Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitszeit

Abweichend von § 3 ArbZG ist von den Tarifvertragsparteien nicht eine tägliche Arbeitszeit, sondern eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit festgesetzt worden. Unberührt bleibt die gesetzliche Vorschrift in § 3 Satz 2 ArbZG, wonach die tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden nicht überschritten werden darf. Von dieser Höchstgrenze kann nur dann abgewichen werden, wenn in die Ar...mehr

Durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung, die anders als im TVöD nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft ist ("Abweichungen sind nur aus dringenden betrieblichen Gründen zulässig" – s. § 6 Abs. 4 Satz 1 TVöD), kann die Arbeitszeit gemäß §§ 7 und 12 ArbZG verlängert werden. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 a ArbZG kann die Arbeitszeit über 10 Stunden werktäglich verlängert wer...mehr

Regelungen über arbeitsfreie Zeiten und Ruhezeiten enthalten §§ 4 und 5 ArbZG. Dabei unterscheiden die Vorschriften zwischen Ruhezeiten und Ruhepausen. Ruhezeiten Ruhezeiten sollen den Mitarbeitern ermöglichen, sich von der geleisteten Arbeit zu erholen und neue Kräfte zu gewinnen. Während der Ruhezeiten darf daher ein Mitarbeiter zu keinerlei Arbeit, auch nicht zu kurzen Zwis...mehr

Für die Arbeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit für diejenigen Mitarbeiter, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht. Di...mehr

Die Kosten der vom Arbeitgeber veranlassten Qualifizierungsmaßnahmen werden auch vom Arbeitgeber getragen. Die Kostenübernahmepflicht umfasst die Seminarkosten, Dienstreisekosten incl. Übernachtungskosten und Arbeitszeit. Maßgebend ist die tägliche Arbeitszeit, die bei anderen Ausfallzeiten (z. B. Urlaub, Krankheit) zugrunde gelegt werden. Praxis-Beispiel In einem Betrieb mit...mehr

Mit der Sommerzeitverordnung vom 12.7.2001 wurde auf unbestimmte Zeit die mitteleuropäische Sommerzeit eingeführt. Die Sommerzeit beginnt jeweils am letzten Sonntag im März um 2:00 Uhr. Die Uhr wird um eine Stunde auf 3:00 Uhr vorgestellt. Die Sommerzeit endet am letzten Sonntag im Oktober um 3:00 Uhr. Die Uhr wird um eine Stunde auf 2:00 Uhr zurückgestellt. Dadurch erscheint ...mehr

Durch Betriebsvereinbarung kann ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor von bis zu 45 Stunden eingerichtet werden. Der Arbeitszeitkorridor ist ein neues Arbeitszeitinstrument, das ein zusätzliches Arbeitszeitvolumen ohne Zeitzuschläge für Überstunden eröffnet. Dieses Modell bietet sich an, wenn auf betriebliche Anforderungen flexibel reagiert werden muss und die unterschiedlich...mehr

Seit dem Abschluss des DRK-Tarifvertrags 1984 sind die DRK-Arbeitsbedingungen jeweils an den Inhalt des Tarifvertrags angepasst worden. Bis zum Jahr 2002 war die Übernahme des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst gem. § 19 Abs. 3 der DRK-Satzung durch den DRK-Präsidialrat mit Verbindlichkeit für alle Mitgliedsverbände beschlossen worden. Erstmals im März 2003 erfolgte...mehr

§ 12 Abs. 3 Sätze 3 und 4 DRK-TV regelt die Freistellung von Mitarbeitern, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen. Werden Mitarbeiter an einem Sonntag oder Wochenfeiertag beschäftigt, so muss ihnen innerhalb von 2 Wochen 2 arbeitsfreie Tage gewährt werden, § 12 Abs. 5 Satz 3. Dabei kommt nach dem Wortlaut der Tarifnorm jeder Werktag, auch wenn er ohnehin arbei...mehr

Die Festlegung auf das Ende der folgenden Kalenderwoche bedeutet, dass der Ausgleich sich nach dem Kalender bestimmt. Wird also die zusätzliche Arbeitszeit an einem Donnerstag geleistet, muss diese bis zum Sonntag der darauffolgenden Woche im Wege der Arbeitszeitverkürzung ausgeglichen sein, damit keine Überstunden entstehen. Praxis-Beispiel Die zusätzliche Arbeitszeit von ei...mehr

