Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Der Kläger hatte von der Beklagten erfolglos die Abgabe einer diesbezüglichen Unterlassungserklärung verlangt. Daraufhin hat er das obligatorische Streitschlichtungsverfahren ebenfalls erfolglos durchgeführt und anschließend Klage auf Unterlassung und auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie Erstattung seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten erhoben. Die Beklagte hat – widerkl...mehr

Die Beklagten sind mit Urt. v. 25.2.2000 zur Zahlung rückständiger Miete verurteilt worden; die Kosten des Rechtsstreits sind ihnen auferlegt worden. Klägerin des damaligen Verfahrens war die Mutter der Antragstellerin, die am 12.11.2003 verstorben ist. Die gegen das Urteil des AG eingelegte Berufung haben die Beklagten zurückgenommen. Das LG hat mit Beschl. v. 25.9.2000 dar...mehr

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Festsetzung von 1,1-Verfahrensgebühren gem. Nr. 3200, 3201 VV. Zunächst ergibt sich aus § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO, dass jedem Rechtsanwalt in eigener Sache die Gebühren eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes zu erstatten sind. Der Beklagte kann also verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er einen anderen Rechtsanwalt mit seiner Ve...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der am 14.3.2008 erteilte Erbschein der Erbrechtslage entspricht und daher dessen Einziehung nicht geboten ist. 1. Das Landgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Ausschlagung sei wirksam und nicht verfristet. Entscheidend für den Fristbeginn sei de...mehr

Zwischen der Kl. und der Rechtsvorgängerin der Bekl. bestand ein Mieter-Rechtsschutzversicherungsvertrag, für den die ARB 1994 galten. In diesem Vertrag war der Ehemann der Klägerin., der Kl., mit versichert. Dieser ist Rechtsanwalt. Wegen Mängeln des von beiden Kl. bewohnten Hauses betrieb der Kl. selbst einen Rechtsstreit und vier selbstständige Beweisverfahren, in denen e...mehr

Die zulässige Berufung hat zum großen Teil Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf weitere Pflichtteilszahlung über den von den Beklagten in erster Instanz bereits zugestandenen und geleisteten Betrag hinaus, zudem ist auch die Kostenentscheidung zu seinen Gunsten zu ändern, soweit das Landgericht darüber nach § 91 a ZPO entschieden hat. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagten eine...mehr

Gegen erstinstanzliche Entscheidungen in Familiensachen ist nach §§ 58 ff. FamFG die Beschwerde gegeben. Die frühere Zweispurigkeit (Berufung in ZPO-Verfahren; Beschwerde in FGG-Sachen) ist damit überholt. Es gibt nur noch einheitlich die Beschwerde nach den §§ 58 ff. FamFG. Dies gilt auch für einstweilige Anordnungsverfahren, wobei hier die Anfechtbarkeit nach § 57 FamFG ei...mehr

Der 1977 geborene Kl. hat den bekl. Gynäkologen wegen eines geburtshilflichen Behandlungsfehlers, der einen schweren Hörschaden des Kl. zur Folge hatte, auf den Ersatz von Verdienstausfall in Anspruch genommen. Der seit 2001 arbeitslose Kl. hatte den Realabschluss erreicht und eine Ausbildung zum Tischler absolviert. Sein Vater ist Maschinenbautechniker mit Weiterqualifikati...mehr

Entscheidungsgründe: I. Die Parteien – seit dem 6.2.1981 verheiratet – sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist noch nicht beendet. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zugewinnausgleich in Höhe von 235.538 EUR in Anspruch mit der Behauptung, sein Zugewinn habe zum Stichtag (18.7.2003) 5.076,77 EUR, der der Beklagten dagegen 476.000 EUR betragen. Widerklagend ...mehr

Tatbestand: [1] Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Elternunterhalt für seine 1935 geborene Mutter aus übergegangenem Recht in Anspruch. [2] Die Klägerin ist Trägerin der öffentlichen Hilfe, die der Mutter des Beklagten, Frau M., seit November 2005 gewährt wird. Frau M. befindet sich seit April 2005 in einem Pflegeheim. Sie litt schon während der Kindheit des Bek...mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, die durch den gestellten Antrag auf Zurückweisung der Berufung angefallene 1,6fache-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV sei nur in Höhe einer 1,1fachen-Verfahrensgebühr nach Anm. S. 1 Nr. 1 zu Nr. 3201 VV erstattungsfähig. Nach der Rspr. des BGH, der sich der Senat anschließt, kommt es für die Erstattungsfähigkeit der 1,6fachen-Verfahr...mehr

