Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt verpflichtet, für den Verein die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich wäre. BGH, 2...mehr

Die 1. Kammer des 1. Senats befasste sich mit der Zulässigkeit einer schon seit 1989 üblichen Schweigepflichtentbindungsklausel, und zwar im Zusammenhang mit der ergänzend zur Lebensversicherung abgeschlossenen Berufunfähigkeitszusatzversicherung. Die Beschwerdeführerin war wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Sie hatte Leistungen aus einer zuvor abgeschl...mehr

Der Kläger verlangt von dem Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen der Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Am 7.9.2003 gegen 3 Uhr versetzte der Beklagte dem Kläger während eines Straßenfestes mehrere Faustschläge ins Gesicht, durch die der Kläger Frakturen am Unterkiefer erlitt. Über den Tathergang im Einzelnen streiten die ...mehr

Die Parteien führten einen Rechtsstreit mit einem Streitwert von 6.565,38 EUR, für den dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt worden war. Nachdem der Beklagte gegen das Urteil des LG Berufung eingelegt hatte, beendeten die Parteien den Rechtsstreit durch einen mit Beschluss des OLG festgestellten Vergleich, in dem sie unter anderem vereinbarten, dass die Kosten des Rechtsst...mehr

Der Kl. nimmt als Mitversicherter in der Rechtsschutzversicherung seiner Ehefrau die Bekl. als Schadenabwicklungsunternehmen des VR auf Freistellung von Anwaltskosten in Anspruch. Der VR erteilte dem Kl. unter dem 23.8.2007 eine Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Autokauf. Der Kl., der die Rückabwicklung des Kaufs ...mehr

Auf Grund des Darlehensvertrages vom 19.6.2008 war der Bekl. verpflichtet, dem Kl. spätestens am 31.12.2008 das Darlehen i.H.v. 20.000 EUR zurückzuzahlen. Der Bekl. zahlte das Darlehen nach Fälligkeit nicht fristgemäß zurück. Der Kl. beauftragte deshalb eine Rechtsanwältin damit, seine Ansprüche gegen den Bekl. zu prüfen. Die Anwältin beriet den Kl. rechtlich und formulierte...mehr

Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten aus einer Kollision des Fahrzeuges der Klägerin mit dem Kraftfahrzeug des Beklagten zu 1), das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, verfolgt. Der Vater der Klägerin fuhr mit ihrem Kraftfahrzeug in den Bereich einer Kreuzung ein, um nach links abzzubiegen. Wegen des Gegenverkehrs musste er im Kreuzungsbereich anhalt...mehr

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe für die Angelegenheit "Getrenntleben, Elterliche Sorge/Umgangsrecht, Unterhalt, Ehewohnung/Hausrat" tätig. Entsprechend seinem Antrag v. 30.10.2006 wurde seine Vergütung mit Beschl. v. 2.11.2006 unter Zugrundelegung einer einheitlichen Angelegenheit auf 41,76 EUR festg...mehr

Der Kläger hatte vor dem LG neben der Hauptforderung auch die vorgerichtlich entstandenen Kosten (1,3-Geschäftsgebühr (netto 535,60 EUR aus 8.000,00 EUR nebst Auslagen und Umsatzsteuer) mit eingeklagt. Der Beklagte wurde sowohl hinsichtlich der Hauptforderung als auch hinsichtlich der vorgerichtlichen Kosten vom LG antragsgemäß in voller Höhe verurteilt. Hiernach ließ der Kl...mehr

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung, die er seit Mai 2004 bei der Beklagten hält. Nach § 2f der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden ARB 2000 umfasst der Versicherungsschutz "Sozialgerichts-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten". Der Kläger führte vor dem Sozialgericht einen Prozess wegen Leis...mehr