Weiterhin ist mit Wirkung zum 1.9.2023 § 23 b neu eingefügt worden, der die Zahlung einer Dienstpauschale in Höhe von 12 EUR vorsieht für diejenigen Beschäftigte, die gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 oder Satz 2 eine von § 12 Abs. 1 abweichende, verlängerte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit angeordnet oder eine solche vertraglich vereinbart ist und die geleistete dienstplanmäßige...mehr

siehe gleichlautende Kommentierung zu § 7 Abs. 6 TVöD Mehrarbeitsstunden leistet der nichtvollbeschäftigte Mitarbeiter, wenn er über die mit ihm arbeitsvertraglich vereinbarte durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit hinaus noch Arbeit leistet, bis zur Grenze eines entsprechend vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters. Für jede zusätzliche Mehrarbeitstunde, die der nicht vollzeitb...mehr

§ 12 Abs. 12 bestimmt, dass die Absätze 10 und 11 nur alternativ gelten und nicht bei Wechselschicht- und Schichtarbeit angewendet werden können. Es kann nur von einer der Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden. Tägliche Rahmenzeit und Arbeitszeitkorridor gelten nicht für Wechselschicht- und Schichtarbeit. Sie setzen jeweils einen Schichtplan voraus, in dem die Dauer und die L...mehr

§ 13 Abs. 3 Satz 1 DRK-TV ist wortgleich mit § 7 Abs. 3 TVöD – auf die dortige Kommentierung wird verwiesen § 13 Abs. 3 hat abweichend von § 7 Abs. 3 TVöD noch einen Satz 2 angefügt. § 13 Abs. 3 Satz 2 DRK-TV führt ergänzend aus, dass der Arbeitgeber nur dann Bereitschaftsdienst anordnen darf, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne ...mehr

Weiterhin sind in einem neuen Absatz 7 a in § 12 Gesundheitsschutzregelungen vereinbart worden mit Wirkung zum 1.9.2023 . § 12 Abs. 7 a regelt, dass Beschäftigte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, sich von der verlängerten wöchentlichen Arbeitszeit nach § 12 Abs. 6 Satz 1 einschließlich der Nachtschichten nach § 13 Abs. 1 Satz 3 befreien lassen können. Das Direktionsrec...mehr

Die Regelung ist vereinfacht und bezieht sich nur noch auf das Recht des Mitarbeiters bzw. eines von ihm Bevollmächtigten auf Einsicht in seine Personalakte. Neu hinzugefügt wurde, dass der Mitarbeiter Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten können. Der Mitarbeiter kann jederzeit, allerdings nur während der Arbeitszeit der Personalstelle, Einsicht in seine Person...mehr

Nach den geltenden Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast im Arbeitsgerichtsprozess muss der Arbeitnehmer auf der ersten Stufe vortragen, an welchen Tagen er von wann bis wann gearbeitet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber auf der zweiten Stufe erwidern und vortragen, welche Arbeiten er dem Arbeitn...mehr

Der Mitarbeiter hat die Zustimmung zur Ausübung einer Nebentätigkeit vor deren Beginn einzuholen. Was er dabei dem Arbeitgeber anzuzeigen hat, ist tariflich nicht geregelt. Es ergibt sich aber aus der Natur der Sache, dass er die Art der Nebentätigkeit und deren Umfang mitzuteilen hat, bei letzterem auch die Lage der Arbeitszeit. Obwohl in der Literatur umstritten, ist auch ...mehr

36. Änderungstarifvertrag vom 31.5.2011 (Inkrafttreten zum 1.6.2011, § 1 Abs. 8 und 9 rückwirkend zum 1.3.2011 Der Garantiebetrag bei Höhergruppierung gem. § 21 Abs. 4 wurde auf 30 EUR (Entgeltgruppen 1 bis 8) bzw. auf 60 EUR (Entgeltgruppen 9-15) angehoben. In Protokollerklärung ist festgehalten, dass diese Garantiebeträge an linearen Entgelterhöhungen teilnehmen.In § 21 Abs...mehr