Die Parteien schlossen am 25.7.2005 einen Vertrag, in dem sich die damals 17-jährige, durch ihre Eltern vertretene Klägerin verpflichtete, dem Beklagten den Zweibrücker Wallach "L" zu übergeben und zu übereignen. Der Beklagte, ein Kraftfahrzeug-Fahrlehrer, verpflichtete sich "im Gegenzug, alle Aufwendungen zu übernehmen", die der Klägerin bis zur Erteilung der Fahrerlaubnis ...mehr

"Die Kl. macht gegen die Bekl. Ersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen geltend, das sich am … ereignet hat. Hierbei wurde das klägerische Fahrzeug … durch eine sich öffnende Fahrzeugtür des Bekl.-Fahrzeuges … angestoßen mit der Folge, dass eine kaum sichtbare Eindellung entstand. Die Einstandspflicht der bekl. Versicherung steht nicht im Streit." Die Kl. berechnet ihren Sch...mehr

„Die zulässige Berufung des Kl. ist nicht begründet. Das LG hat zu Recht seine Klage abgewiesen. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig; die Bekl. ist auch nicht gehindert, sich auf das Fehlen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit zu berufen. I. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig. Nach § 20 Abs. 1 AVB liegt (vollständige) Berufsunfähigkeit vor, wenn de...mehr

Zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestand ein Mieter- Rechtsschutzversicherungsvertrag, für den die ARB 1994 galten. In diesen Vertrag war der Ehemann der Klägerin, der Kläger, mitversichert. Dieser ist Rechtsanwalt. Wegen Mängeln des von beiden Klägern bewohnten Hauses betrieb der Kläger allein einen Rechtsstreit und 5 selbständige Beweisverfahre...mehr

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung der Aufsichtspflicht über ihren Sohn M in Anspruch. Am 9.7.2003 zerkratzten der 7 Jahre und 7 Monate alte M und der 5 Jahre und 4 ½ Monate alte P insgesamt 17 Pkw, die auf einem Parkplatz abgestellt waren, der zu dem Wohnkomplex gehört, in dem die Beklagten und ihr Sohn wohnen. Unter den beschädigten Pkw befand sich auch das F...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Auf den ursprünglich geltend gemachten Schaden von 3.053,61 EUR zahlte die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer vorgerichtlich 1.859,08 EUR. Mit seiner Klage hat der Kläger daraufhin zunächst den sich ergebenden Differenzbetrag von 1.194,53 EUR nebst Zinsen geltend gemacht, in ...mehr

Die Rechtsanwaltskanzlei W., für die in erster Linie ihr Sozius Rechtsanwalt H. tätig war, vertrat den Auftraggeber gegenüber der Sparkasse X. Diese hatte die dem Mandanten als langjährigen Kunden gewährten Kredite in Höhe von rund 1,72 Millionen EUR gekündigt. Die Anwälte sollten durch außergerichtliche Verhandlungen einen Zahlungsaufschub erreichen und die zwangsweise Verw...mehr

Aus den Gründen: I. Die Parteien sind seit Februar 1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe der Parteien sind drei Kinder hervorgegangen, K, geb. am 26.8.1985, P, geb. am 14.3.1988, und A-L, geb. am 6.7.1995. Der Beklagte hat erneut geheiratet. Aus seiner zweiten Ehe stammen die Kinder J, geb. am 9.3.1999, und N, geb. am 28.8.2001. Durch einen vor dem AG Münster a...mehr

“ … Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. … Das AG hat mit überzeugender Begründung die Klage abgewiesen und für den hier zu beurteilenden Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 2 Ziff. 4a AVB i.V.m. § 61 VVG festgestellt. Das Zurücklassen von hochwertigen Gegenständen...mehr

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage wechselseitig Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 5.11.2008 auf der Ausfahrt einer BAB ereignet hat. Der Bekl. zu 1 befuhr mit dem Fahrzeug des WiderKl., einem Opel Astra, der bei der Bekl. zu 2 haftpflichtversichert ist, die Autobahn und wechselte an der Ausfahrt auf den Verzögerungsstreifen, um ...mehr

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr die Kosten für das Abschleppen ihres Kraftfahrzeugs auferlegt worden sind. Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen HH … . Am Morgen des 14.6.2007 stellte sie ihr Fahrzeug gegen 9.00 Uhr in der …- Straße in Höhe des Hauses mit der Nr. 14 ab, um sich in ihre zukünftigen Kanzleiräume in der … -Str...mehr

