Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Tatbestand: Mit ihrer 2002 angestrengten Klage verlangt die Klägerin von dem inzwischen von ihr geschiedenen Beklagten, von dem sie seit Anfang 1986 getrennt lebte, Rückzahlung zweier Darlehen über insgesamt 70.000 DM (35.790,43 EUR), die sie ihm im Juni 1987 (40.000 DM) und im Frühjahr 1989 (30.000 DM) gewährt haben will. Die 1964 geschlossene Ehe der Parteien war durch Verb...mehr

Der Kläger wendet sich dagegen, dass in dem Kostenfestsetzungsbeschluss für die Rechtsanwaltsgebühren zweiter Instanz 19 % Umsatzsteuer angesetzt wurden. In dem Rechtsstreit vor dem LG war der Beschwerdeführer in vollem Umfang unterlegen, seine Berufung gegen das Urteil des LG hat er wirksam zurückgenommen, so dass ihm durch Beschluss des OLG München die Kosten auferlegt wurd...mehr

Die Klägerinnen machen auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend. Am 24.1.2003 fuhren der Beklagte zu 1), sein Arbeitskollege P sowie drei weitere Personen von ihrem gemeinsamen Arbeitsort in den Niederlanden zu ihren Wohnorten in Sachsen-Anhalt. Das Fahrzeug hatte der niederländische Arbeitgeber den Beschäftigten u.a. ...mehr

Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 1.9.2005 einen gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900 EUR. Am 17.1.2006 verursachte der Ehemann der Klägerin bei Glatteis einen Unfall, bei dem das Fahrzeug erheblich beschädigt wurde. Eine am selben Tag durchgeführte Untersuchung durch einen Sachverständigen ergab, dass das Fahrzeug bereits vor dem Verkauf einen Unfall ...mehr

Die Parteien streiten um gesamtschuldnerische Ausgleichsansprüche nach einem Verkehrsunfall. Die Bekl. zu 2 (zukünftig: Bekl.) ist Halterin eines von ihr geleasten Fahrzeugs, das am 29.7.2006 bei einem Unfall beschädigt wurde. An dem Unfall waren das bei der Kl. haftpflichtversicherte Fahrzeug einerseits sowie andererseits das vom früheren Bekl. zu 1 geführte, auf Namen der B...mehr

Die Kl. macht restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall v. 29.9.2008, für dessen Folgen der Unfallgegner allein haftbar ist, geltend. Die Kl. mietete ein Ersatzfahrzeug am 6.10.2008 für sieben Tage. Die Bekl. zahlte auf die von dem Vermieter des Ersatzfahrzeuges in Rechnung gestellten 1.841,01 EUR vorgerichtlich 554 EUR. Die Kl. macht die Verurteilung der Bekl. zur...mehr

Die Entscheidung des BFH ist die erste – und damit Schlüsselentscheidung – in einer Reihe künftig zu erwartender Entscheidungen in Revisionsverfahren zu der Frage, wann ein mit Betriebsvermögen Beschenkter bei vorbehaltenem Nießbrauch zugunsten des Schenkers als Mitunternehmer iSd EStG anzuerkennen ist, sodass auf seinen Erwerb auch die Begünstigungen nach § 13a ErbStG aF an...mehr

„ … I. Die Parteien gehen in der Berufungsinstanz übereinstimmend davon aus, dass der Kl. wegen des am 19.1.2007 erlittenen Unfalls bedingungsgemäße Invaliditätsleistung beanspruchen kann. Ebenfalls ist es zweitinstanzlich nicht im Streit der Parteien, dass eine Gebrauchsunfähigkeit des linken Arms im Schultergelenk vorliegt und dass der damit gegebene 1/1 Armwert nach Ziffe...mehr

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs die Freistellung von Schadensersatzansprüchen, die der Ehefrau des Beklagten gegen ihn nach einem Bootsunfall zugesprochen worden sind. Am 10.8.2001 waren der Beklagte und seine Ehefrau mit dem Kläger in dessen Motorboot zum abwechselnden Wasserskifahren auf den Gardasee ausgefahren. Zum Zeitpunkt des ...mehr