Die Gruppen- und Teamleitung stellt die unterste Leitungsebene dar. Einer Gruppen- bzw. einer Teamleitung sind in der Regel nicht mehr als neun Beschäftigte unterstellt. Die Station ist die kleinste organisatorische Einheit. Einer Stationsleitung sind in der Regel nicht mehr als 12 Beschäftigte unterstellt. Ein Bereich bzw. eine Abteilung umfasst in der Regel mehrere Stationen...mehr

Diese Selbstständigkeit muss das DRK allerdings mit dem Wegfall der Friedenspflicht der Mitarbeiter bezahlen, d. h. die DRK-Mitarbeiter haben nunmehr das Recht zu streiken. Allerdings ist einem Streik das Schlichtungsverfahren vorgeschaltet, während dessen Arbeitskampfmaßnahmen unzulässig sind. Das ergibt sich aus der Vereinbarung über Rahmenbedingungen für den Abschluss von...mehr

Der Tarifvertrag der Corona Sonderzahlung ist ananlog dem TVöD abgeschlossen worden. Der TV Corona Sonderzahlung 2020 sieht folgende Zahlungen bis zum 30.6.2021 (in maximal 2 Raten) vor: für die Entgeltgruppen 1 bis 9c (inkl. S 9 und P 9): 600,00 EUR für die Entgeltgruppen 9 b bis 12: 400,00 EUR für die Entgeltgruppen 13 bis 15: 300,00 EUR Auszubildende, Schülerinnen und Schüler...mehr

Durch Betriebsvereinbarung kann in der Zeit von 6 bis 20 Uhr eine tägliche Rahmenzeit von bis zu zwölf Stunden eingeführt werden. Die Rahmenzeit bietet sich an, wenn die Arbeitsleistung täglich zu von vornherein feststehenden Zeiten erbracht werden muss, hinsichtlich des individuellen Beginns und Endes der Arbeitszeit aber Schwankungen möglich sein sollen. Praxis-Beispiel Es i...mehr

Die Arbeitsversäumnis war im DRK-TV a. F. in § 19 geregelt (und entsprach § 18 BAT). Der damalige Abs. 2 wurde wortgleich übernommen, nicht aber Abs. 1, in dem Selbstverständliches geregelt war, dass nämlich die Arbeitszeit pünktlich einzuhalten und persönliche Angelegenheiten außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen seien. Das Fernbleiben von der Arbeit bedarf der vorherigen Z...mehr

Die Verpflichtung jedes Mitarbeiters "in Not- und Katastrophenfällen vorübergehend jede ihm übertragene zumutbare Arbeit auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu verrichten, auch wenn sie nicht in sein Arbeitsgebiet fällt" hat mit der Stellung des Deutschen Roten Kreuzes als nationale Hilfsgesellschaft zu tun. In Not- und Katastrophenfällen sind hier nicht nur die Mita...mehr

Für diejenigen Mitarbeiter, für die keine Arbeitspflicht an Sonn- und Feiertagen besteht, weil sie bspw. in der Verwaltung tätig sind, ist eine besondere Regelung für die sogen. Vorfesttage getroffen worden. Gem. § 12 Abs. 5 Satz 1 DRK-TV sind Mitarbeiter von ihrer Arbeitspflicht am 24.12. und am 31.12. unter Fortzahlung des Entgelts von ihrer Arbeitspflicht zu befreien. Dies...mehr

Die Definition der Rufbereitschaft ist in § 14 Abs. 11 DRK-RTV redaktionell neu gefasst worden und lautet nunmehr: "Zum Zwecke der Vergütungsberechnung wird die Zeit der Rufbereitschaft mit 12,5 % als Arbeitszeit gewertet und mit dem individuellen Stundenentgelt zzgl. des Zuschlags nach Abs. 2 Buchstabe e) vergütet. Für angefallene Arbeit aufgrund einer Inanspruchnahme währen...mehr

Leitsatz Eine erste Tätigkeitsstätte am Vermietungsobjekt liegt dann vor, wenn der Steuerpflichtige mindestens 1/3 seiner regelmäßigen Arbeitszeit für das Vermietungsobjekt am Vermietungsobjekt selbst verrichtet. Sachverhalt Streitig ist im Urteilsfall, inwieweit Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden können. Der Steuerpflichtige hat im Streitjahr 2019 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der ...mehr

