Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Der beklagte Arzt untersuchte den damals 34 Jahre alten Kläger im Rahmen des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes der kassenärztlichen Vereinigung am Mittwoch, dem 6.3.1996 gegen 8.00 Uhr in dessen Wohnung. Der Kläger litt an Durchfall, Erbrechen, Schwindel und Übelkeit. Weiterhin wurde dem Beklagten über Schmerzen im Brustbereich des Klägers berichtet. Die Ehefrau des K...mehr

Die Klägerin ist Gewässerschadenhaftpflichtversicherer eines Wohnhauses und macht nach Erbringung von Versicherungsleistungen Ansprüche nach § 67 Abs. 1 VVG geltend. Dem Versicherungsnehmer der Klägerin wurde am 22.10.2003 von dem Beklagten zu 1) mit einem Tankwagen Heizöl angeliefert. Die Beklagte zu 2) ist die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Beklagten zu 1). Währe...mehr

Die Klägerin hatte Minderung des Kaufpreises für ein gebrauchtes Wohnmobil verlangt. Die Klage hatte in erster Instanz in Höhe von 2.199,91 EUR Erfolg. Zur Abwehr der von der Beklagten eingelegten und von ihrer Streithelferin begründeten Berufung hat der Senat der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt. Im Senatstermin schlossen die Parteien sowie die Streithelferin der Bekla...mehr

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von vertraglichen Schutzpflichten bzw. Verkehrssicherungspflichten nach einem Unfall im Erlebnispark der Beklagten geltend. Der Arbeitgeber der Klägerin veranstaltete dort am 7.12.2002 ein Betriebsfest. Im Rahmen dieses Festes fand eine geführte Tour mit sog. Quads, einsitzigen vierrädrigen, of...mehr

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 6.3.2003 gegen 9:30 Uhr ereignete. Als die Klägerin mit ihrem Pkw VW Golf an einer Kreuzung vor einer Lichtzeichenanlage, die für sie Rotlicht zeigte, hielt, fuhr ein Mercedes Kombi, dessen Halterin die Beklagte zu 1) und dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 2) is...mehr

Die Klägerin und ihr Ehemann befuhren am 10.1.2005 mit dem Fahrrad einen Wirtschaftsweg. Ihnen kamen der inzwischen verstorbene Vater des Beklagten und die Zeugin B als Fußgänger entgegen. Vor den Fußgängern lief der von ihnen ausgeführte französische Hirtenhund Nemo, dessen Halter der Beklagte ist. Die Klägerin, die den Hund kannte, sprach ihn an. Sie kam in engem zeitliche...mehr

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages. Die Klägerin, Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, nahm die Mieter einer ihrer Wohnungen auf Zahlung von Nebenkosten für die Jahre 1998 bis 2000 in Anspruch. Streitig war u.a., ob die Mieter zur anteiligen Zahlung von Versicherung und Grundsteuer verpflichtet waren. Vor dem AG v...mehr

Die Rechtsanwältin war dem albanisch sprechenden Angeklagten, dem Beihilfe zur Geldfälschung vorgeworfen wurde, zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Für deren Gespräche mit dem Angeklagten wurde eine Dolmetscherin herangezogen, deren Vergütung die Landeskasse gezahlt hatte. Mit ihrem Antrag auf Festsetzung der ihr aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen m...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz von Verdienstausfall und auf Feststellung der Ersatzpflicht übergegangener Ansprüche wegen eines Unfallereignisses aus dem Jahre 2004 verfolgt. Der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw war auf einen Kastenwagen aufgefahren, der auf das Heck des von dem Kläger ...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit ab April 2005. Sie hatten 1984 die Ehe geschlossen, aus der am 2.8.1985 der Sohn C und am 11.8.1987 der Sohn S hervorgegangen sind. Am 27.12.2004 trennten sich die Parteien, und die Klägerin zog gemeinsam mit dem seinerzeit 17 Jahre alten Sohn S aus der im hälftigen Miteigentum der Parteien stehenden Eh...mehr

