Fachbeiträge & Kommentare zu Außenprüfung

Rz. 15 Die Bestandsaufnahme ist eine wichtige Maßnahme der Steueraufsicht.[1] Sie dient zusammen mit dem Bestandsvergleich der Kontrolle, ob die steuerlichen Mengenaufzeichnungen die tatsächlichen Geschehnisse richtig wiedergeben, indem die tatsächlich vorhandene Ist-Menge mit den aufgerechneten Mengenveränderungen nach den steuerlichen Aufzeichnungen (Soll-Menge) verglichen...mehr

Leitsatz Bei § 11 Abs. 2 Satz 2 UmwStG handelt es sich um eine abschließende Bewertungsregel für die Anteile der übertragenden Körperschaft an der übernehmenden Körperschaft in der steuerlichen Schlussbilanz, die - entgegen Rn. 11.19 UmwSt-Erlass - nicht durch § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 UmwStG zur Sicherung des inländischen Besteuerungsrechts eingeschränkt oder modifizier...mehr

Rz. 4 Regelfall der Erledigung in der Hauptsache ist die Erteilung, Änderung oder Aufhebung eines Bescheids. Entsprechend erledigt sich der Rechtsstreit ganz oder teilweise. Abrechnungsbescheid Im Rechtsstreit über den Abrechnungsbescheid erledigt sich die Hauptsache, wenn der diesem zugrunde liegende Steuerbescheid aufgehoben wird.[1] Arrestanordnung Das Arrestverfahren ist in ...mehr

Rz. 5 Die Sicherungsanordnung ist auf einen vorläufigen Erhalt des bisherigen Zustands gerichtet. Das Recht, das zu schützen ist, muss Gegenstand der – ggf. künftig zu erhebenden – Klage im Hauptsacheverfahren sein. Ein Anordnungsgrund kann z. B. sein: eine rufgefährdende, durch den Besteuerungszweck nicht mehr gedeckte Mitteilung eines FA an Dritte[1]; die Ankündigung von Voll...mehr

Leitsatz Eine konkludente Mitunternehmerschaft liegt zwischen Ehegatten im Bereich der Land- und Forstwirtschaft vor, wenn der selbst bewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes jedem Ehegatten zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der L...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt eine besondere Anmeldepflicht für die Eröffnung von Betrieben, in denen verbrauchsteuerpflichtige Waren gewonnen oder hergestellt werden, und für die Eröffnung von Unternehmen, bei denen besondere Verkehrsteuern anfallen. In beiden Fällen hat der Betriebsinhaber eine über die allgemeine Anzeigepflicht der §§ 137 und 138 AO hinausgehende Verpflicht...mehr

Leitsatz Eine nachträgliche Zusage der Dynamisierung einer Altersrente eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt immer dann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn zwischen Beschlussfassung und dem vertraglich fixierten Altersrentenbeginn weniger als zehn Jahre liegen. Die tatsächliche Tätigkeitsdauer ist unbeachtlich. Sachverhalt B und C sind Gesellschafter-Geschäftsf...mehr

Leitsatz 1. Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Auch bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Abfluss einer Arbeitslohnrückzahlung erst im Zeitpunkt der Leistung und nicht b...mehr

Rz. 100 § 130 OWiG stellt für die Strafverfolgungsorgane ein wichtiges Mittel dar, um im Bereich des Steuerstraf- wie des Steuerordnungswidrigkeitenrechts betriebsbezogene Pflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen zu sanktionieren. Er erfasst den Fall, dass es durch die Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Betrieb oder Unternehmen zu einer Steuerverkürzung kommt, ...mehr

Leitsatz Fehlt im Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto eine Steuerbescheinigung über eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage, führt dies zu einer kapitalertragsteuerpflichtigen Leistung Sachverhalt Die X-GmbH beschloss am 27.7.2010 eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage, die am Folgetag, ohne eine Bescheinigung nach § 27 Abs...mehr

