Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

[1] „Die Kl. macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Mitarbeiters B Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls auf ihrem Betriebsgelände geltend, bei dem B durch die Explosion eines Druckbehälters in der Kältezentrale, den der bei der Bekl. zu 1 beschäftigte Bekl. zu 2 überprüfen sollte, schwer verletzt wurde. [2] Die Kl. erteilte der Bekl. zu 1 am 18.10.2002 den Auft...mehr

Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherung Erstattung von 816,41 EUR gezahlter Rechtsanwaltskosten. Dem Vertrag liegen "Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung" (ARB) zugrunde, die – soweit hier von Bedeutung – den ARB 75 entsprechen (abgedruckt bei Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., S. 2025 ff.). Versichert ist Familien- u...mehr

2. a) Die Klage verfolgt nunmehr keinen Zahlungs-/Herausgabeanspruch mehr, sondern einen Anspruch auf positive Feststellung, dass das Depot-Vermögen bei der X1. AG zum Nachlass der Erblasserin gehöre. Der Kläger hat damit eine Vorfrage bzgl. der Zugehörigkeit einer Vermögensmasse zu dem unter seiner Verwaltung stehenden Nachlass gestellt. Welche Gegenstände Nachlassbestandte...mehr

Der Kl. hat die Rückzahlung des Kaufpreises eines von ihm gekauften Wohnmobils Zug um Zug gegen dessen Rückübereignung, die Feststellung des Annahmeverzuges der Verkäuferin sowie die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten verfolgt. Der Kl. kaufte am 20.6.2005 von dem beklagten Händler unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein von dem Bekl. al...mehr

“Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung weitgehend Erfolg und führt zur Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung. Die Beklagte ist der Klägerin zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von insgesamt 7.014,83 EUR und eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 1.250 EUR gem. den §§ 7...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Juli 1989 die Ehe geschlossen, aus der der im Februar 1994 geborene Sohn S. und der im April 1996 geborene Sohn T. hervorgegangen sind. Nach der Trennung zum Jahreswechsel 2002/2003 wurde die Ehe im Juni 2004 rechtskräftig geschieden. Die gemeinsamen Kinder leben seit der Trennung der Parteien bei der...mehr

Mit notariellem Vertrag vom 4.10.2006 kauften die Kl. von den Bekl. für 85.000 EUR ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahr 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. Den Bekl. war vor dem Vertragsschluss bekannt, dass in der Fassade Asbestzementplatten verarbeitet wurden. Sie teilten dies den Kl. jedoch nicht mit, obw...mehr

Aus den Gründen: „… 3. Die Berufung des Klägers muss aber jedenfalls deswegen in vollem Umfang erfolglos bleiben, weil er gegenüber der Beklagten seine Obliegenheiten verletzt hat und diese deswegen leistungsfrei ist (§ 6 Abs. 3 VVG a.F.). a) Abschluss und Bestand eines Vertrages über eine Hausratversicherung sind zwischen den Parteien nicht im Streit. Soweit es um Erhalt und...mehr

In dem notariellen Vertrag vom 25.4.2001 hatte der Kl., der zu diesem Zeitpunkt noch mit der Bekl. verheiratet war, die Erklärung abgegeben, dieser (umgerechnet) 70.046,98 EUR als Darlehen zu schulden. Wegen dieses Anspruchs unterwarf er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde. Ein Jahr später verkaufte er der Bekl. seinen ideellen Miteigentumsant...mehr

Der Kl. hat die Bekl. auf Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 12.12.2002 in Anspruch genommen. Der Kl. überholte auf einer geraden, bevorrechtigten Straße außerhalb des Ortes mit einer Geschwindigkeit von weniger als 100 km/h auf einer frei einsehbaren Strecke und unter Inanspr...mehr

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach Vermietung eines Kraftfahrzeuges. Die Klägerin, ein gewerbliches Autovermietungsunternehmen, vermietete mit Vertrag vom 21.3.2003 an die Beklagte zu 1) einen Kleintransporter zum Zwecke der Weitervermietung. In den Vertragsbedingungen heißt es u.a.: "9. Haftung des Mieters" Der Mieter haftet für während der Dauer des Mietvertrages ...mehr