Tatbestand: [1] Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. [2] Die 1971 geborene Antragstellerin und der 1970 geborene Antragsgegner hatten im September 1999 die Ehe geschlossen. Im September 2000 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Nach der Trennung im März 2005 wurde die Ehe auf den im Dezember 2006 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin mit Urt. v. 22.7.20...mehr

Rechtsanwalt Prof. Dr. M, ein Fachanwalt für Strafrecht, übernahm im Jahr 2002 die Strafverteidigung eines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten, dem ein Verstoß gegen das BtmG zur Last gelegt wurde. Mit dem Bruder des Beschuldigten schloss der Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung über ein Stundensatzhonorar in Höhe von 320 EUR. In der Folgezeit suchte der Rechtsa...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1.5.2001 bis zu der (am 11.3.2003 rechtskräftig gewordenen) Scheidung ihrer Ehe. Die am 14.8.1953 geborene Klägerin und der am 8.12.1953 geborene Beklagte haben am 5.4.1975 die Ehe geschlossen. Sie haben fünf gemeinsame Kinder, die in den Jahren 1973, 1975, 1981, 1984 und 1990 geboren wurden. Am 7.2.2000...mehr

Der Kläger verlangt nach einem Unfall, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach in vollem Umfang haften, Nutzungsausfallentschädigung wegen der Beschädigung seines Wohnmobils. Am 20.10.2005 stieß der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) versicherten Fahrzeug gegen das ordnungsgemäß geparkte Wohnmobil, bei dem es sich um eine den Freizeitbedürfnissen des Kl...mehr

Der Kläger nimmt den Beklagten als Tierhalter auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte ist Landwirt und betreibt Rindviehhaltung. Am 30.10.2006 brachen fünf seiner Jungrinder aus einer Koppel aus. Dem Beklagten gelang es, vier dieser Rinder alsbald einzufangen. Das fünfte Rind, das in eine andere Richtung gelaufen war, gelangte auf eine Kreisstraße und kollidierte dort g...mehr

[1] Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. [2] Der 1971 geborene Antragsteller und die 1967 geborene Antragsgegnerin hatten im Januar 2002 geheiratet. Im Februar 2002 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Im Januar 2005 trennten sich die Parteien. Auf den im Februar 2006 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe der Parteien mit Verbundurteil geschieden, das hinsich...mehr

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil es an den für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Berufung fehlt (§ 114 ZPO). Die Berufung greift das Urteil des Landgerichts insoweit an, als es das der Beklagten eingeräumte Nießbrauchsrechts für die von den Klägern erstrebte Pflichtteilsergänzung nicht berücksichtigt ha...mehr

[4] "I. Das Berufungsgericht hält die Berufung des Klägers, soweit sie sich gegen die Beklagten zu 1) bis 2) richtet, für begründet. Die Berufung der Beklagten zu 1) bis 2) sei hingegen unbegründet, weil diese gegenüber dem Kläger in vollem Umfang hafteten. Dem Beklagten zu 1) falle ein unfallursächliches Verschulden zur Last, weil er mit nicht angepasster Geschwindigkeit ge...mehr

Aus den Gründen: [7] „… II. Das Urteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. [8] Soweit die Revision rügt, das Berufungsurteil umfasse nicht die von der Klägerin mit der Anschlussberufung in zweiter Instanz geltend gemachten weiteren Ansprüche, weshalb insoweit eine Entscheidung zum Grunde dieser Ansprüche nicht gegeben sei und widersprechende Entscheidungen künftig n...mehr

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB in Höhe von 451.135,18 EUR. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wurde durch ordentliche Kündigung zum 31.12.2001 beendet. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Ausgleichsanspruch innerhalb der Jahresfrist des § 89b Abs. 4 HGB geltend gemacht hat. Die Klägerin behauptet, den...mehr