Tatbestand: Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um nachehelichen Unterhalt und dessen Befristung. Die Parteien heirateten am 23.6.1994. Für den Antragsgegner war es die zweite Ehe. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre alt, der Antragsgegner 47 Jahre. Nach der Eheschließung führten sie zunächst noch getrennte Haushalte. Bis zur Trennung im Mai 2003 lebt...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten um die Höhe des vom Beklagten geschuldeten Kindesunterhalts. Der Beklagte ist der Vater des am 6.4.1990 geborenen Klägers. Er ist außerdem seinem am 16.5.1992 geborenen weiteren Kind unterhaltspflichtig. Aus einer Vollzeittätigkeit erzielt er monatliche Nettoeinkünfte in Höhe von 1.157,69 EUR. In der Zeit bis zum 14.11.2005 lebte der Beklagte...mehr

Wegen eines angeblichen Meldeversäumnisses des Klägers hatte die beklagte Behörde dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld für sieben Tage um insgesamt 108,36 EUR gemindert. Hiergegen legte der Kläger durch seine Rechtsanwälte Widerspruch ein. Hierauf hob die Beklagte ihren Bescheid wieder auf. Nunmehr verlangte der Kläger von der Beklagten die Erstattung folgender Anwaltsko...mehr

Der Sachverhalt gibt leider nicht wieder, wann Klage eingereicht worden ist, also ob hier auch fällige Unterhaltsbeträge zu berücksichtigen waren. Geht man hier davon aus, dass keine fälligen Beträge im Streit waren, dann war der Streitwert mit 10 x 760,00 EUR + 2 x 770,00 EUR = 9.140,00 EUR zutreffend berechnet. Der Wert der Anschlussberufung wäre an sich, wie das Gericht aus...mehr

Am 25.1.2011 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO beschlossen (BR-Drucks 59/11). Die Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO soll zukünftig auch voraussetzen, dass das Berufungsgericht davon überzeugt ist, dass eine mündliche Verhandlung nicht angemessen ist. Nach § 522 ...mehr

Das kl. Land macht gegenüber dem Bekl. Ersatz der ihm durch die Beseitigung einer von einem bei dem Bekl. versicherten Lkw verursachten Ölspur auf der Bundesautobahn durch den Einsatz eines Reinigungsunternehmens entstandenen Kosten geltend. Das LG hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, zivilrechtliche Ansprüche stünden dem Kl. nicht zu, weil in den Fällen, in denen Be...mehr

Der am 13.1.1998 geborene Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen der Folgen eines Unfalls beim Besuch des Kindergartens auf Schmerzensgeld in Anspruch. Der Kläger besuchte gem. einer Anmeldung seiner Eltern eine sog. Waldkindergartengruppe des von der Beklagten betriebenen Kindergartens. Am 21.4.2004 begaben sich die Kinder mit zwei Erzieherinnen in den an das Kindergartengelä...mehr

Das LG hatte die beiden Zeuginnen T. u. L. als Nebenklägerinnen zugelassen und ihnen jeweils gem. § 397a Abs. 2 StPO die Beschwerdeführerin als Beistand bestellt. Außerdem hat es beiden Zeuginnen jeweils unter Beiordnung der Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe für das von ihnen beantragte Adhäsionsverfahren bewilligt (§ 404 Abs. 5 StPO). Gegen die Angeklagten wurde später ...mehr

Die klagende Kaskoversicherung hat nach Leistung an ihren Kfz-Versicherungsnehmer wegen der Beschädigung deren versicherter Fahrzeuge die Bekl. im Rückgriff in Anspruch genommen. Die Beschädigung an den versicherten Kraftfahrzeugen trat bei einem Sturm vom 18.1.2007 auf, bei dem das Wellblechdach der zur Immobilie der Bekl. gehörenden Garagenanlage sich teilweise gelöst hatt...mehr

Aus den Gründen des Beschl. v. 18.4.2008: „… Die zulässige Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klage ist – im Umfang des zuerkannten Anspruches – begründet. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf den Ausschlusstatbestand der Ziff. 5.1.2 AUB, wonach kein Versicherungsschutz für “Unfälle besteht, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie...mehr