Die vom Senat zugelassene Berufung der Beklagten ist begründet. Die Erledigungsgebühr nach Nrn. 1002, 1005 VV ist nicht angefallen. Das erstinstanzliche Urteil war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen. Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass der Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Verfahrensgebühr nach Nr. 2400 VV, die Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV...mehr

Die klagende AOK verlangt vom Beklagten, der Geschäftsführer der A Baugesellschaft mbH war, Schadensersatz wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge. Die A Baugesellschaft mbH (künftig: GmbH) wurde als Arbeitgeberin mit einem Beitragskonto bei der Klägerin geführt. Im Jahre 2002 führte das Hauptzollamt S ein Ermittlungsverfahren wegen Beitragspflichtverletzungen bei...mehr

Die statthafte Rechtsbeschwerde des Klägers (§ 522 Abs. 1 S. 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Es kann dahinstehen, ob das Berufungsgericht, wie die Rechtsbesc...mehr

Der Kläger begehrt Ersatz materiellen und immateriellen Schadens auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 3.6.2004, den der Beklagte zu 1) als Fahrer eines bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw allein verschuldete. Nach einem Lkw-Unfall auf einer Kreisstraße wurden über die Rettungsleitstelle zwei freiwillige Feuerwehren alarmiert. Diese vereinbarten über Funk, die S...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Januar 2000 die Ehe geschlossen, aus der ihr im November 2001 geborener Sohn hervorgegangen ist. Nach der Trennung im September 2003 wurde die Ehe im April 2006 rechtskräftig geschieden. Der Sohn lebt seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin. Seit 2005 besuchte er eine Kindertagesstätte mit Nach...mehr

Bei der Verletzung eines von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensgebots – hier des Gebots der Bestimmtheit von Vollstreckungstiteln – findet das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) keine Beachtung, sofern die verletzte Verfahrensnorm ein größeres verfahrensrechtliches Gewicht hat als das Verschlechterungsverbot selbst (BGH FamRZ 2007, 2055). Wenn in der gesetzlichen...mehr

Mit Beschluss hat der Senat nach Rücknahme der Berufung den Streitwert auf 1.330,98 EUR festgesetzt. Mit seinem Schreiben beantragt der Prozessbevollmächtigte der Streitverkündeten zu 4), den Streitwert im Verhältnis zu seiner Partei auf 15.800,00 EUR festzusetzen. Der Antrag ist als Gegenvorstellung aufzufassen, da gem. § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG eine Besch...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung des beklagten Landes zur Zahlung einer Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verfolgt. Er befand sich seit dem 17.1.2006 zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der JVA des beklagten Landes. Bis zum 1.8.2006 war er – mit Ausnahme eines Krankenhausaufenthaltes vom 2.2.2006 bis zum 15.2.2006 – in einer Gemeinschaftszelle mit ...mehr

Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung auf einen ehevertraglichen Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) erscheinen lassen. Die gebotene richterliche Anpassung hat sich auf den Ausgleich ehebedingter Nachteile zu beschränken (BGH, Urt. v. 28.11.2007 – XII ZR 132/05). Die ehelichen Lebensverhältnisse werde...mehr

Die Beklagte ist in vollem Umfang einstandspflichtig für den Schaden, der dem Kläger anlässlich eines Verkehrsunfalls am 1.11.2005 entstanden ist. Der Kläger mietete während der unfallbedingten Reparaturzeit vom 1. bis zum 9.11.2005 bei der Firma Autohaus W GmbH & Co. KG ein Ersatzfahrzeug zum Unfallersatztarif auf der Grundlage des Tagespreises an. Das Autohaus W berechnete...mehr

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz eines Schadens, der an seinem Pkw in der Waschanlage der Beklagten entstanden sein soll. Am 10.6.2006 ließ der Kläger seinen Pkw in der Waschanlage der Beklagten waschen. Nach Ende des Waschvorgangs zeigte er dem Bedienungspersonal der Waschanlage an, dass die Frontschürze vorne links vom vorderen Kotflügel ca. 10 cm abgerissen, im ...mehr