In § 13 Abs. 8 DRK-TV ist der Begriff der Überstunde eigens definiert. Hier heißt es: "Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten gemäß § 12 Abs. 1 für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der...mehr

Der 47. Änderungstarifvertrag ist am 1.1.2023 in Kraft getreten. Er beinhaltete überwiegend Regelungen den Rettungsdienst betreffend. So ist in § 12 Abs. 6 die verlängerte Arbeitszeit (Arbeitsbereitschaft) verkürzt worden. Ab dem 1.1.2024 sollen durchschnittlich 44 Stunden wöchentlich gearbeitet werden , anstatt 45 Stunden wöchentlich. Ab dem 1.1.2026 soll eine weitere Absenk...mehr

Es gibt nur noch eine Schichtzulage in Höhe von EUR 50 monatlich unter den bekannten Voraussetzungen der Schichtarbeit:. Arbeit nach Dienstplan/Schichtplan innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden und regelmäßiger Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens 2 Stunden. Die bisherigen Regelungen zu Schicht- /Wechselschichtzulagen zwischen EUR 35,79 ...mehr

Zu den Anschaffungskosten gehören nach § 255 Abs. 1 HGB auch alle Aufwände, die neben dem Anschaffungspreis für das Versetzen in einen betriebsbereiten Zustand anfallen sowie Nebenkosten des Erwerbs und der Verbringung ins Unternehmen (Anschaffungsnebenkosten). Aufwendungen für die Versetzung in einen betriebsbereiten Zustand fallen insbesondere im Anlagevermögen an. Sie sind i...mehr

Neben der selbstverständlichen Pflicht zur gewissenhaften Ausführung der im Rahmen des Arbeitsverhältnisses übertragenen Aufgaben sowie der Pflicht, dienstlichen Anweisungen nachzukommen, ist neu aufgenommen die Verpflichtung zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen. Im DRK-TV a. F. war eine solche Verpflichtung nur in den Sonderregelungen für das Personal im Rettungsdien...mehr

Der DRK-Mitarbeiter ist auch während seiner Tätigkeit verpflichtet, sich durch einen vom DRK zu bestimmenden Arzt auf seine körperliche Eignung (Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit) untersuchen zu lassen. Die Untersuchung muss nicht durch den ggf. vorhandenen Betriebsarzt erfolgen, und es bedarf (im Gegensatz zu der Regelung im TVöD) keines bestimmten Anlasses. Das Fehle...mehr

Das Arbeitszeitgesetz schreibt ein Beschäftigungsverbot von Sonn- und Feiertagsarbeit vor, das auch für die Mitarbeiter im DRK gilt. Das Verbot der Feiertagsarbeit bezieht sich nach dem Wortlaut der Vorschriften auf gesetzliche Feiertage. Der EGMR hat zu Art. 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) entschieden, dass damit nicht jede religiös begründete oder inspi...mehr

Wechselschichtarbeit liegt auch dann vor, wenn Arbeitsschichten wegen Urlaub oder Krankheit ausfallen. Die Tarifvorschrift fordert nur, dass der Schichtplan einen Wechsel der täglichen Arbeitszeit "vorsieht" und dass der Arbeitnehmer im Rahmen eines Schichtplans zur Nachtschicht "herangezogen" wird. Die tatsächliche Arbeitsleistung ist damit nicht Voraussetzung für das Vorli...mehr

Abweichend von § 13 Abs. 8 können auch dann Überstunden anfallen, wenn im Falle der Festlegung eines Arbeitszeitkorridors nach § 12 Abs. 10 über 45 Stunden oder über die vereinbarte Obergrenze hinaus im Falle der Einführung einer täglichen Rahmenzeit nach § 12 Abs. 11 außerhalb der Rahmenzeit im Falle von Wechselschicht- und Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten tä...mehr

In der Protokollerklärung zu § 2 Satz 3 der Anlage 8 ist festgehalten, dass ein Berufspraktikum als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenlaufzeit entsprechend berücksichtigt werden kann. Das bedeutet, dass beispielsweise im Rahmen der Erzieherausbildung das zu absolvierende Anerkennungsjahr im Rahmen eines Praktikums nunmehr bereits als Arbeitszeit anerkannt wer...mehr