[3] “I. Das Berufungsgericht ist mit dem erstinstanzlichen Gericht der Auffassung, die Klage gegen den Beklagten sei unzulässig, weil keine außergerichtliche Streitschlichtung gem. § 10 Abs. 1 GüSchlG NRW stattgefunden habe. Dem stehe nicht entgegen, dass nur hinsichtlich des Beklagten, nicht aber hinsichtlich des gleichzeitig mitverklagten Haftpflichtversicherers, der seine...mehr

1. Beim Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls in der Hausrat- bzw. Inhaltsversicherung bzw. bei der Entwendung in der Kaskoversicherung kommt es u.a. auf die uneingeschränkte Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers an, wenn diesem andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen.[18] Widersprüchliche Angaben des Versicherungsnehmers werden hier häufig durch Spr...mehr

[5] "Die internationale Zuständigkeit des AG für den Direktanspruch gegen den ausländischen Versicherer mit Geschäftssitz in der Europäischen Union sei nach Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO gegeben. Die Klage habe ohne Erteilung einer ausdrücklichen rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht durch die Bekl. nicht wirksam an die Schadensregulierungsbeauftragte...mehr

Aus den Gründen:„ … Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Ihm stehen Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht zu, weil er nicht nachgewiesen hat, nach Abschluss des Vertrages bedingungsgemäß berufsunfähig zu sein. 1. Gem. §§ 1, 2 BBUZ der zur Vertragsgrundlage gemachten Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigk...mehr

Am 4.8.2009 wurde die Neuregelung des § 15a RVG (Art. 7 Nr. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften) verkündet. Sie ist gem. Art. 10 S. 2 dieses Gesetzes am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten und lautet:mehr

Die Klägerin war auf Grund eines Händlervertrages für Vertrieb und Service seit dem 1.1.1997 Vertragshändlerin der Beklagten. Der Vertrag wurde von der Beklagten zum 30.9.2003 gekündigt. Er enthält in Art. 7 der Zusatzbestimmungen (im Folgenden ZB-HV) folgende Regelung: "UNTERSTÜTZUNG NACH VERTRAGSBEENDIGUNG" 7.1 Rechte und Pflichten von O (Beklagte) zum Kauf RÜCKNAHMEFÄHIGER ...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die Beklagte aufgrund der Risikobegrenzung in § 5 Abs. 3 Buchst. b) ARB nur verpflichtet sei, den Kläger von dem Teil der Rechtsverfolgungskosten freizustellen, der der Quote entspreche, mit der er bei der außergerichtlichen Einigung dem Verkäufer gegenüber unterlegen sei; diese Quote betrage – rechnerisch unstreitig – 24,2 %. Die...mehr

41. Aufl. 2011, Verlag C.H. Beck, 1821 S., 112 EUR, ISBN 978-3-406-60991-6 Zahlreiche Rechtsänderungen, insbesondere von StVG, StVO, StVZO und FeV sowie eine Fortentwicklung der Rspr. auf allen Gebieten des Verkehrsrechts, haben eine Neuauflage dieses renommierten Kommentars erforderlich gemacht, die in Inhalt und Aufbau beträchtliche Änderungen erfahren hat. Eine Reihe von V...mehr

Aus den Gründen: „… Im Ansatz zutreffend hat das LG zunächst einen Versicherungsfall bejaht. § 6 der SV-ELW 2002 verlangt für den Versicherungsfall “Gebäudeschaden durch Erdfall’ (§ 2 lit. d SV-ELW 2002) einen “naturbedingten Einsturz des Erdbodens über natürlichen Hohlräumen’. Mit dem geotechnischen Gutachten steht fest, dass dies hier der Fall ist. Der Sachverständige Dr. N...mehr