Die Klägerin ist Leasingnehmerin eines Maserati Quattroporte, den sie am 11.5.2005 bei der Beklagten bestellte. Die Beklagte verkaufte das Kraftfahrzeug zu einem Kaufpreis von 113.730 EUR an die A GmbH, die das Kraftfahrzeug mit Leasingvertrag vom 15./28.6.2005 unter Abtretung sämtlicher ihr zustehender Ansprüche und Rechte wegen nicht vertragsgemäßer Leistung und Mängeln de...mehr

Wird die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen, so sind die Kosten einer gem. § 524 Abs. 4 ZPO dadurch wirkungslos gewordenen Anschlussberufung nicht – wie im Rahmen des § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO (vgl. dazu BGH, v. 7.2.2006 – XI ZB 9/05, NJW-RR 2006, 1147, 1148) – dem Berufungskläger, sondern in entsprechender Anwendung des § 96 ZPO dem Berufungsbeklagten...mehr

Sofern die Eheleute nicht durch einen Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch den bei Beendigung des Güterstandes zu regelnden Zugewinnausgleich soll sichergestellt werden, dass beide Ehegatten an dem, was sie während der Ehe erworben haben, je zur Hälfte beteiligt sind,[1] ohne dass unterschiedliche Mit...mehr

Im Streit sind weitere (58,00 EUR) von der Beklagten zu erstattende Kosten des Widerspruchsverfahrens. Die Beklagte hatte wegen eines angeblichen Meldeversäumnisses des Klägers den Anspruch auf Arbeitslosengeld für sieben Tage gemindert (in Höhe von insgesamt 108,36 EUR). Nachdem der Kläger – vertreten durch seine Rechtsanwälte – hiergegen Widerspruch erhoben hatte, hob die B...mehr

Das Stifterehepaar B hatte eine Stiftung bürgerlichen Rechts errichtet, die die Förderung der bildenden Künste u. a. durch Finanzierung der Errichtung und der laufenden Unterhaltungs- und Betriebskosten anderer Museen zum Zweck hat. Nach Errichtung der Stiftung wurde zwischen dieser und einer von der Stadt S gegründeten Museums-Betriebsgesellschaft ein schriftlicher nicht no...mehr

Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als unzulässig über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden (BGH, Beschl. v. 23.3.2011 – XII ZB 51/11, FamRZ 2011, 881 = MDR 2011, 748). Bedarf es im Vaterschaftsfeststellungsverfa...mehr

Die Klägerin verlangt Nutzungsausfallentschädigung nach einem Unfall vom 6.4.2003, für den die Beklagten dem Grunde nach uneingeschränkt haften. Bei dem Unfall wurde ein der Klägerin gehörender Firmenwagen beschädigt, der als Geschäftsführerfahrzeug benutzt und zum Unfallzeitpunkt vom Ehemann der Geschäftsführerin gefahren wurde. Das stark beschädigte Fahrzeug wurde in der Ze...mehr

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag. Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, vermietete mit Vertrag vom 14.4.2003 an die Beklagte einen Kleintransporter. § 8a der Vertragsbestandteil gewordenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthält folgende Bestimmung: "Der Mieter hat bei einem Unfal...mehr

Gründe: A. Die Parteien streiten um die Abänderung der durch Urteil des AG – Familiengericht – Marl vom 21.8.2007 (20 F 167/07) titulierten Verpflichtung des Klägers, an die Beklagte einen monatlichen Nachscheidungsunterhalt von 607,00 EUR zu zahlen. Der am 15.2.1957 geborene Kläger und die am 9.11.1956 geborene Beklagte schlossen die Ehe am 26.03.1975. Die Ehe blieb kinderlo...mehr

[1] Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. [2] Die Ehe der Parteien wurde auf den am 8.10.2003 zugestellten Antrag der Klägerin am 30.8.2005 rechtskräftig geschieden. Die Parteien, die beide nicht über Anfangsvermögen verfügten, waren zu je 1/2 Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Der Wert der Immobilie belief sich zum 8.10.2003 auf 304.000 EUR; zu diesem Betrag wurde d...mehr

