WF 88/08, FamRZ 2009, 619). In Fällen d...mehr

1) Die erstmalige Geltendmachung der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz kann auf Übersehen der Verjährung in der ersten Instanz, möglicherweise auch auf einen Irrtum über die rechtliche Einordnung der Forderung und deren Verknüpfung mit einer bestimmten Verjährungsfrist beruhen (vgl. BGH NJW 1998, 612; BGH GRUR 2006, 401; Meller-Hannich, NJW 2006, 3385). Auch prozess...mehr

“ … 3. Auch eine Verweisung des Klägers gem. § 2 Nr. 1 BUZ auf den (nach seinem Vortrag früher ausgeübten) Beruf eines Disponenten kommt wegen der damit verbundenen Einkommenseinbuße nicht in Betracht. Dabei lässt sich eine generelle Quote angesichts der Bandbreite individueller Einkommen nicht festlegen, vielmehr ist eine einzelfallbezogene Beurteilung geboten, da sich die ...mehr

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Beklagte gegen den Beschluss des SG, mit dem ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des SG zurückgewiesen wurde. Der zugrunde liegende Rechtsstreit betraf die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, in dem dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt und ihm die im Rubrum aufgeführte Prozessbevol...mehr

Der Kläger machte in erster Instanz den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages geltend. Dabei verfolgte er mit seinem Hauptantrag das Zustandekommen eines Altersteilzeitvertrages vom 1.7.2006 bis 30.6.2012 auf der Basis der Anspruchsgrundlage § 10 TV-UmBw, hilfsweise jeweils für den Fall des Unterliegens beantragte er den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages für die Zeit...mehr

Die drei Kläger hatten an die Beklagten eine Wohnung zu einem monatlichen Mietzins von 750 EUR zzgl. einer Nebenkostenpauschale in Höhe von 85 EUR vermietet. Da die Beklagten mit der Miete in Verzug gerieten und auch die Kaution nicht zahlten, beauftragten die Kläger einen Rechtsanwalt, der die Beklagten zur Zahlung der rückständigen Miete sowie der Kaution aufforderte. Da d...mehr

"ZwV aus zwei Grundschuldurkunden" Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei Grundschulden, die ein Darlehn sicherten. Nach der Zweckerklärung wurden "alle bestehenden und künftigen Ansprüche" der Gläubigerin gegen den Schuldner gesichert. Zur Ablösung des Darlehns wurde von der Gläubigerin in Absprache mit dem Schuldner eine Versicherungsleis...mehr

Der Versicherer ist in nahezu sämtlichen Vertragsstadien auf Informationen seines Versicherungsnehmers angewiesen, die dieser entweder dem Versicherer selbst mitteilt, oder aber – wie etwa bei der Abgabe einer Stehlgutliste oder der Schadenanzeige bei der Polizei – Dritten. Nach Erhalt dieser Informationen muss der Versicherer prüfen, wie er mit der Mitteilung umgeht. Nimmt ...mehr

“Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 17. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.6.2005, mit dem die Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen fehlender Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen hat, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (...mehr

Der Kläger, der aus gepfändetem und überwiesenem Recht des RA E Deckung von der Beklagten verlangt, war früher selbständiger Versicherungsagent. Er verlangte Handelsvertreterausgleich von dem Versicherer GA, den sein Verband auf rund 243.000 DM berechnet hatte. Der Versicherer wandte die fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages ein. RA E, der den Kläger in dem darau...mehr

Nach einem Kostenfestsetzungsbeschluss aufgrund eines Vorprozesses zwischen den Parteien haben die Kläger als Gesamtschuldner an die Beklagte 3.438,38 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Nach Zahlung eines Betrages von 2.451,05 EUR durch die Kläger betrieb die Beklagte wegen des noch offenen Betrages von 987,33 EUR nebst Zinsen die Zwangsvollstreckung. Diese hielten die Kläger wegen ...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt Heraufsetzung eines vom LG festgesetzten Kostenstreitwerts. Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Er hat mit der am 5.7.2007 bei Gericht eingegangenen Klage zunächst Zahlung von 5.906,85 EUR zuzüglich 546,69 EUR vorgerichtliche Kosten beantragt. Nach einer Teilzahlung der ...mehr

“Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist insgesamt unbegründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz auf Grund des streitgegenständlichen Vorfalls vom 19.10.2002, weil auf Grund seines Vortrages und dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht f...mehr

