Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Die Beklagte hatte die Klägerin unstreitig mit der Vertretung in ihrem Scheidungsverfahren beauftragt. Daneben hatte sie den Auftrag erteilt, außergerichtlich eine einvernehmliche Regelung zu bestimmten Folgesachen herbeizuführen. Die Klägerin ist insoweit auch in Verhandlungen mit der Gegenseite getreten, die in eine Folgenvereinbarung mündeten. Die Klägerin rechnete daraufh...mehr

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin befuhr am 15.8.2003 mit ihrem Motorrad in Bad Z die bevorrechtigte Landstraße in Richtung W. Der Beklagte zu 1) kam mit seinem Klein-Lkw aus einer rechtsseitig gelegenen Grundstückseinfahrt heraus, übersah die Klägerin, sodass es zu einem schwer wiegenden Unfall kam. Dabei wurde die...mehr

1. Klagt der Versicherungsnehmer die Rückabwicklung eines unwirksamen Darlehensvertrags ein, muss ihm die Rechtsschutzversicherung sowohl Kostendeckung für den Rückzahlungsantrag der Darlehenszinsen als auch für die Feststellung der Unwirksamkeit des Darlehensvertrags gewähren. 2. Da bei der Klage auf Rückzahlung der Darlehenszinsen die Feststellung der Unwirksamkeit des Darl...mehr

Der Mandant hatte den Anwalt beauftragt, ein Schreiben zu entwerfen, das später gegebenenfalls an seine Ehefrau abgeschickt werden solle. Der Anwalt hat dieses Schreiben auch entworfen. Zur Absendung an die Ehefrau ist es jedoch nicht mehr gekommen. Der Anwalt hat daraufhin eine Geschäftsgebühr abgerechnet. Der Mandant ist dagegen der Auffassung, die Tätigkeit könne lediglic...mehr

Nach wie vor ist ungeklärt, ob die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, dem die noch zu erhebende Klage nur als Entwurf beigefügt wird, eine von Art. 111 Abs. 1 FGG-RG erfasste Verfahrenseinleitung darstellt.[1] Mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde wollte das OLG Naumburg wohl die höchstrichterliche Klärung dieser Frage herbeiführen. Dazu ist e...mehr

Eine vollständige Gleichstellung des nichtehelichen Abkömmlings mit seinen ehelichen Halbgeschwistern soll bestehen, und eine Vor-/Nacherbschaftsregelung entfällt. Das Kind ist also gesetzlicher Erbe, bei "Enterbung" Pflichtteilsberechtigter. Es kann aber nach wie vor aufgrund Verfügung von Todes wegen wie sonstige Personen bedacht werden. Zu beachten ist aber: Sind sowohl K...mehr

Aus den Gründen: „… Im Einzelnen ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Der Beklagte ist Hauptgeschäftsstellenleiter eines Versicherers. Er nahm am 19.7.2007 einen vom Vater des Klägers ausgehenden Antrag auf Abschluss einer Kfz-Vollversicherung für einen Renault Twingo mit einer Eigenbeteiligung von 300 EUR auf. Der Versicherer teilte daraufhin dem Vater des Klägers un...mehr

Der Kl. wendet sich gegen eine durch (Verkehrs-)zeichen 241 angeordnete Radwegbenutzungspflicht. Mit verkehrsrechtlicher Anordnung vom 17.6.1998 ordnete die Bekl. die Radwegbenutzungspflicht unter anderem auf der R-Straße in dem hier streitgegenständlichen Bereich zwischen der Kreuzung F-Straße und der Kreuzung O-Straße an. Die Kennzeichnung erfolgte durch die Aufstellung de...mehr

Am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist ging bei dem Berufungsgericht um 23.55 Uhr eine E-Mail ein, die die Berufungsbegründung wiedergab. Die per Telefax übermittelte Berufungsbegründung ging am folgenden Tag kurz nach Mitternacht ein. Die Berufung wurde als unzulässig verworfen.mehr

“Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet. Die Anfechtungsklage ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Entscheidung der Beklagten vom 8.7.2005 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 14.11.2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der E...mehr

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Gebührenansprüche aus abgetretenem Recht der Rechtsanwälte W. in Höhe von 6.124,57 EUR geltend, die auf einer Tätigkeit des Sozius H. für den Beklagten beruhen. Der Beklagte war seit mehr als 40 Jahren Kunde der Sparkasse X. Diese hatte wegen erheblicher Zahlungsrückstände die dem Beklagten gewährten Kredite in Höhe von rd. 1.720.000,0...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren. Die Klägerin hatte bei der Beklagten die Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation beantragt. Die Beklagte hatte den Antrag abgelehnt. Dagegen legte die Klägerin durch ihre anwaltliche Prozessbevollmächtigte Widerspruch ein. Dieser wurde mi...mehr