Die Klägerin hatte mit ihrer auf Entlassung aus einer Bürgschaft gerichteten Klage in der Hauptsache voll obsiegt. Das LG hat die beklagte Bank verurteilt, die Klägerin aus der Bürgschaft zu entlassen. Den Anspruch hat das LG damit begründet, dass die Übernahme der Bürgschaft durch die Klägerin sittenwidrig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB sei, da sie durch die lediglich aus emotiona...mehr

Der Kläger und seine Ehefrau, die frühere Klägerin zu 2), haben die Feststellung begehrt, dass die Beklagte aus einer bei ihr gehaltenen Rechtsschutzversicherung zur Gewährung von Deckungsschutz für einen Rechtsstreit verpflichtet ist, den er gegen seinen früheren Prozessbevollmächtigten wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten führt. Der Versicherungsvertrag mit dem Kläge...mehr

Die Kläger begehren vom Beklagten Entschädigung für die Nutzung einer Immobilie. Im Jahr 1980 vermietete Herr E. S. (im Folgenden: Erblasser) das mit der "Villa H." bebaute Grundstück in R. (im Folgenden: Grundstück H.) an die Staatlichen Kunstsammlungen D. (...) 1989 verstarb der Erblasser; Erben nach ihm wurden Frau E. zu ¼, Herr B. zu ½ und Frau U. zu ¼. Letztere schenkte ...mehr

Die Klägerin, ein Unfallversicherungsträger, nimmt den Beklagten auf Erstattung von Kosten in Anspruch, die sie für die unfallbedingte stationäre und ambulante Behandlung eines Schülers aufgewendet hat, nachdem dieser durch einen Schneeballwurf des Beklagten, eines Mitschülers, verletzt worden war. Am 19.11.2004 befand sich der damals 16 Jahre alte Schüler W an einer Bushalte...mehr

Der Pkw des Klägers ist bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Die Beklagte hat als Kraftfahrzeugpflichtversicherer des Unfallgegners in vollem Umfang für den Schaden einzustehen. Eine fachgerechte Instandsetzung des beschädigten Fahrzeugs hätte nach sachverständiger Schätzung 1.916,70 EUR netto gekostet. Der Kläger ließ die Reparatur jedoch kostengünstiger durchführen. ...mehr

Für alle Versorgungsausgleichsverfahren – egal ob isoliert oder im Verbund stehend –, die zum 31.8.2010 erstinstanzlich noch nicht abgeschlossen sind, gilt mit Wirkung vom 1.9.2010 das neue Verfahrensrecht gemäß Art. 111 Abs. 5 FGG-RG und das neue materielle Recht nach § 48 Abs. 3 VersAusglG.[62] Es kommt nunmehr ausschließlich das FamFG zur Anwendung. Da sich die Bestimmung...mehr

Das AG hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ihm bei Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung die Fahrerlaubnis entzogen. Auf die Berufung des Angeklagten hat das LG die Tagessatzhöhe und die Dauer der Sperrfrist verändert. Nach den vom LG getroffenen Feststellungen fuhr der Angeklagte am Tattag zwischen 1.0...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die Parteien heirateten am 3.8.1970. Aus der Ehe stammen die Zwillingsschwestern A. und V. (geb. 10.5.1987). Die Ehe der Parteien ist seit dem 9.2.1998 rechtskräftig geschieden. Der Kläger (geb. 26.8.1946) ist ärztlicher Direktor in einem Universitätsklinikum (Besoldungss...mehr

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseiti...mehr

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Erbvertrags in Anspruch. Mit Vertrag vom 15. April 1981 setzte die Klägerin den Beklagten zu ihrem Erben ein. Ferner verpflichtete sie sich, ihr Hausgrundstück ohne Zustimmung des Beklagten weder zu veräußern noch zu belasten. Im Falle eines Verstoßes sollte der Beklagte berechtigt sein, die sofortige ...mehr