Der beklagte Haftpflichtversicherer ist einstandspflichtig für den Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen auf Grund eines Verkehrsunfalls am 27.9.2005 entstanden ist. Die Parteien streiten über den Ersatz restlicher Mietwagenkosten. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug der Klägerinnen beschädigt, war aber noch fahrfähig. Bei der Begutachtung am nachfolgenden Tag ergab sich ein...mehr

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch. Sie haben in der mündlichen Verhandlung vor dem AG nach teilweiser Klagerücknahme beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 414,59 EUR nebst Zinsen sowie weiterer 18,76 EUR zu verurteilen, und im Übrigen den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Die Erledigungserklärung ist einseitig geblieben. Nach ...mehr

Im Rahmen einer Honorarklage machte die Klägerin, eine aus zwei Rechtsanwältinnen bestehende BGB-Gesellschaft, vor dem AG Tostedt gegen ihre frühere Mandantin als Beklagte Honoraransprüche geltend. Die Beklagte hatte eine der Rechtsanwältinnen in den Kanzleiräumen aufgesucht, um sich wegen einer Trennungsvereinbarung beraten zu lassen. Diese sollte am nächsten Tag beurkundet...mehr

aa) Wenn sich ein Gläubiger nicht meldet, wird die Haftung aller Miterben[31] (nicht nur die Haftung des auffordernden Erben) ab Teilung auf ihren jeweiligen Anteil im Verhältnis der Erbanteile beschränkt (§ 2061 Abs. 1 S. 2 BGB). Mit Erbteil in § 2061 BGB ist die Erbquote gemeint (wie sie sich z. B. aus dem Erbschein ergibt); ausgleichspflichtige Zuwendungen des Erblassers ...mehr

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenversicherung, begehrt von dem Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Mitglieds R den Ersatz von unfallbedingten Heilbehandlungskosten. Der Beklagte und R unternahmen am 10.9.2005 unabhängig voneinander zur gleichen Zeit Trainingsfahrten auf einem Trainingsgelände für Motocross. Auf einem geraden Teilstück der Strecke näherten sich dem ...mehr

Die Berufung des Klägers wurde durch Beschl. v. 8.9.2008 zurückgewiesen. Die Sorgfaltspflichten des Busfahrers beim Einordnen in den fließenden Verkehr ergeben sich nicht aus § 10 StVO, sodass er eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vermeiden musste, ihm damit die Verantwortung für diesen gefahrträchtigen Verkehrsvorgang allein auferlegt war. Der Vorrang des fließenden...mehr

Aus den Gründen: „… 1. Der Kläger ist zur Verfolgung der geltend gemachten Ansprüche aktivlegitimiert. Soweit die Beklagte die Aktivlegitimation des Klägers in zweiter Instanz erstmalig (substantiiert) bestreitet und eine Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf die Auftraggeberin des Klägers behauptet, kann ihr Sachvortrag schon gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO unter dem ...mehr

Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagten in vollem Umfang haften, schwere Verletzungen, die zur Erblindung auf beiden Augen führten. Am 8.12.2000 unterzeichnete der Kläger eine Abfindungserklärung, in der er erklärte, nach Zahlung von insgesamt 750.000 DM "für alle bisherigen und möglicherweise künftig noch entstehenden Ansprüche, seien sie...mehr

Der Versicherungsnehmer des Beklagten nahm dem Versicherten P der Klägerin am 23.1.1998 die Vorfahrt. P prallte mit seinem Motorroller gegen die linke Pkw-Seite, schleuderte über den Pkw und stürzte zu Boden. Er zog sich außer Becken- und Rippenbrüchen auch Schulterprellungen beidseits zu. Die Parteien streiten nur noch darum, ob durch den Unfall auch die bei P festgestellte...mehr