Die Klägerin fertigt elektronische Geräte. Sie schloss am 23.8.2001 mit der Beklagten einen Produktions- und Liefervertrag (im Folgenden: Rahmenvertrag), in welchem sie sich zur Herstellung und Lieferung von halbautomatischen Handprüfgeräten für EUR-Banknoten (im Folgenden: Geräte) nach Maßgabe der von der Beklagten bereitgestellten und freigegebenen technischen Produktionsu...mehr

“Die Berufung des Beklagten, mit der er weiterhin die Abweisung der von dem Kläger erhobenen Klage begehrt, ist zwar zulässig, sie hat in der Sache indessen keinen Erfolg. Gem. §§ 7, 17 StVG, 249 BGB, 3 Ziffer 1 PflVG hat der Kläger gegen den Beklagten Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten aus dem Unfallgeschehen vom 10.12.2005 in der vom Kläger begehrten Höhe. Als Folg...mehr

Die Nachfrageobliegenheit, deren Verletzung dem Versicherer die Berufung auf eine Anzeigepflichtverletzung versagt, gilt auch für Direktversicherer. Die Errichtung des Carports stellt in der Wohngebäudeversicherung keine Gefahrerhöhung dar. Zur Einbeziehung eines nachträglich errichteten Carports in den Versicherungsschutz einer Wohngebäudeversicherung. OLG Karlsruhe, Urt. v. 3...mehr

Zu Leitsatz 1: Die Entscheidung ist unzutreffend. Ausweislich der Gründe hat das AG München die prozessuale Lage im zugrundeliegenden Bußgeldverfahren offenbar missverstanden. Die Entscheidungsgründe sind insoweit nämlich widersprüchlich. Aus dem letzten Satz ergibt sich, dass das AG München offenbar davon ausgeht, dass lediglich ein weiterer Hauptverhandlungstermin – also ein...mehr

1. Zur Frage der Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne richterliche Anordnung erlangten Blutprobe bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt. 2. Die sofortige Beschwerde muss neben Berufung oder Revision stets ausdrücklich erklärt werden. Wird gegen ein Urteil ein unbenanntes Rechtsmittel eingelegt, so schließt dies die sofortige Beschwerde ...mehr

Der VN schloss am 24.6.2004/1.7.2004 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung ab. Am 15.4.2008 widersprach er dem Vertragsabschluss unter Berufung (u.a.) auf das Fehlen der für einen entgeltlichen Zahlungsaufschub geltenden Hinweispflichten.mehr

Aufgrund des Hinweisbeschlusses wurde die Berufung zurückgenommen. Häufig werden zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten mit einem unterschiedlichen Gerichtsstand begründet. Dabei wird nicht beachtet, dass nach § 36 Abs. 1 ZPO ein gemeinsamer Gerichtsstand bestimmt werden kann. Ass. iur. Hans-Willi Schrader, Mönchengladbachmehr

Die Beklagte ist die dritte Ehefrau eines Urenkels des letzten deutschen Kaisers. Sie bewohnt mit ihrem Ehemann ein Hausgrundstück, dessen Herausgabe der Kläger zu 1. verlangt hat und die Kläger zu 2. und 3. noch verlangen. Das Landgericht hat die Beklagte mit dem am 3. Juni 2009 verkündeten Urteil, auf das insbesondere wegen der tatsächlichen Feststellungen verwiesen wird, z...mehr

Gründe: I. Die Parteien streiten über die Eintrittspflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils für die Kosten der Unterbringung eines Kindes in einer privaten Internatsschule. Die (am 26.10.1993 geborene) Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Dieser ist auf Grund der Jugendamtsurkunde der Stadt Kempten (Allgäu) vom 9.12.1998, Urkunden-Nr. 415/1998, verpfl...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das VG hat die hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1 ZPO) zu Unrecht verneint. Bei der Prüfung, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten bietet, hat das Gericht den Zweck des Instituts der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen. Die Prozesskostenhilfe dient dazu, die Situation von Bemittelt...mehr

Die Klägerin kann vom Beklagten die Rückzahlung überzahlter Anwaltskosten verlangen, sei es aus einem konkludent durch die Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung zustande gekommenen Vertrag, sei es aus §§ 675, 667 BGB aus übergegangenem Recht nach § 17 Abs. 8 ARB 2000 i.V.m. § 67 VVG a.F.; der Einwand der Berufung, eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung finde nur in ...mehr