Rn. 22 Stand: EL 115 – ET: 04/2016 Der ArbG hat das Lohnkonto gem § 41 Abs 1 S 9 EStG – vgl auch § 147 Abs 3 AO – für den Zeitraum von 6 Jahren aufzubewahren, soweit nicht nach dem HGB längere Aufbewahrungsfristen zum Zuge kommen. Aufbewahrung als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern ist gem § 147 Abs 2 AO statthaft. Die Aufbewahrungsfrist läuft nicht...mehr

Rn. 31 Stand: EL 115 – ET: 04/2016 Der Begriff der Betriebsstätte iSd § 41 Abs 2 EStG hat nicht nur Bedeutung für die Führung des Lohnkontos (s § 41 Abs 1 EStG), sondern auch für die Bestimmung des Betriebsstätten-FA, das zuständig istmehr

Rn. 1 Stand: EL 115 – ET: 04/2016 Die Vorschrift regelt Inhalt und Ort der im LSt-Verfahren zu führenden Aufzeichnungen. Die Festlegung, welche einzelnen Daten aufgezeichnet werden müssen, ist weitgehend dem Verordnungsgeber überlassen worden, vgl § 41 Abs 1 S 7 EStG. Diese Ermächtigung ist durch § 4 LStDV ausgefüllt worden. Das Lohnkonto ist die wichtigste Unterlage für die ...mehr

Leitsatz Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich betriebsübergreifend auch dann, wenn der Forstbetrieb zunächst unter Nießbrauchsvorbehalt an die nächste Generation übertragen wird. Die Totalgewinnpro...mehr

Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. 2. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. 3. Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG nicht mehr zu fordern (Abweichung ...mehr

Leitsatz Entgegen der Verwaltungsauffassung ist bei einer Vermietung eines Grundstücks an einen pauschalierenden Landwirt die Option zur Umsatzsteuerpflicht ausgeschlossen. Unabhängig davon ist in Ehegattenfällen zu prüfen, ob ggf. ein Gestattungsmissbrauch vorliegt (Vorschaltmodell). Sachverhalt Die Klägerin ist praktische Ärztin, ihr Ehemann Landwirt, der seine Umsätze gemä...mehr

Der Geschäftsführer ist auch für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten verantwortlich.[1] Im Ernstfall haftet er persönlich für Steuerschulden der GmbH.[2] Diese Pflichten umfassen insbesondere die rechtzeitige Abgabe von Steuererklärungen und Steueranmeldungen sowie die Einbehaltung und Abführung von Steuerbeträgen. Im Regelfall muss die GmbH alljährlich folgende Steuerer...mehr

Rz. 313 [Autor/Stand] Bei der Überprüfung, ob eine Einheitswertfeststellung fortzuschreiben ist, ist das Finanzamt auf die Mithilfe Dritter angewiesen. Eigentumsänderungen werden im Regelfall durch Gerichte und Notare bekannt, die entsprechende Anzeigepflichten haben (vgl. § 18 GrEStG).[2] In bestimmten Fällen trifft auch den Beteiligten selbst eine entsprechende Anzeigepfli...mehr

Leitsatz Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen geltend macht (entgegen BMF, Schreiben vom 20.11.2013, IV C 6‐S 2139‐b/07/10002, 2013/1044077, BStBl I 2013, 1493, Rz. 26). Normenkette § 7g EStG 2009,...mehr

Leitsatz Auch wenn ein Investitionsabzugsbetrag vom Gewinn der Gesamthandsbilanz abgezogen worden ist, kann eine Investition im Sonderbetriebsvermögen erfolgen. Sachverhalt Die aus den Eheleute A und B bestehende GbR hatte in ihrem Gesamthandsvermögen einen Investitionsabzugsbetrag gebildet. Die geplante Investition ist später dann aber nicht durch die GbR, sondern durch den ...mehr

Leitsatz 1. Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung von dem Betriebsübernehmer vorgenommen werden soll. 2. Voraussetzung da...mehr

Leitsatz Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten. Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 38 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 9, § 51 BRAO Sachverhalt Die Klägerin war im Haftungszeitraum (2008 bis 2011) eine GbR. Gesellschaf...mehr