Tatbestand: Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Die Eltern des am 9.1.2002 geborenen Klägers lebten bis Februar 2003 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Seitdem lebt der Kläger bei seiner alleinsorgeberechtigten Mutter, die mit ihm im Sommer 2004 – während des Unterhaltsrechtsstreits – in die Schweiz verzogen ist. Der Kläger,...mehr

Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des Vaters des Klägers. Dieser hatte die Beklagte, seine Stieftochter, zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Der Erblasser hatte eine Lebensversicherung mit widerruflicher Bezugsberechtigung zugunsten der Beklagten abgeschlossen, auf die er Prämien in Höhe von 1.804,65 EUR gezahlt hatte. Nach seinem Tod zahlte die Versic...mehr

I. Die Klägerin macht Leistungen aus einem Unfallversicherungsvertrag geltend, den sie für ihre am 22.2.1920 geborene Mutter als versicherte Person im Oktober 2002 nach Vermittlung über eine Versicherungsmaklerin mit der Beklagten abschloss. Am 29.12.2002 stürzte die Mutter der Klägerin und brach sich dabei das rechte Handgelenk und die rechte Hüfte. In der ersten, auf einem ...mehr

Die Klägerin, ein in Belgien ansässiger Versicherer, nimmt den Beklagten, das Deutsche Büro Grüne Karte, auf Ausgleich von Aufwendungen zur Schadensregulierung in Anspruch, die der Klägerin als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer infolge eines Verkehrsunfalls entstanden sind. Am Morgen des 1.12.2003 überfuhren auf der BAB 7 in Fahrtrichtung Hannover hinter dem Maschener Kreuz...mehr

Wird mit der Berufung nur die Befristung des Unterhaltsanspruchs angegriffen, richtet sich der Gebührenstreitwert nach § 42 Abs. 1 GKG nach dem Wert der ersten noch im Streit befindlichen zwölf Monate. Wehrt sich der Berufungsführer gegen die Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt und greift der Gegner mit der Anschlussberufung die Befristung des Unterhaltsanspruchs an, so b...mehr

Entscheidungsgründe: Die Berufung des Antragsgegners ist unbegründet. Zutreffend hat das AG der Antragstellerin einen Betreuungsunterhaltsanspruch nach § 1570 BGB zuerkannt. Die Einwendungen der Berufung verfangen nicht. Bereits die Fassung des § 1570 Abs.1 Satz 1 BGB deutet an, dass die ersten drei Lebensjahre des Kindes keine festliegende Grenze bilden, denn der Unterhalt is...mehr

Im Januar 2006 befuhr der Kläger mit seinem Pkw eine durch Verkehrszeichen 325/326 geregelte verkehrsberuhigte Zone, wobei in seiner Fahrtrichtung das Verkehrsschild 326 (Ende) in einer Entfernung von etwa 10 Metern vom Einmündungsbereich der Straße in eine Querstraße stand. Auf dieser näherte sich von links der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte Pkw der Beklagte...mehr

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das AG einen Strafbefehl gegen den Angeklagten wegen versuchter Nötigung und Nötigung erlassen und eine Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25 EUR festgesetzt sowie ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Der Angeklagte hat gegen den Strafbefehl durch seinen Verteidiger rechtzeitig Einspruch eingelegt. In dem darauf bestimmten Te...mehr

Der Kläger fordert nach einem Verkehrsunfall vom Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Unfallgegners Nutzungsausfallentschädigung. Am 11.10.2005 wurde der Pkw des Klägers bei einem Auffahrunfall total beschädigt. Für den entstandenen Schaden haftet der Unfallgegner unstreitig in vollem Umfang. Die Beklagte erstattete vorprozessual die für die Wiederbeschaffung eines gleich...mehr

Der Kläger begehrt Ersatz immateriellen Schadens wegen einer am 18.4.2006 erlittenen Nasenbeinfraktur. Der bei einer Spedition beschäftigte Kläger hielt sich auf dem Betriebsgelände der Beklagten auf. Er hatte den von ihm gefahrenen Lkw zum Beladen vor der Lagerhalle abgestellt. Als er mit einem Hubwagen Paletten auflud, stieß er im Bereich des mit einem Plastiklammelenvorha...mehr