Die Kläger hatten beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 433,35 EUR zu verurteilen und im Übrigen den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Die Erledigungserklärung blieb einseitig, so dass auch darüber durch Urteil zu entscheiden war. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung reichten die Kläger einen Schriftsatz mit dem Antrag ein, den Beklagten zur Zahl...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Verletzung der Aufsichtspflicht über ihren Sohn P in Anspruch. Am 9.7.2003 zerkratzten der 5 Jahre und 4 ½ Monate alte P und sein 7 Jahre und 7 Monate alter Freund M insgesamt 17 Pkw, die auf einem Parkplatz abgestellt waren, der zu dem Wohnkomplex gehört, in dem die Beklagten und ihr Sohn wohnen. Unter den beschädigten Pkw befand sich das...mehr

Wenn Gläubiger K die vier Miterben auf Zahlung von 40.000 EUR als Gesamtschuldner verklagt, wegen der Berufung der Beklagten auf § 2061 BGB diese aber nur zur Zahlung von je 10.000 EUR als Teilschuldner verurteilt werden, dann ist die Klage im Übrigen abzuweisen und dem Kläger sind ein Teil der Kosten aufzuerlegen (§ 92 ZPO), je nach der wirtschaftlichen Bedeutung des Teilun...mehr

(...) Die Berufung hätte aber in der Sache keinen Erfolg. (...) Nicht bewiesen sind auch die Voraussetzungen groben Undanks im Sinne von § 530 BGB (...). (...) Nicht zu beanstanden ist die Feststellung des Landgerichts, der Beklagte habe weder die Voraussetzungen des groben Undanks (...) bewiesen. Grober Undank iSv § 530 BGB kommt bei einer schweren Verfehlung in Betracht, di...mehr

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14.9.2006, bei dem die alleinige Haftung des Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht. Der vom Kläger beauftragte Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf 5.574,89 EUR, den Wiederbeschaffungswert auf 4.400 EUR und den Restwert auf 800 EUR, jeweils einschließlich Mehrwertsteuer. Der Kläger l...mehr

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz für sein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig. Ausweislich eines vom Kläger eingeholten Gutachtens betragen die Reparaturkosten 3.572,40 EUR netto (4.251,16 EUR brutto) und der Wiederbeschaffungswert incl. Mehrwertsteuer 4.200 EUR. Der Kläg...mehr

Die Klägerin hat den Beklagten in Form einer erhobenen Stufenklage aus übergegangenem Recht seiner – verstorbenen – Mutter auf Unterhalt in Anspruch genommen, den sie für diese im Zeitraum vom 1.3.2004 bis zu deren Tod am 12.5.2005 in Höhe von 24.100,45 EUR erbracht hatte. Im Rahmen der Klageschrift war weiter angegeben, dass die Unterhaltsansprüche grundsätzlich auch gegen ...mehr

Die Klägerin macht als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 119 SGB X Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 31.5.1992 geltend, für den die Beklagte voll haftet. Zum Unfallzeitpunkt stand der Geschädigte als Wirtschaftsingenieur in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Da er diese Tätigkeit wegen des Unfalls nicht weiter ausüben konnte, ist er s...mehr

„… Die Berufung des Bekl. ist zulässig und weitestgehend begründet. Nach der in der Berufung ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass das Bekl.-Fahrzeug im Moment der Kollision zum Stillstand gekommen war und dessen Fahrerin auch kein sonstiges Verschulden an dem Zustandekommen des Unfalls trifft. Die Widerbekl. haften daher umständehalber für das U...mehr

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die von der Beklagten einseitig vorgenommen wurden. Die in D wohnenden Kläger bezogen als Tarifkunden Erdgas von der Beklagten, einem kommunalen Versorgungsunternehmen, das zum Zeitpunkt der streitigen Preiserhöhungen als einziges Unternehmen Privathaushalten im Stadtgebiet D die leitungsgebundene Lieferung von...mehr

Werden im Strafverfahren vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben geltend gemacht (§§ 403 ff. StPO), so entstehen neben den Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV zusätzliche Wertgebühren. Das gilt sowohl für den Verteidiger als auch für den Vertreter eines sonstigen Beteiligten, etwa eines Neben- oder Privatklägers (Vorbem. 4 Abs. 1 VV). Die Höhe der Wertg...mehr