Die Berufung der Beklagten ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Das Rechtsmittel bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Zu Recht hat das AG auf die Klage des Klägers den von den Parteien beim AG - Familiengericht - Eschwege am 26.4.2007 geschlossenen Vergleich dahingehend abgeändert, dass der Kläger der Beklagten bereits ab März 2009 k...mehr

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung des Gebrauchs seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet. Dem 1975 geborenen Kläger wurde am 28.1.1994 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Mit Strafbefehl v. 23.3.1998 entzog ihm das AG H. die Fahrerlaubnis wegen eines Vergehens der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,30 %0. Am 27....mehr

Der Streitverkündete war ursprünglich mit dem weiteren Streitverkündeten in einer Anwaltssozietät verbunden. Diese Anwaltssozietät hat der Kläger mit einer Entfristungs- und Zahlungsklage beauftragt. Der sachbearbeitende Prozessbevollmächtigte versäumte es, die entsprechende Klage zu unterzeichnen. Die Klage blieb erfolglos. In dem nachfolgenden Zahlungsprozess beauftragte de...mehr

Die Klägerin hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Sie rügt, das LG habe ihren Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verkannt. Dieser sei insbesondere nicht gem. § 217 BGB verjährt, denn bei den hier geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten handele es sich nicht um eine Nebenleistung i.S.v. § 217 BGB. Zudem habe das LG der Kläge...mehr

"… Eine Zurückweisung der Berufung setzt nach § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und 3 ZPO voraus, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Denn die grundsätzliche Berechtigung des Versic...mehr

Hinweis: Die Berufung ist von der Klägerin zurück genommen worden.mehr

[1] Die Berufung des Kl. ist zulässig. Demgegenüber erweist sich die Anschlussberufung der Bekl. als unzulässig, da sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO beim Berufungsgericht eingegangen ist. Den Bekl. wurde mit Verfügung vom 5.7.2010 eine Frist zur Erwiderung auf die Berufung bis zum 6.8.2010 gesetzt. Die Zustellung der Berufungserwiderung ne...mehr

Der Kl. fuhr mit einem Kleintransporter seines Arbeitgebers zu einem Baumarkt, in dem er für seinen Arbeitgeber sechs Säcke Estrichzement kaufte. Nach der Bezahlung begab er sich zu der Ladezone für Warenabholer. Dem als Arbeitnehmer des Baumarktes tätigen Bekl. übergab er den Kaufbeleg. Der Bekl. holte mit einem Gabelstapler aus dem Lager eine Palette mit ca. 1,5 Tonnen Est...mehr

"… 1. Mit der Einreichung des Schriftsatzes vom 13.1.2009 ist für die Prozessbevollmächtigten der Beklagten die 1,6 Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV-RVG in Höhe von 600 EUR angefallen. Wie sich nämlich aus der Nr. 3201 Anm. Nr. 1 VV-RVG ergibt, erhält der Rechtsanwalt die volle Verfahrensgebühr, wenn er einen Schriftsatz eingereicht hat, der einen Sachantrag oder Sachvo...mehr

Die Gebühr gem. Nr. 4141 VV entsteht bei Rücknahme eines Rechtsmittels nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 der Vorschrift zwar nur dann, wenn das Rechtsmittel früher als zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen wird, wobei es sich bei der betreffenden Frist nicht um eine Notfrist handelt, sodass insbesondere Wiedereinsetzung nicht in Betracht kommt. Vorliegend hat diese...mehr

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Kosten für ein sog. isoliertes Vorverfahren unter Berücksichtigung der Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV zu erstatten hat. Die Kläger beziehen seit Januar 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II). Am 10.8.2006 beantragten sie die Kostenzusage für eine andere Wohnung, wo...mehr

Das AG hatte durch ein am 23.10.2007 zugestelltes Urteil die Klage abgewiesen. Die Klägerin legte hiergegen rechtzeitig Berufung ein. Mit einem beim Berufungsgericht am 27.12.2007 eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin unter Vorlage der Berufungsbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die mit dem 24.12.2007 angelaufene Berufungsbegründungsfrist beantragt. ...mehr

“Die Klage ist überwiegend unbegründet. Die Klägerin hat – über die von der Beklagten zu 2) im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits geleisteten Zahlungen lediglich Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten in der tenorierten Höhe für die vorprozessuale Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten, §§ 7, 18 StVG, 115 VVG (n.F.). Weiter gehende Ansprüche stehen der Klägerin...mehr

Die Klägerin hatte beim OLG Celle die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Lüneburg beantragt. Mit dieser Berufung wollte die Klägerin ihren materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen die erstinstanzlich in der Hauptsache verurteilte Beklagte weiterverfolgen, den sie auf die vorgerichtliche Tät...mehr