Aus den Gründen: Die Parteien streiten noch um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner auf monatlichen Nachscheidungsunterhalt in Höhe von zunächst 600 EUR und ab dem 21.12.2007 in Höhe von 544 EUR ab Rechtskraft der Ehescheidung in Anspruch genommen. Die Parteien haben am 6.3.1999 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Erfurt die Ehe mit...mehr

Die Parteien streiten um die Erstattung weiterer Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall vom 1.2.2006, für dessen Folgen die Beklagten dem Grunde nach unstreitig voll haften. Der Kläger mietete am Tag nach dem Unfall bei der Firma, die sein beschädigtes Fahrzeug, einen Audi A 6, reparierte, für die Reparaturdauer von 12 Tagen ein Ersatzfahrzeug des Typs Audi A 4 Cabrio 1,8 ...mehr

Tatbestand: Die Parteien waren ab 11.3.1983 miteinander verheiratet. Sie haben sich im Januar 1999 getrennt. Die Ehe wurde am 11.7.2000 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die inzwischen volljährigen Kinder, geboren am 21.2.1986 und geboren am 2.11.1987, hervorgegangen. Der nacheheliche Unterhalt der Beklagten wurde durch Urteil des AG Moers vom 23.7.2002 (490 F 114/0...mehr

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 1) wegen mangelhafter Ausführung von Bauarbeiten an einem Wohn- und Geschäftshaus nebst Tiefgarage und gegen den Beklagten zu 2) wegen mangelhafter Objektüberwachung geltend. Die Arbeiten wurden bis Sommer 2001 fertig gestellt. Von der Schlussrechnung der Beklagten zu 1) behielt die Klägerin 16.962,86 EUR als Si...mehr

Kl. und Bekl. machen wechselseitig Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich auf einem Supermarktparkplatz ereignet hat. Die Widerbekl. zu 2) beabsichtigte mit dem bei der Wiederbekl. zu 3) haftpflichtversichertem Fahrzeug der Kl. ebenso wie die Zweitbekl. mit dem bei der Erstbekl. haftpflichtversicherten Fahrzeug des Drittbekl. aus gegenüberliegenden Parktas...mehr

[1] „Mit notariellem Vertrag v. 1.9.1998 erwarb der Kl. von der G GmbH ein mit einem Mehrfamilienhaus und einer Gewerbehalle bebautes Grundstück in W zum Preis von 750.000 DM. Den Kaufpreis setzten die Vertragsparteien später einvernehmlich auf 740.000 DM herab. Der Bekl., der damals einer der beiden Geschäftsführer der Verkäuferin war, hatte dem Kl. vor Abschluss des Vertra...mehr

Das AG hatte den Bekl. zur Zahlung einer Werklohnforderung in Höhe von 1.747,78 EUR nebst Zinsen und zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten als Verzugschaden in Höhe von 192,90 EUR (1,3 Geschäftsgebühr nebst Postentgeltpauschale) ebenfalls zzgl. Zinsen verurteilt. Das LG hat die hiergegen vom Bekl. eingelegte Berufung zurückgewiesen. Die zugelassene Revision des Bekl....mehr

Die Klägerin kaufte von den Beklagten am 20.11.2002 den 1999 geborenen Wallach "Diokletian" als Dressurpferd zum Preis von 45.000 EUR. Mit Schreiben ihres erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 2.11.2004 begehrte sie Minderung in Höhe von 50 % des Kaufpreises mit der Begründung, das Pferd sei mangelhaft, weil es sich um einen "(residualen) Kryptorchiden" handele, das ...mehr

Die Klägerin, ein Kfz-Haftpflichtversicherer, verlangt Ersatz eines Teils der Unfallkosten, die sie auf der Grundlage einer Schadensschätzung durch die Beklagten erstattet hat. Am 9.8.2003 kam es zu einem Unfall zwischen dem Kraftfahrzeug des Versicherungsnehmers der Klägerin und einem Pkw Audi A 4 Kombi 1.9 TDI. Der Versicherungsnehmer der Klägerin haftet zu 75 % für den Unf...mehr