Leitsatz 1. Weder ein Benennungsverlangen i.S.d. § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbstständigen Änderungsvorschrift. 2. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S.v. § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift möglich. Nor...mehr

Leitsatz Ein langfristiges Fremdwährungsdarlehen ist auch bei höherem Teilwert mit den Anschaffungskosten zu bilanzieren, wenn am Bilanzstichtag die Restlaufzeit mehr als 10 Jahre beträgt und noch von einer Üblichkeit der Wechselkursschwankungen ausgegangen werden kann Sachverhalt Im April 2007 nahm die Klägerin ein Darlehen in Höhe von 491.670,00 CHF im Gegenwert von 300.000...mehr

Leitsatz Ein Gerüstbauvertrag ist auch dann ein einheitlicher Vertrag, wenn das Gerüst über die Grundmietzeit hinaus zur Nutzung überlassen wird. Der Gewinn wird insgesamt erst nach der Abnahme realisiert. Bei fehlender Abnahme erfolgt die Gewinnrealisierung bei vollständiger Leistungserbringung, also nach Abbau des Gerüstes. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Un...mehr

Der Kommentar "Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld" (FWBS) wurde im Frühjahr 1973 damals noch unter dem Namen "Flick/Wassermeyer/Becker" erstmalig veröffentlicht. Anlass war das Inkrafttreten des AStG am 13.9.1972. Damals wurden die Rechtsanwender mit einer neuen Gewinnkorrekturvorschrift (§ 1 AStG) und vor allem mit dem neuartigen System der Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7...mehr

Rn 37 Grund der Forderung meint nicht die rechtliche Einordnung, sondern diejenigen Tatsachen, aus denen die Forderung entspringt, und damit den konkreten Lebenssachverhalt, aus dem sich die Berechtigung ergibt.[51] Entscheidend ist die Darlegung der tatsächlichen Umstände, nicht aber die rechtliche Würdigung.[52] Rn 38 Die Insolvenzforderung ist so anzumelden, dass der Insol...mehr

Rz. 32 Durch Gesetz v. 21.12.1993[1] ist Abs. 1 um einen S. 3 ergänzt worden. Danach steht in bestimmten Fällen das schriftliche Anerkenntnis des Steuer- oder Haftungsschuldners einer Steueranmeldung gleich. Ausgangspunkt dieser Regelung ist die Bestimmung des § 42d Abs. 4 Nr. 2 EStG. Danach bedarf es keines Haftungsbescheids und keines Leistungsgebots, soweit der Arbeitgebe...mehr

Rz. 1 Zur Systematik der Steueranmeldungen vgl. § 167 AO Rz. 1. § 168 AO bestimmt, welche Wirkungen eine Steueranmeldung hat.[1] Sie entfaltet danach die Wirkungen einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Steueranmeldung durch den Steuerschuldner oder eine Anmeldung durch den Abzugsverpflichteten handelt. Mit ...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht München entschied mit Urteil vom 29.2.2016, dass einer GmbH nicht bereits deshalb die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen versagt werden kann, weil in ihrer Satzung die Befugnis zur Grundstücksveräußerung verankert ist und sie eine Kommanditbeteiligung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG hält. Sachverhalt Eine GmbH ve...mehr

Leitsatz Werden Fremdwährungsdarlehen in neue Darlehen umgeschuldet, gilt das ursprüngliche Darlehen als getilgt. Hat sich die Darlehenssumme aufgrund der Wechselkursentwicklung reduziert, resultiert aus der Umschuldung ein steuerpflichtiger Gewinn. Sachverhalt Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die einen Darlehensvertrag zur Finanzierung der Anschaffung eines Schiffs in US-Dol...mehr

Überblick Nachdem zum 31.7.2014 gesetzlich die Mindestbemessungsgrundlage auf marktübliches Entgelt gedeckelt worden war, passt die Finanzverwaltung den UStAE an diese Rechtslage an. Darüber hinaus wird die Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen, dass die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage dann nicht infrage kommt, wenn der Leistungsempfänger vollständig zum Vorsteuera...mehr