Das Integritätsinteresse kann nach der Rechtsprechung des BGH als Tatbestandsmerkmal des Schadensersatzanspruchs aufgefasst werden. Das Vorhandensein dieser anspruchbegründenden (inneren) Tatsache muss der Geschädigte beweisen. Bei (eher theoretischer) Annahme entsprechend kurzer Verfahrensdauer in erster und zweiter Instanz wäre es denkbar, das die Dauer der Weiternutzung v...mehr

Gründe: I. Die 1952 geborene Antragstellerin und der 1949 geborene Antragsgegner heirateten am 14.11.1980. Aus der Ehe ist der am 30.3.1982 geborene Sohn K hervorgegangen. Die Parteien trennten sich im Januar 2003, das zuvor bewohnte Einfamilienhaus des Antragsgegners wurde im Dezember desselben Jahres verkauft. Der Antragsgegner betreibt eine Versicherungsagentur für die M Ve...mehr

“ … Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Das beruht auf folgenden Erwägungen: 1. Bei Rechtsschutzversicherungsverträgen, denen die ARB 2005 der Beklagten zu Grunde liegen und bei denen die Leistungsart “Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten’ nach § 2 r) dieser ARB einbezogen ist, werden Streitigkeiten auf Hochschulzulassung vor deutschen Verwaltungsgerichten...mehr

Wegen eines am 18.5.2005 verursachten Verkehrsunfalls mit Personenschaden wurde die Klägerin sowohl wegen fahrlässiger Körperverletzung als auch wegen Vorfahrtsverletzung angezeigt. Die Klägerin beauftragte am 20.5.2005 einen Rechtsanwalt mit der zivilrechtlichen Schadensregulierung und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die beklagte R...mehr

Zu Leitsatz 1 Insoweit überzeugt die Entscheidung nicht. Ausreichend ist jede Mitwirkung, die verfahrensfördernd wirkt. Sie muss nicht ursächlich gewesen sein. Die Mitwirkungshandlung muss auch nicht in dem Verfahrensstadium erbracht worden sein, in dem das Verfahren letztlich eingestellt worden ist. Dies hat der BGH bereits klargestellt. So reicht eine umfassende Einlassung i...mehr

Die Revision der Beklagten ist begründet (§ 170 Abs. 2 S. 1 SGG). Die Beklagte hat die dem Kläger zu erstattenden notwendigen Aufwendungen zutreffend festgesetzt, sodass auf die Revision das Urteil des LSG zu ändern und die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des SG insgesamt zurückzuweisen ist. 1. Von Amts wegen zu beachtende Verfahrensfehler stehen ei...mehr

Der Kläger hatte seinen Anwalt zunächst außergerichtlich beauftragt, eine offene Werklohnforderung nach Verzugseintritt anwaltlich anzumahnen. Nachdem der Schuldner daraufhin nicht zahlte, erhob der Anwalt auftragsgemäß Klage auf Zahlung der Werklohnforderung. Gleichzeitig machte er als Nebenforderung die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr als Schadensersatz geltend....mehr

Der klagende Unternehmer kaufte von der beklagten Vertragshändlerin des Fahrzeugherstellers M P am 27.11.2003 ein gebrauchtes Fahrzeug M nebst Zubehör zum Preise von 30.160 EUR. Das bei dem Kauf von der Beklagten verwendete Vertragsformular enthielt in den Rubriken "Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers" und "Stand des Kilometerzählers" jeweils die handschriftlich...mehr

“Der Kläger macht gegenüber den Beklagten auf Grund schwerer Verletzungen, die er sich bei einem Verkehrsunfall am 30.11.2000 im Alter von 17 Jahren zuzog, Erwerbsausfallschäden geltend. U.a. hat der Unfall, für dessen Folgen die Beklagten unstreitig zu 100 % einstandspflichtig sind, zu einem kompletten Funktionsverlust des rechten Armes infolge Abrisses der Nerven- und Blut...mehr

Der Kl. erlitt bei einem Verkehrsunfall am 3.3.2007 eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms, infolge derer er bis zum 16.3.2007 arbeitsunfähig war. Der Kl. hatte sich nach dem Unfall kurzzeitig in die Notaufnahme eines Krankenhauses begeben. Dort wurden die Prellungen ...mehr

Der Kläger, Eigentümer und Halter eines Pkw, hat den Ersatz des Fahrzeugschadens aus einem Verkehrsunfall vom 15.12.2005 gegen die Beklagten geltend gemacht. An diesem Tage fuhr der Bruder des Klägers mit dessen Pkw auf dem dritten Fahrstreifen von rechts in den Kreisverkehr ein. Rechts von ihm fuhr der Beklagte zu 2) im Kreisverkehr mit seinem bei der Beklagten zu 1) haftpf...mehr