[1] Die Parteien streiten um Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. [2] Sie hatten im Mai 1999 geheiratet. Im Juli 1999 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Seit Februar 2005 ist die Ehe der Parteien rechtskräftig geschieden. [3] Das Kind lebte von Juli 2003 bis Dezember 2005 in einer Pflegefamilie und lebt seit Januar 2006 bei der Beklagten. Mit Vergleich ...mehr

Aus den Gründen: „ … Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das VG den Bescheid des Landratsamtes R. vom 6.2.2006 in der Gestalt der Änderungsverfügung des Landratsamtes vom 17.5.2006 aufgehoben. Denn der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 1) Die auf die Nichtbeibringung des mit Sch...mehr

Vor der großen Strafkammer des LG fand in der Zeit vom 23.3.2010 bis zum 13.4.2010 an insgesamt fünf Tagen die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten statt. Er wurde am letztgenannten Termin zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Vorsitzende der Strafkammer hatte ihm Rechtsanwalt A als Verteidiger beigeordnet. Wegen dessen Verhinderung am 13.4.2010 bestellte er am 1.4.2010...mehr

Zur Frage, ob das Arbeitslosengeld II bei der Bestimmung des Streitwerts der Ehesache zu berücksichtigen ist, vgl. einerseits OLG Hamm, Beschl. v. 30.5.2008 – 6 WF 16/08, FamRZ 2009, 453; OLG Schleswig, Beschl. v. 27.10.2008 – 13 WF 135/08, FuR 2009, 179 – verneinend –, und andererseits OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.7.2008 – 8 WF 76/08, FamRZ 2009, 453 – bejahend. Es ist mit...mehr

Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Kläger die Forderungen der Kläger zu 1) und 2), zu 4), 5), 6), 7), 8), 9), 10), 11), 12), 15), 16), 17), 18), 19), und 20) gegen die Beklagte vorgerichtlich jeweils auf Grund selbständiger Geschäftsbesorgungsverträge geltend gemacht hatte, führten die Kläger gemeinsam im Wege subjektiver Klagenhäufung einen Rechtsstreit mit einem Streit...mehr

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Facharzt für Orthopädie, wegen ärztlicher Fehlbehandlung auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Der Kläger schlug sich am 11.10.2002 mit dem Hammer auf den linken Zeigefinger und begab sich deswegen am 14.10.2002 in die ärztliche Behandlung des Beklagten. Dieser fertigte ein Röntgenbild an und diagnostizierte danach...mehr

Es wird ein der Klage stattgebendes Urteil verkündet mit Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten. Der Kläger beantragt, seine Kosten festzusetzen. Der Rechtspfleger teilt ihm mit, über den Antrag könne nicht entschieden werden, weil der Beklagte Berufung eingelegt habe und sich die Akten beim Berufungsgericht befinden. Dieses sei nicht bereit, die Akten auch nur kurzfrist...mehr

Der BGH hat zunächst in mehreren Entscheidungen seine bisherige Rspr. zur Anrechnung der Geschäftsgebühr aufgegeben. Nach dieser älteren Auffassung war die Anrechnung unabhängig von einer Geltendmachung, Titulierung oder Zahlung durchzuführen, wenn nur eine Geschäftsgebühr entstanden war.[1] In seinen jüngeren Entscheidungen hat sich der BGH jedoch nunmehr ausdrücklich der A...mehr

Der Kläger – eine Gewerkschaft – fordert von dem beklagten Rechtsschutzversicherer die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Dem Versicherungsverhältnis liegen Bedingungen zugrunde, die den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (im Folgenden: ARB 94) entsprechen. Nachdem die Arbeitsverhältnisse zweier Mitglieder des Klägers von den jewei...mehr

Eine vor dem 1.7.2008 durch Telefax getroffene Vergütungsvereinbarung ist unverbindlich. Die Vorschusszahlung des Mandanten stellt regelmäßig keine freiwillige vorbehaltlose Leistung auf das vereinbarte Honorar dar. Hilfsweise begehrte gesetzliche Gebühren kann der Rechtsanwalt nur auf Grund einer formal wirksamen Kostenrechnung, die auch im Rechtsstreit nachgeholt werden kann...mehr