Aus den Gründen: „Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des beklagten Landes sind zulässig (zur Beschwer des beklagten Landes vgl. Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., vor § 511, Rn 26 a). Die Berufung des Klägers ist auch begründet, während die Anschlussberufung des beklagten Landes als unbegründet zurückzuweisen ist. Gegenstand der Berufung des Klägers ist ein...mehr

Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Aufwendungen des Klägers für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren. Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber fristlos mit der Begründung gekündigt, er habe während der Arbeitszeit in alkoholisiertem Zustand einen Unfall verursacht. Der Kläger erhob daraufhin Kündigungsschutz...mehr

Der Kläger hatte mit der Beklagten eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, wonach ein Zeithonorar von 200,00 EUR/Std. unter Abrechnung nach angefangenen Viertelstunden vereinbart war. Gegen die spätere Abrechnung wandte die Beklagte ein, die vereinbarte Zeittaktklausel sei nach OLG Düsseldorf (AGS 2006, 530 = NJW-RR 2007, 129) gem. § 307 BGB unwirksam. Das LG hatte daraufhin ...mehr

Aus den Gründen: „… Ohne Erfolg in der Sache bleibt die Berufung des Klägers. Zu Recht hat das LG den Feststellungsantrag mangels Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen. Eine – zumindest überschlägige – Bezifferung des Gesamtsanierungsaufwandes ist dem Kläger nicht nur möglich, sondern entgegen seinem Dafürhalten auch zumutbar. Die Klärung des Umfanges des nunmehr ...mehr

Das Amtsgericht Kassel hatte der Abänderungsklage des geschiedenen Ehemannes auf Wegfall des nachehelichen Unterhaltes mit Wirkung ab Januar 2010 stattgegeben. Das OLG Frankfurt hat nach vorangegangenem Hinweisbeschluss vom 10.5.2010 durch Beschluss vom 19.11.2010 die Berufung gegen das Urteil I. Instanz zurückgewiesen, und zwar nach § 522 ZPO. In der Sache ist der Entscheidun...mehr

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das LG hat die Klage mit den gestellten Haupt- und Hilfsanträgen zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Auch der Senat folgt der übereinstimmend in Rspr. und Lit. vertretenen Ansicht, dass ein Rechtsschutzversicherer zur Gewährung von Deckungsschutz bei Verfolgung von Ansprüchen, die der Versicherungsnehmer an einen am...mehr

Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hin und beantragt der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig, gehört die hierdurch entstehende 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungskläger später das Re...mehr

Die sofortige Beschwerde, über die das OLG gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zu entscheiden hat, ist nicht zulässig. Entscheidungen der ersten Instanz, mit denen der Streitwert festgesetzt wird, sind – soweit es sich nicht um den Gebührenstreitwert handelt – nach allgemeiner Meinung grundsätzlich nicht anfechtbar. Streitig ist die Anfechtbarkeit allerdings für den Fall, dass die ...mehr

Zutreffend hat das LG angenommen, dass der Beschwerdegegenstand von über 600,00 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht ist. 1. Fehlt es – wie im Streitfall – an einer Zulassung durch das Erstgericht (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist eine Berufung gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt. Der Wert des Beschwerde...mehr

Der Verteidiger des Klägers hatte diesen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vertreten, das auf Grund der Mitwirkung des Verteidigers von der Staatsanwaltschaft eingestellt und nach Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Bußgeldverfahren weitergeführt wurde. Auf Antrag des Klägers hat das AG Papenburg die beklagte Rechtsschutzversicherung verurteilt, den Kläger von ...mehr

Wird die Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, ermäßigt sich die im Berufungsverfahren entstandenen Gerichtsgebühren nicht. Eine analoge Anwendung des in Nr. 1222 Nr. 2 GKG-KostVerz. genannten Ermäßigungstatbestandes kommt nicht in Betracht. OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.6.2009–6 W 88/09mehr

„Das LG hat seine Entscheidung zu Recht als zweites Versäumnisurteil bezeichnet. Der Vollstreckungsbescheid des AG A steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten (ersten) Versäumnisurteil gleich. Das ergibt sich aus § 700 Abs. 1 ZPO. Der rechtzeitige Einspruch des Bekl. hatte die Rechtsfolgen des § 700 Abs. 3 ZPO. Nach Eingang der Anspruchsbegründung musste wie nach Eing...mehr