Der Kl. begehrt, die Rechtswidrigkeit der Anordnung festzustellen, mit der ihm von der Fahrerlaubnisbehörde aufgegeben wurde, an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße forderte die Fahrerlaubnisbehörde vom Kl. im Oktober 2005 die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; sie wies darauf hin, dass bei Nichtvorlage gem. § 11 Abs. 8 d...mehr

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufrechnung der Beklagten mit einem Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine gegenüber der Klägerin ausgesprochene wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Die Beklagte ließ die Klägerin, die ebenso wie sie selbst Arzneimittel herstellt und vertreibt, mit Schreiben ihrer in den Vorinstanzen tätigen Prozessbevollmächtigten...mehr

Urt. v. 29.6.2011 – XII ZR 157/09 (AG Hamburg, Urt. v. 13.7.2007 – 285 F 258/06, OLG Hamburg, Urt. v. 3.9.2009 – 2 UF 90/07) Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich be...mehr

1. Die mit der vorliegenden Verfassungsbeschwerde angefochtene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist letztinstanzlich im Sinne von Art. 23 StGHG. Es fragt sich allerdings, ob der Beschwerdeführer durch die angefochtene OGH-Entscheidung noch beschwert ist, da die von der ersuchenden Behörde begehrten Unterlagen schon ausgefolgt worden sind. Indessen kann die liechtenstein...mehr

[1] “Am 9.9.2005 gegen 18.00 Uhr befuhr der Fahrer Ü mit dem Fahrzeug des Klägers eine Straße, die in einer 30 km/h-Zone liegt. Dort kam ihm eine Gruppe Kinder entgegen, unter denen sich auch der damals 8-jährige Beklagte mit seinem Fahrrad befand. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Gruppe auf dem Bürgersteig oder auf der Straße lief. Jedenfalls kam es zu einem Zusam...mehr

Aus den Gründen: „Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht das Bestehen der mit der Klage verfolgten Ansprüche auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes, auf Ersatz des Verdienstausfalls und auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Ersatzpflicht künftiger a...mehr

Trotz umfangreicher Beratungs- und Informationspflichten des Versicherers in §§ 6, 7 VVG 2008 ist – jedenfalls aus der Regierungsbegründung[36] – nicht zu erkennen, dass sich der Gesetzgeber mit dem Problem sprachlicher Defizite des Versicherungsnehmers, gleich in welcher Phase des Versicherungsverhältnisses, näher auseinandergesetzt hätte. Der Verfasser geht daher davon aus...mehr

Aus den Gründen:„ … Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Rente von 168,93 EUR sowie Beitragsbefreiung von monatlich 49,78 EUR aus der mit der Beklagten geschlossenen Kapitalversicherung gem. §§ 1, 2 BUZ i.V.m. den vereinbarten Sonderbedingungen zu. 1. Zunächst kommt kein Anspruch der Klägerin aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Betracht...mehr

Das Berufungsgericht meint, der Wert des Beschwerdegegenstandes der Beklagten ergebe sich nur noch in der Höhe, in der die Forderung nicht getilgt sei. Nach ihrem eigenen Vortrag betreffe diese einen Betrag von 0,04 EUR zuzüglich eventuell anfallender Kosten. Die Auffassung der Beklagten, infolge der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung sei sie in Höhe des Betrages von 987...mehr

Gründe: [7] Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 Rn 7). A. [8] Die Revision ist, entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung, in vollem Umfang zulässig. [9] Nach ständige...mehr

"Die zulässige Berufung ist teilweise begründet." Die Kl. hat gegen die Bekl. Anspruch auf Schadensersatz für materielle und immaterielle Schäden i.H.v. 2.790,32 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 11 S. 2, 17 StVO. 1. Die Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG entfällt nur, wenn der Unfall auf höherer Gewalt beruht (§ 7 Abs. 2 StVG) – was nicht ansatzweise im Raum steht – oder für die Bekl. zu 1) ein...mehr