Leitsatz Rechtzeitige Prüfungshandlungen für bestimmte Steuern hemmen den Ablauf der Festsetzungsfrist wegen anderer in derselben Prüfungsanordnung genannten Steuerarten selbst dann, wenn für letztere vor Ablauf der Festsetzungsfrist noch keine Prüfungshandlungen vorgenommen wurden. Sachverhalt Das Finanzamt erließ 2011 eine Prüfungsanordnung über eine Außenprüfung betreffend...mehr

Leitsatz Auch wenn ein Körperschaftsteuerbescheid auf 0 Euro lautet, ist (nur) dieser mit Einspruch anzufechten, wenn die Feststellung eines höheren Verlustes begehrt wird. Sachverhalt Die M-GmbH hat ihre Entwicklungsabteilung auf die neu entstehende G-GmbH ausgegliedert. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen eines Teilbetriebs nicht vor...mehr

Rz. 11 Der Außenprüfer hat die Aufgabe, die steuerlichen Verhältnisse zu erforschen. Dabei kann es vorkommen, dass die Aufdeckung steuerlich relevanter Sachverhalte auch straf- oder bußgeldrechtliche Bedeutung erlangt. Das Außenprüfungsverfahren kollidiert dabei mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.[1] Beide Verfahren sind grundsätzlich selbstständig voneinander; ei...mehr

Rz. 1 Nach Beendigung der Prüfungshandlungen sind die Feststellungen der Außenprüfung mit dem Stpfl. zu erörtern (Schlussbesprechung). Die Schlussbesprechung bildet nicht die generelle Beendigung der Außenprüfung,[1] sondern zeigt nur an, dass die Finanzverwaltung keine weiteren Prüfungshandlungen mehr für erforderlich hält. Ergibt sich in der Schlussbesprechung oder später ...mehr

Leitsatz Zuschüsse des Arbeitgebers im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung können nach einem neuen Urteil des Finanzgerichts Bremen auch dann nach § 3 Nr. 34 EStG lohnsteuerbefreit sein, wenn der Leistungsanbieter nicht besonders zertifiziert ist. Der Entscheidungsfall betraf allerdings die alte Rechtslage vor dem Präventionsgesetz 2015. Sachverhalt Eine Versicherun...mehr

Leitsatz Bei der Einbringung mehrerer Mitunternehmeranteile ist eine Gesamtbetrachtung als eine Einbringung nicht zulässig. Sachverhalt Die Kläger erwarben in 2001 zwei Unternehmen von ihrem Vater, die sie jeweils in der Rechtsform einer eigenständigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) fortführten. In 2010 gründeten sie eine GmbH und beschlossen die Sacheinlage der beide...mehr

Leitsatz 1. Wird der Gewerbesteuermessbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben, weil der Steuerpflichtige eine selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das FA nach § 174 Abs. 4 AO im Grundsatz berechtigt, den Einkommensteuerbescheid durch Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. zu ändern. 2. In diesem Fall beruhen beide steuerlich...mehr

Rz. 4 § 41c Abs. 1 EStG sieht 2 Fallgruppen vor, in denen der Arbeitgeber berechtigt, nach S. 2 auch verpflichtet ist, bei der jeweils nächsten Lohnzahlung den bisher durchgeführten LSt-Abzug dadurch zu korrigieren, dass bisher erhobene LSt erstattet oder bisher nicht einbehaltene LSt nachträglich einbehalten wird. Die Korrektur erfasst nur LSt, die der Arbeitgeber selbst ei...mehr

Leitsatz Finanzierungskosten unterliegen quotal dem Halbabzugsverbot, da für eine Mehrabführung der Organgesellschaft an die Organträger-Personengesellschaft kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang erforderlich ist. Sachverhalt Zwischen einer KG als Organträgerin und einer AG als Organgesellschaft bestand eine Organschaft i. S. d. § 14 KStG. Neben einer Gewinnabführu...mehr