Der Kl., ein Polizeibeamter, begehrt Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall, den er am 13.9.2004 auf dem Weg zu seiner Dienststelle erlitt und bei dem er schwer verletzt wurde. Er befuhr gegen 11.00 Uhr mit seinem Motorrad die Bundesstraße B 189 von K in Richtung H Hinter dem Ortsausgang von K ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Mitgliedschaft der Beklagten im Fitnessclub des Klägers durch Kündigung erloschen ist. Das AG hat die Beklagte zur Zahlung rückständiger Mitgliedsbeiträge in Höhe von 312,00 EUR nebst Zinsen verurteilt und festgestellt, dass die Mitgliedschaft der Beklagten in dem Fitnessclub des Klägers durch die Kündigung vom 14.1.2007 nicht aufgelöst w...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25.5.2008 geltend, bei dem das Kraftfahrzeug des Kl. beschädigt wurde. Die volle Haftung der Bekl. ist dem Grunde nach unstreitig. Das Fahrzeug war seitens des Kl. zunächst über die V. Bank finanziert worden. Nach einem vom Kl. eingeholten Sachverständigengutachten belief sich der Wiederbesc...mehr

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und vertrat die bei der Klägerin rechtsschutzversicherte Frau E S in einem Rechtsstreit vor dem LG L. In jenem Rechtsstreit wurde die Versicherungsnehmerin von der R-bank verklagt. Die Klägerin erteilte Deckungsschutz. Am 27.12.2000 wurde auf das Konto des Beklagten ein Kostenvorschuss in Höhe von 4.024,04 DM gezahlt. Die Klage wurde vom LG L ab...mehr

Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil ist beim BayVGH unter dem Aktenzeichen 11 ZB 07.2239 anhängig.mehr

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern auch keine Entscheidung des Berufungsgerichts. Die Feststellungen des LG sind gem. § 529 Abs. 1 ZPO zugrunde zu legen, da keine konkreten Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Volls...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach § 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft. Die Frist des § 68 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG ist gewahrt. 2. Die Beschwerde hat in der Sache überwiegend Erfolg. Der Streitwert war auf 7.780,54 EUR festzusetzen. Nach § 45 Abs. 3 GKG erhöht sich der Streitwert bei einer Hilfsaufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung um den Wert ...mehr

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem 1982 geborenen Kläger wurde im Jahr 1998 die Fahrerlaubnis der Klasse A 1 und im Jahr 2000 die Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Am 11.2.2005 beabsichtigte der Kläger, von seinem Wohnort Baden-Baden für ein verlängertes Wochenende nach Ilmenau (Thüringen) zu fahren. Die Autofahrt begann um 9 Uhr in Baden-...mehr

Wenn der Berufungsbeklagte nach Rücknahme der bereits begründeten Berufung einen Schriftsatz einreicht, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, ist die dadurch entstandene volle Verfahrensgebühr erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozessbevollmächtigten zum Zeitpunkt der die Gebühr auslösenden Tätigkeit bekannt war oder bekannt sein musste, dass das Rechtsmittel ...mehr

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung unter Berufung auf eine behauptete Entwendung seines Kfz geltend. Er hatte es vor seinem Elternhaus während eines Besuchs unverschlossen abgestellt. Von dort sei es von Unbekannten in Betrieb genommen und eine abschüssige Strecke bewegt worden, bis es an einem Baum und einer Gartenmauer stehen blieb.mehr

Der Senat stellte in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen eine Mithaftung der Kl. in Höhe von 25 % fest und ging von einem daraus folgenden Anspruch der Kl. von 75 % auf Ersatz der Sachverständigenkosten aus. Mit der Berufung verfolgte die Kl. einen von ihr angenommenen Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten in Höhe von weiteren 25 % mit der Begründung, dieser Restan...mehr

Aus den Gründen: „Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. II. Beides ist hier nicht der Fall. Die Berufungsbegründung fü...mehr

“ Die Berufung des Beklagten ist zulässig, sie hat jedoch nur teilweise Erfolg. Soweit der Senat auf die Berufung des Beklagten in das angefochtene Urteil teilweise geändert und die Klage abgewiesen hat, beruht dies auf der Säumnis des Klägers. im Übrigen erfolgt die Zurückweisung des Rechtsmittels des Beklagten durch streitige Endentscheidung, § 539 Abs. 2 S. 2 ZPO. 1. Der v...mehr

Hinweis: Die Berufung der Klägerin wurde durch Beschluss des LG Bonn vom 1.8.2007 gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.mehr