Dem Freigesprochenen waren zwei vorsätzliche gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, ein vollendeter und ein versuchter Versicherungsbetrug durch zwei fingierte Verkehrsunfälle und Abrechnung der dadurch entstandenen Schäden gegenüber seiner Versicherung zur Last gelegt worden. Durch Urteil des AG wurde der Freigesprochene erstinstanzlich verurteilt. Seine Berufung blieb...mehr

Der Kläger, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als beamteter Postzusteller tätig war, begehrt Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Er macht geltend, wegen eines Wirbelsäulenleidens bedingungsgemäß zu mindestens 50 % berufsunfähig zu sein. Der vom LG bestellte medizinische Sach...mehr

Dem Beklagten gehört ein Grundstück, welches als Parkplatz mehrerer Einkaufsmärkte genutzt wird. Dort steht ein großes, gut sichtbares Schild mit folgenden Hinweisen: „Mo.-Sa. 6.00-21.00 Uhr nur für Kunden und Mitarbeiter des Nahversorgungszentrums Parken nur mit Parkuhr Parkzeit 1,5 h (daneben ist eine Parkscheibe abgebildet) Parken nur innerhalb der gekennzeichneten Flächen! Wide...mehr

Die Klägerin, eine Autovermieterin, verlangt von der Beklagten Zahlung restlicher Mietwagenkosten. Mit Vertrag vom 2.6.2005 mietete die Beklagte nach einem Verkehrsunfall, bei dem ihr Fahrzeug beschädigt worden war, von der Klägerin – ausgehend von einer Reparaturdauer von ca. einer Woche – ein Ersatzfahrzeug zu dem von der Klägerin angebotenen sog. Unfallersatztarif. Die Par...mehr

Die Parteien gehören einer 1985 begründeten Erbengemeinschaft an, die seit dem Jahr 2008 aus sechs Personen besteht. Die Klägerin ist zu 1/2 und der Beklagte ist zu 1/24 beteiligt. Am 23. Oktober 2008 schlossen die Klägerin und zwei weitere Miterben einen notariellen Vertrag über den Verkauf und die Auflassung eines Grundstücks, das den wesentlichen Teil des Nachlasses bildet...mehr

In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. a) Der klagende Verband ist vorliegend grundsätzlich berechtigt, den hier im Wege der Stufenklage geltend gemachten Pflichtteilsanspruch der Leistungsberechtigen klageweise zu verfolgen (§ 2303 Abs. 1 S. 1 BGB iVm § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Die Tochter des Beklagten ist in dem Testament der Erblasserin nicht als Erbin eingesetzt und...mehr

Die Klägerin fordert – soweit im Revisionsverfahren zuletzt noch im Streit – Versicherungsleistungen für insgesamt vier selbstständige Beweisverfahren aus der von ihr unter Mitversicherung ihres Ehemannes, eines Rechtsanwalts (des Klägers zu 2), bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherung, welcher die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschu...mehr

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug. Der Kläger erwarb von der Beklagten einen Pkw Opel Z 1.9 CTDI zum Kaufpreis von 26.470,01 EUR. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselpartikelfilter ausgestattet. Da es im Kurzstreckenbetrieb mehrfach zu Störungen kam, die überwiegend auf der Verstopfung des Partikelfilters beruhten, hat der Kläger den ...mehr

Der Kläger war bei der beklagten Versicherung rechtsschutzversichert. Am 29.9.2006 sprach der Arbeitgeber des Klägers die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Am 4.10.2006 beauftragte der Kläger seinen Rechtsanwalt, außergerichtlich die Rücknahme der Kündigung zu erreichen, hilfsweise eine Aufhebungsvereinbarung zu treffen. Nachdem die Bemühungen des Rechtsanwalts geschei...mehr

Die Kl. macht als Mietwagenunternehmen aus abgetretenem Recht des Geschädigten gegen die Bekl. als Haftpflichtversicherer des Schädigers restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall geltend. Der Schädiger hatte am 23.12.2006 einen Verkehrsunfall verursacht, für den die volle Haftung der Bekl. unstreitig ist. Der Sachverständige besichtigte am 27.12.2006 das Fahrzeug u...mehr