Beschluss vom 15. September 2009 (...) Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Schadensersatzklage gegen den Beklagten, ihren früheren Prozessbevollmächtigten, abgewiesen. Das diesem vorgeworfene Unterlassen, nämlich in dem verloren gegangenen Auskunftsprozess, den die uneheliche, 1969 geborene und 1970 vom Erblasser als die seine anerkannte Tochter nach dessen Tod (24.8...mehr

a) Voraussetzung jeglicher Haftung ist, dass das Verhalten des Schädigers für den schädlichen Erfolg ursächlich geworden ist. Bei der Beurteilung des Ursachenzusammenhangs hat die Entwicklung von der ursprünglichen Äquivalenztheorie, die von der Gleichwertigkeit aller denkbaren Ursachen ausging, zur nunmehr herrschenden Adäquanztheorie geführt. Aber auch bei deren Anwendung ...mehr

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet, denn die Entscheidung erster Instanz beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), die nach § 529 ZPO zugrunde liegenden Tatsachen rechtfertigen zudem eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft...mehr

Aus den Gründen: „Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung weiterer Versicherungsleistungen und auf Freistellung von einem Teil der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. 1. Gem. Art. 1 I EGVVG ist hier insgesamt das VVG in der neuen Fassung anzuwenden. Denn der Versicherungsvertrag, der infrage...mehr

Verfügt der Schuldner über eine Lebensversicherung, so kann der Gläubiger die sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche, insbesondere den Anspruch auf den Kapitalbetrag bei Fälligkeit sowie den Anspruch auf Kündigung und Realisierung des Rückkaufwertes pfänden. Damit ist es allerdings nicht getan. Unmittelbar nach der Pfändung muss der Gläubiger weitere Sofortmaßnahmen einle...mehr

Der Kläger hat im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs die Freistellung von Schadensersatzansprüchen in Höhe von 80 % aus einem Unfallereignis vom 10.8.2001 verfolgt. An diesem Tage wurde die Ehefrau des Beklagten bei einem Bootsunfall auf dem Gardasee schwer verletzt. Der Beklagte und seine Ehefrau waren auf Einladung des Klägers mit diesem und einem weiteren Gast an Bord auf...mehr

Reform des familiengerichtlichen Verfahrens Die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens war das Thema des ersten Familienrechtlichen Forums Göttingen, das am 28. Juni 2008 an der Georg-August-Universität Göttingen stattgefunden hat. Die Tagung widmete sich den Entwürfen des mittlerweile in Kraft getretenen "Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Ge...mehr

“ … 2. Das Vorbringen zur Berufung rechtfertigt keine andere Beurteilung. a) Der Kläger wendet ein, das LG sei rechtsirrig vom Ausschlusstatbestand des § 9 Abs. 3a VGB, nämlich einer “fehlenden Bezugsfertigkeit’ des (beschädigten) Gebäudes ausgegangen, denn im Zeitpunkt des Schadensereignisses sei der gesamte Dachstuhl erneuert und das Dach sei mit 3 Schichten Dachpappe gesic...mehr

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat Erfolg. Der Kostenfestsetzungsbeschluss verletzt den Erinnerungsführer in seinen Rechten, denn er schuldet keine Auslagen in Höhe von 12,00 EUR. Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Pauschale für die Aktenversendung ist § 1 Nr. 2 GKG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 GKG und Nr. 9003 ...mehr

a) Die richterliche Schadensschätzung ist in der Praxis wohl das wichtigste Instrument zur Erfassung und Bemessung des Schadens. Hier kann man von einem echten Gestaltungsspielraum des Richters sprechen, weil er in besonderem Maß frei gestellt ist;[58] denn die Ermittlung der Schadenshöhe liegt nach § 287 ZPO im freien tatrichterlichen Ermessen und ist vom Revisionsgericht n...mehr