Leitsatz 1. Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. 2. Bei Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag maßgebenden Gewinngrenze ist die gewinnwirksame Auflösung früherer Ansparabschreibungen einzubeziehen (Anschluss an VIII. Senat). Normenkette § 4 Abs. 3, Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 7g Abs. 1 EStG,...mehr

Rz. 11 Das Ende der Außenprüfung ist in der AO nicht geregelt. Zu unterscheiden ist hierbei das Ende der Ermittlungen, das Ende der Prüfungshandlungen und das Ende der Außenprüfung. Das Ende der Ermittlungen, bedeutsam z. B. für die Hemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 S. 3 AO, tritt ein, wenn der Außenprüfer die letzte nach dem Prüfungsplan vorgesehene Ermittlungs...mehr

Rz. 2 Die Beurkundung des Beginns der Außenprüfung (mit Angabe von Datum und Uhrzeit sowie Unterschrift des Prüfers – Aktenkundigkeit) hat Bedeutung für § 171 Abs. 4 AO, wonach der Beginn der Außenprüfung zu einer Hemmung der Festsetzungsfrist führt. Der Inhalt dieses beurkundenden Vermerks unterliegt der freien Beweiswürdigung. Die Beweiskraft des Vermerks als öffentliche U...mehr

1 Übersicht und Abgrenzungen Rz. 1 Die abgekürzte Außenprüfung ist eine besondere Form der allgemeinen Außenprüfung. Sie dient einerseits dazu, die Prüfungskapazität der Verwaltung optimal auszunutzen, indem in Fällen eine weniger tiefgehende Prüfung zugelassen wird, in denen eine intensive Überprüfung nicht erforderlich erscheint. Andererseits soll sie den Stpfl. vor den Bel...mehr

1 Ausweispflicht Rz. 1 Der Prüfer hat sich bei Erscheinen zur Prüfung unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, auszuweisen (Dienstausweis). "Erscheinen" ist das erstmalige Auftreten bei dem Stpfl. mit der Absicht, die Prüfung zu beginnen. Mit der Ausweispflicht soll dem Stpfl. die Überprüfung der Identität des Prüfers ermöglicht werden.[1] Ein Verstoß gegen diese Vorschr...mehr

Rz. 2 § 199 Abs. 1 AO überschneidet sich mit der Regelung des sachlichen Umfangs in § 194 AO und hat insoweit keinen eigenständigen Regelungsbereich. Nach § 194 Abs. 1 AO sind durch die Außenprüfung die steuerlichen Verhältnisse des Stpfl. zu ermitteln.[1] Diese steuerlichen Verhältnisse können nach § 199 Abs. 1 AO tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse sein. Damit ist kl...mehr

Rz. 9 Abs. 2 konkretisiert den in § 91 AO enthaltenen Grundsatz des rechtlichen Gehörs, diese Vorschrift dient aber ebenso sehr der rationellen Arbeitsweise des Prüfers und dem reibungslosen Prüfungsablauf. Der Prüfer wird komplizierte Sachverhalte nur dann mit vertretbarem Arbeitsaufwand prüfen können, wenn er die unklaren Fragen (Sachverhalte) mit dem Stpfl. bespricht. Der...mehr

1.1 Begriffe Rz. 1 Die Außenprüfung wird, wie auch jedes andere steuerliche Verfahren, vom Untersuchungsgrundsatz und vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht. § 199 Abs. 1 AO behandelt nur den Untersuchungsgrundsatz; die Vorschrift korrespondiert mit § 88 AO sowie z. T. mit § 85 AO und ist daher, streng genommen, überflüssig.[1] Allgemein zum Untersuchungsgrundsatz v...mehr

Rz. 4 Nach dem Tatbestand des § 203 AO ist die abgekürzte Außenprüfung bei Stpfl. zulässig, bei denen die Finanzbehörde eine Außenprüfung in regelmäßigen Abständen nach pflichtgemäßem Ermessen nicht für erforderlich hält. Voraussetzung für die abgekürzte Außenprüfung ist daher, dass eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 oder Abs. 2 AO überhaupt zulässig ist. § 203 AO stellt ke...mehr