Der Kl. – eine Gewerkschaft – forderte von der beklagten Rechtsschutzversicherung die Freistellung von außergerichtlich angefallenen Anwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit der Rechtsanwälte. Nachdem die Arbeitsverhältnisse zweier Mitglieder des Kl. von den jeweiligen kirchlichen Anstellungsträgern gekündigt worden waren, erhoben die beauftragten Anwälte in beiden ...mehr

Der (wiedererlangte) Splittingvorteil in der neuen Ehe des Unterhaltsschuldners wurde nach früherer Rechtsprechung[58] zugunsten des Berechtigten bedarfsprägend berücksichtigt unter Berufung darauf, dass das jeweilige tatsächliche Nettoeinkommen maßgeblich sei. Dies wurde vom BVerfG[59] beanstandet unter Hinweis darauf, dass nur die neue Ehe begünstigt werden solle. Damit wa...mehr

Die Klägerin nimmt als Arbeitgeberin den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung der Kosten einer Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer R. in Anspruch. R. erlitt am 9.3.1967 durch einen Verkehrsunfall, der vom Versicherten des Rechtsvorgängers des Beklagten verursacht worden ist, erhebliche Verletzungen. Die zuständige Berufsgenossenschaft zahlt an R. eine Verletzt...mehr

Der Kläger hatte beim LG Paderborn Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen den Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem Beklagten zu 2) gehörenden Kleintransporters, der bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war, geltend gemacht. Vorgerichtlich hatten seine späteren Prozessbevollmächtigten sich für ihn an die Beklagte zu 3) gewandt diese und aufgefordert, sich zum Grunde...mehr

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Die Klägerin ist ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft, das über eine Vielzahl von Mietwohnungen verfügt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin. Sie gerieten im Frühjahr 2008 mit zwei Monatsmieten in Verzug. Daraufhin erklärte die Klägerin mit Anwaltsschreiben di...mehr

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil der Beklagte in Form des ihm gegen die Klägerin zustehenden Kostenerstattungsanspruches über einsetzbares Vermögen verfügt, nachdem der Senat mit Beschl. v. 2.2.2009 die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und der Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt hat. Verurteilt ein Gericht den Ge...mehr

Die Klägerin hat als Eigentümerin des in einen Unfall verwickelten Pkw gegen den Beklagten als Eigentümer und Halter eines Polizeifahrzeuges Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis geltend gemacht. Die Klägerin fuhr mit ihrem Pkw auf einer Straße auf der Suche nach einem Parkplatz. Nach ihrer von dem Beklagten bestrittenen Darstellung hielt sie am rechten Fahrbahnra...mehr

Tatbestand: Die am 1.6.1984 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 10.11.1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges Urt. v. 27.5.1994 geschieden worden. Die Klägerin begehrt Zugewinnausgleich. Zwischen den Parteien ist streitig, ob sich das Anfangsvermögen des Beklagten gem. § 1374 Abs. 2 BGB um den Wert mehrerer restituierter Grundstücke in den neuen Bun...mehr

“ … 1. a) Die zur Leistungspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kläger führende Verantwortlichkeit i.S.d. § 149 VVG ergibt sich daraus, dass Ersterer wegen eines bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangenen, einen Vermögensschaden verursachenden Pflichtverstoßes eine Leistung an den Kläger zu bewirken hat und wegen eines Teilbetrags von 24.821,06 EUR kein R...mehr

Der Kl. ist Eigentümer eines Pkw Opel Zafira und verlangt von der Bekl., die einen Autohandel betreibt und der er dieses Fahrzeug zur Vermittlung des Verkaufs übergeben hatte, die Herausgabe seines Autos. Die Parteien streiten darum, ob der Bekl. eine Gegenforderung auf Zahlung einer Werbemittel- und Platzmietpauschale i.H.v. wöchentlich 40 EUR zzgl. Umsatzsteuer zusteht. Am ...mehr