Die zulässige Berufung ist zur nunmehr als Hauptsache weiterverfolgten Forderung auf vorgerichtliche Anwaltskosten unbegründet, allerdings begründet, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung richtet. A. Das LG hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten von 603,93 EUR nach den §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB verneint. 1. Die Kläg...mehr

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls, der sich am 6.4.2001 ereignete. Der Kläger, Geschäftsführer der N B GmbH, kontrollierte am Unfalltag auf einer Brücke der BAB 45 Abbrucharbeiten, die die N B GmbH im Auftrag der "A" durchführte. Dort waren auch die Mitarbeiter der Beklagten zu 2) mit Stemmarbeiten beschäft...mehr

Der frühere Mandant hatte nach berechtigter fristloser Kündigung des Anwaltsvertrages von dem vorherigen Anwalt die Rückzahlung der von ihm bereits geleisteten Verfahrens- und Terminsgebühr für ein Scheidungsverfahren verlangt. Der beklagte Anwalt hat u.a. eingewandt, bei dem neuen Anwalt (Rechtsanwalt T.) sei eine Terminsgebühr noch nicht angefallen, da es bislang noch nich...mehr

Das Erstgericht hat zu Recht angenommen, dass der Schädiger nicht für etwaige Gebühren des Rechtsanwalts aus der Einholung der Deckungszusage einzustehen hat, und ein Freistellungsanspruch daher nicht begründet ist. 1. Zutreffend ist das AG davon ausgegangen, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf der Grundlage von §§ 7, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 VVG vom ...mehr

In beiden Fällen war das vom Kläger gekaufte Fahrzeug Opel GT vom Hersteller angeboten worden mit einer Innenausstattung in Naturleder. Geliefert wurde dem Käufer ein Fahrzeug mit einer Ausstattung in Kunstleder. Er verlangte die Lieferung eines dem Angebot entsprechenden Fahrzeugs und beantragte, die Beklagte zur Lieferung eines dem Angebot entsprechenden Fahrzeugs zu verur...mehr

Vor dem LG Berlin hatte der Verfügungskläger die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung einer bestimmten Fernsehberichterstattung in Anspruch genommen. Das LG hat dem Antrag z.T. entsprochen und die Verfügungsbeklagte nur eingeschränkt verurteilt. Auf die Berufung des Verfügungsklägers hat das KG die Verfügungsbeklagte im vollen Umfang verurteilt. Von den Kosten der ersten Inst...mehr

Im Falle der Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO hat der Anschlussberufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens anteilig zu tragen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.3.2009 – 12 U 220/08, FamRZ 2009, 1701). Mit der Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG hat der Gesetzgeber die schon bis dahin geltende Rechtslage klargestellt, dass im Kostenfestsetzungsverfahren eine Ve...mehr

Das LG hatte die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers wurde vom OLG zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers hob der BGH die oberlandesgerichtliche Entscheidung auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG. Nach weiterer Verhandlung gab das OLG der Klage teilweise statt. Sowohl im ersten Rechtszug vor dem LG als au...mehr

Anders entschieden hatte der BGH.[1] Nach seiner Auffassung erhält ein Anwalt, der sich selbst vertritt, keine Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren erstattet, wenn die Berufung des Prozessgegners nur fristwahrend eingelegt und innerhalb der Begründungsfrist zurückgenommen worden ist. Bei einer nicht rechtskundigen Partei seien die Kosten eines beauftragten Anwalts in ...mehr

Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist (BGH, Beschl. v. 2.4.2008 – XII ZB 120/06, FamRZ 2008, 1243 = FuR 2008, 344). Die Rechtsb...mehr

Der psychische Folgeschaden betrifft die haftungsausfüllende Kausalität. Dem Geschädigten kommt daher die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute, wonach eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichend ist. Diese Beweiserleichterung entbindet den Anwalt des Geschädigten natürlich nicht davon, einen psychischen Folgeschaden darzulegen und unter Beweis zu stellen, denn nur d...mehr

Der Erbe kann den vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommenssteuer geltend machen. Die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH ist aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Tage der Veröffentlichung des Beschlusses des BFH v. 17.12.2007 eingetreten sind ...mehr

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Invaliditätsleistungen aus zwei Unfallversicherungsverträgen. Die Klägerin erlitt am 3.4.1998 bei einem Verkehrsunfall eine HWS-Distorsion. Beim Halt an einer Ampel war ein Lkw auf ihr Fahrzeug aufgefahren. Wegen Schmerzen im Schulter- und Nackenbereich suchte sie einen Arzt auf, erhielt eine Schanz"sche Krawatte verordnet und wurde in...mehr