“2. Auf den Nachweis des Versicherungsfalles bzw. seiner Vortäuschung kommt es nicht an, wenn die Beklagte wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzungen (§ 7 I (2) lit. c AKB) von ihrer Leistungspflicht frei geworden ist, §§ 7 V (4) AKB; 6 Abs. 3 VVG. Dies ist hier der Fall. a) Unstreitig hatte der Audi vor seiner angeblichen Entwendung zwei Unfallschäden – nämlich im Februar 20...mehr

Im Falle einer Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO hat der Anschlussberufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens anteilig zu tragen. OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.3.2009–12 U 220/08mehr

Die Entscheidung des OLG Köln setzte einen – überraschenden – Schlusspunkt unter ein hoch streitig geführtes Verfahren, das in 1. Instanz seit Februar 2005 anhängig war. Geltend gemacht war ein Zugewinnausgleichsanspruch von zuletzt rd. 65.000,00 EUR, der sich u.a. aus dem Wert hälftiger Miteigentumsanteile an einem Grundstück von je 100.000,00 EUR im Endvermögen beider Ehega...mehr

Ein Anwalt, der sich selbst vertritt, kann keine (verminderte) Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren erstattet verlangen, wenn die Berufung des Prozessgegners nur fristwahrend eingelegt und innerhalb der Begründungsfrist zurückgenommen worden ist (BGH FamRZ 2008, 508). Die Rücknahme eines Antrags stellt noch nicht zwangsläufig einen ausreichenden Grund für eine Kostener...mehr

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 EUR ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. BGH Urt. v. 14.11.2007 – VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 und Beschl. v. 3...mehr

Nachdem ein Reifen geplatzt war, geriet der Lkw des Beklagten in Brand und brach auseinander. Die aus 251 Orangen bestehende Ladung wurde durch den Brand weitgehend unbrauchbar und blockierte mit dem Lkw die Fahrbahn. Die klagende Bundesautobahnverwaltung ließ die Fahrbahn räumen und die Orangen durch Verbrennen entsorgen. Das LG hat der Klage auf Erstattung der Entsorgungsk...mehr

Aus den Gründen: „… Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Absatz 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen d...mehr

Nach einem Unfall nahm die Klägerin die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Auffahrunfall mit der Behauptung in Anspruch, sie habe unfallbedingt eine HWS-Distorsion erlitten. Das LG wies die Klage überwiegend ab und ging hierbei davon aus, dass die Klägerin lediglich eine traumatische lumbale Wurzelirritation erlitten habe, die lediglich ein Schmerzengel...mehr

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Lebensversicherung ihres verstorbenen Ehemanns geltend. Dieser hatte bei Antragstellung einen Jahre zuvor bestehenden Morbus Crohn verschwiegen und war später an einem malignen Melanom verstorben. Die Klägerin hat sich gegen die Arglistanfechtung der Beklagten unter Berufung auf das AGG gewandt.mehr

Der Kläger wurde im Alter von 14 Jahren auf Grund eines von dem Beklagten zu 1) der bei der Beklagen zu 2) haftpflichtversichert ist, verschuldeten Verkehrsunfalls querschnittsgelähmt. Die Parteien schlossen am 1.3.1993 einen gerichtlichen Vergleich, in dem die Beklagten sich verpflichteten, dem Kläger alle materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall zu ersetzen. Die Beklagte...mehr

1. Die gem. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rspr. die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Dies ist u.a. der Fall, wenn einer Partei der Zugang zu dem von der ZPO eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rech...mehr

Eine zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV (sog. Befriedungsgebühr) entsteht auch dann, wenn weniger als zwei Wochen vor dem anberaumten Hauptverhandlungstermin dieser aufgehoben und hiernach die Berufung zurückgenommen wird. Nur in Ausnahmefällen kann die Gebühr wegen Rechtsmissbrauchs in solchen Fällen versagt werden. AG Saarbrücken, Beschl. v. 8.4.2009–26 Ls 23 Js 899/04 (219...mehr

Gründe: Dem Antragsteller konnte die nachgesuchte Prozesskostenhilfe lediglich als sog. notwendige Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Anschlussberufung der Antragsgegnerin bewilligt werden. Sein weiter gehender Antrag war zurückzuweisen, weil seine Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Er schuldet der Antragsgegnerin nachehelichen Betr...mehr

Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein musste, dass das Rechtsmittel ...mehr

“I. Der Kläger (W.) wendet sich gegen eine von dem Beklagten unter Anordnung der sofortigen Vollziehung getroffene Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches. Mit dem auf den Kläger zugelassenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen AAA-A 1 wurde am Vormittag des 9.9.2006 in L. ein Verkehrsregelverstoß durch Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h (außer...mehr