1. Unter Verstoß gegen eine zeitlich begrenzte Schweigepflichtentbindung erhobene Gesundheitsdaten dürfen nicht schon deshalb verwertet werden, weil sie unstreitig sind. Ihre Verwertbarkeit ergibt sich jedoch auf Grund einer Güterabwägung jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer Vorerkrankungen arglistig verschwiegen hat. 2. Das Recht zur Freigabe von Gesundheitsdaten ge...mehr

Der Kläger, Halter und Eigentümer des unfallbeteiligten Rettungswagens, hat die Verurteilung der beklagten Halterin und Eigentümerin des weiteren unfallbeteiligten Kraftfahrzeuges, der Beklagten zu 2) sowie deren Haftpflichtversicherer, der Beklagten zu 1) verfolgt. Das Fahrzeug des Klägers befand sich am 25.12.2007 mit eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn auf einer Eins...mehr

Erweist sich die "Flucht in die Pflichtteilsergänzung" demnach als geeignete Strategie, um auf eine "vergessene" Anrechnungsbestimmung nach § 2315 Abs. 1 BGB zu reagieren, so weist diese doch einen gravierenden Nachteil auf: Für die Schenkung an den voraussichtlichen Erben muss der Erblasser ein lebzeitiges Vermögensopfer erbringen; durch den Vollzug der Schenkung verliert e...mehr

Eine Pfändung ist von vornherein nur möglich, wenn ein pfändbares Recht oder ein pfändbarer Gegenstand existiert. Die Destinatäre haben jedoch grundsätzlich keinen Anspruch auf die Leistungen der Stiftung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Stiftungssatzung den Destinatären einen solchen Anspruch explizit einräumt oder ein solcher Anspruch sich aus den Umständen ergibt. D...mehr

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer RS-Versicherung, die er seit Mai 2004 bei der Beklagten hält. Nach § 2f ARB 2000 umfasst der Versicherungsschutz "Sozialgerichts-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten". Der Kläger führte vor dem Sozialgericht einen Prozess wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II...mehr

Der für den Beklagten und seine Unternehmen längere Zeit steuerberatend tätig gewesene Kläger machte gegen diesen per Mahnbescheid die Vergütung aus einem "Dienstleistungsvertrag" unter Bezugnahme auf die Rechnungen 327/02 vom 28.5.2002 über 1.331,10 EUR und 362/02 vom 27.6.2002 über 56,00 EUR geltend. Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten am 1.2.2006 zugestellt. Der Beklagte...mehr

Der damals noch als Verkäufer bei der Beklagten beschäftigte Kläger kaufte von dieser am 18.11.2004 einen gebrauchten Pkw Mercedes CLK Cabrio für 32.900 EUR. Dieses Fahrzeug hatte er zuvor seinerseits durch Vertrag vom 12.2.2004 zum gleichen Preis an die Beklagte verkauft und dabei die Verpflichtung übernommen, für den Fall, dass die Beklagte bei einem Verkauf des Fahrzeugs ...mehr

Tatbestand: Die Parteien streiten im Scheidungsverbundverfahren noch um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Der am 22.2.1958 geborene Antragsteller und die am 2.1.1966 geborene Antragsgegnerin hatten am 15.6.1985 die Ehe geschlossen, aus der zwei am 18.10.1984 und am 9.7.1988 geborene Söhne hervorgegangen sind. Nachdem sich die Parteien Ende 2001/Anfang 2002 getrennt hatten...mehr

Der klagende Anwalt war in einer Arzthaftungssache für die Beklagten tätig. Nachdem er bereits einige Korrespondenz in der Sache geführt hatte, schrieb er den Rechtsschutzversicherer an und bat um eine Zahlung in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer. Dabei führte er in seinem Anschreiben Folgendes aus: "Ich füge in der Anlage entsprechend meine Kost...mehr

Tatbestand: Der 1949 geborene Kläger und die 1948 geborene Beklagte hatten 1978 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Nachdem die Parteien sich im Mai 2002 getrennt hatten, wurde die Ehe mit Urt. v. 12.4.2005 rechtskräftig geschieden. Zuvor hatten die Parteien im Verbundverfahren einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Kläger verpflichtet hatte, ...mehr