Die Klägerin verfolgte erstinstanzlich gegen den Beklagten zu 1) einen Zahlungsanspruch auf rückständige Mieten und gegen beide Beklagten einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des gewerblich genutzten Mietobjekts. Die monatliche Miete betrug zuletzt 3.667,76 EUR zuzüglich Umsatzsteuer, als Vorauszahlung für Nebenkosten waren 2.009,26 EUR nebst Umsatzsteuer vom Beklagten ...mehr

Die Kl. hat die Bekl. auf Zahlung von Werklohn in Anspruch genommen. Das LG ordnete zur Klärung des Umfangs der von der Kl. erbrachten Leistungen die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens an und machte die Beauftragung des Sachverständigen von der Einzahlung eines Auslagenvorschusses durch die beweisbelastete Kl. abhängig. Die Kl. zahlte den Vorschuss ein....mehr

Die Klägerin hat die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Körperschadens in Anspruch genommen, den sie bei dem Versuch erlitten hatte, mit dem Pkw einer Versicherungsnehmerin der Beklagten Starthilfe zu geben. Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einem Parkplatz abgestellt. Der Pkw sprang nicht an. Neben dem Pkw der Klägerin stand ei...mehr

Der Kläger, ein selbständiger Fuhrunternehmer, begehrt Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls auf dem Betriebsgelände der M. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Der Beklagte zu 1 ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, der Beklagte zu 2 war bei ihr als Gabelstaplerfahrer beschäftigt. Der Kläger ste...mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit 19.5.2006) am 14.11.2006 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führerschein eingezogen worden. Die Verwaltungsbehörde ist angewiesen worden, vor Ablauf von zwei Jahr...mehr

Die Klägerin ist Feuerversicherin der im Ortskern von J. gelegenen, benachbarten Hausgrundstücke Gossbach 4 b, Gossbach 4 a und Hauptstr. 6. Das Grundstück Gossbach 6 grenzt unmittelbar an das Anwesen 4 b an. Die Grundstücke Gossbach 4 a und Hauptstr. 6 grenzen dagegen nur an das Grundstück 4 b an. In der Nacht vom 22. auf den 23.10.2005 brach in der Scheune des Grundstücks G...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl., einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Spanien, Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 9.2.2008 in Frankreich zwischen einem Lkw der Kl. und einem bei der Bekl. versicherten Lkw ereignet hat. Die Bekl. beauftragte die G A Versicherung AG mit der Schadensregulierung. Die Kl. hat beim AG ihrerseits am 12.11.2008 die Klagesch...mehr

Der Kläger begehrt Ersatz des Schadens an seinem Fahrzeug. Der Kläger hat den Pkw über eine Bank finanziert, die ihn ermächtigt hat, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Ansprüche aus einem Unfall vom 9.5.2007 geltend zu machen. Zum Unfallzeitpunkt war das Fahrzeug auf dem Parkplatz der Realschule in W. geparkt. Die Parkplätze sind rechtwinklig zum davor verlaufenden ...mehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen beim A-Verlag angestellten Journalisten, auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch, die ihr im Zusammenhang mit der Abmahnung eines vom Beklagten verfassten Artikels in der vom A-Verlag verlegten Zeitschrift „Sport Bild“ entstanden sind. In dem beanstandeten Artikel wird über Transfer-Aktionen, die Finanzlage der...mehr

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Freistellung von seinen Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungsschutzanfrage in Anspruch. Der beklagte Haftpflichtversicherer hatte zunächst dem Kläger mitgeteilt, dass er den Schaden lediglich zu 50 % regulieren werde. Daraufhin beauftragte der Kläger seine damaligen Verfahrensbevollmächtigten, Ansprüche gegen ...mehr

Der Kläger nimmt als Mitversicherter in der Rechtsschutzversicherung seiner Ehefrau die Beklagte als Schadenabwicklungsunternehmen des Versicherers auf Freistellung von Anwaltskosten in Anspruch. Dem Vertrag liegen Versicherungsbedingungen zugrunde, die zum Leistungsumfang eine mit § 5 ARB 94/2000 gleichlautende Klausel enthalten, die auszugsweise wie folgt lautet: “§ 5 Leist...mehr

Die Kl. begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9.5.2007, für den die Bekl. als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Grunde nach unstreitig haftet. Die Kl. beauftragte am 10.5.2007 einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang. In dem Gutachten ermittelte dieser voraussichtliche Reparaturkosten i.H.v. 3.746,7...mehr