Am 22.12.2006 haben die Tarifparteien den DRK-Reformtarifvertrag, nämlich den 27. Änderungstarifvertrag zum DRK-Tarifvertrag abgeschlossen, Anders als der TVöD, der den BAT ersetzt, besteht der DRK-Tarifvertrag vom 31. Januar 1984 fort, als der Reform-Tarifvertrag in der Fassung des 27. Änderungstarifvertrags. D...mehr

Der 43. Änderungstarifvertrag ist Ergebnis einer Schlichtungsverhandlung. Die Schlichter haben ein Tarifergebnis empfohlen, welches beide Tarifvertragsparteien am 11.11.2016 angenommen haben. Der Schlichtungsspruch beinhaltet eine Steigerung der Entgelte zum 1.8.2016 um 2,4 % zum 1.3.2017 um weitere 2,35 % Laufzeit bis zum 31.3.2018 Als weitere Eckpunkte wurden höhere Eingruppi...mehr

Direktionsrecht Das Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst auch die Befugnis, die in § 12 Abs. 7 DRK-TV genannten Sonderformen der Arbeit anzuordnen. Das Direktionsrecht gem. § 106 GewO ist stets nach billigem Ermessen auszuüben. Die Tarifnorm schreibt jedoch abweichend von der Gewerbeordnung vor, dass die arbeitgeberseitige Entscheidung aufgrund "begründeter betrieblicher ...mehr

Rz. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 benennen die Handlungsfelder, auf denen Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung erfolgen sollen. Nach dem Willen des Gesetzgebers des Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sollen mit der geplanten Weiterentwicklung des KiQuTG diejenigen Handlungsfelder,...mehr

Das Deutsche Rote Kreuz als nationale Rotkreuzgesellschaft und als anerkannter Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege war lange Zeit in erster Linie geprägt vom Bild der Freiwilligkeit und Ehrenamtlichkeit. Um die vielfältigen humanitären und sozialen Aufgaben erfüllen zu können, war das Deutsche Rote Kreuz bereits früh auch auf die Tätigkeit hauptamtlich beschäftigter M...mehr

Eingruppierung nach Tätigkeitsmerkmalen § 17 Abs. 1 DRK-TV bestimmt, dass Mitarbeiter in der Entgeltgruppe eingruppiert sind, deren Tätigkeitsmerkmale die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Nach § 17 Abs. 2 DRK-TV entspricht die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte...mehr

(Inkraft getreten am 1.10.2020 mit einer Laufzeit bis zum 31.3.2023) sowie der 11. Änderungstarifvertrag zum DRK-Überleitungstarifvertrag sowie (erstmalig abgeschlossen) der TV-Fahrradleasing-DRK (s. u. unter 1.4.2.14.1) und der DRK Tarifvertrag Corona-Sonderzahlung 2020 (s. u. unter 1.4.2.14.2) Der Tarifabschluss war das Ergebnis einer Schlichtungsvereinbarung. Neben einer lin...mehr

Zusammenfassung Unternehmen sehen sich stetig wachsenden gesetzlichen Anforderungen gegenüber. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen (siehe 1). Geschäftsleiter müssen organisatorisch gewährleisten, dass Mitarbeiter Gesetze einhalten (siehe 2). Kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) fehlen häufig die Ressourcen für Compliance. Eine kürzlich veröffentlichte DIN-Norm will Abhi...mehr

Eine solche Vereinbarung ist erforderlich, wenn der Arbeitgeber nicht die vollen Kosten tragen soll oder Regelungen der (teilweisen) Rückzahlung der Aufwendungen getroffen werden müssen, für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In der Vereinbarung ist zu regeln, an welcher Fortbildungsmaßnahme für welche Dauer der Mitarbeiter teilnehmen soll, wer die ...mehr

Diese Sonderregelungen sind Bestandteil des Reformtarifvertrages.mehr

Über die Auswirkungen des Trinkens bzw. mögliche Folgen einer unzureichenden Wasserversorgung gibt es einige Studien mit beeindruckenden Ergebnissen: Bereits ein Flüssigkeitsverlust von 1 – 2 % führt zur Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit. Zu diesem Zeitpunkt stellt sich noch kein Durstgefühl ein. Die Studienergebnisse zeigten auch, dass die geistige Leistungsfähig...mehr

Leitsatz Ein Anspruch auf Zeitgutschriften für Umkleidezeiten kann sich für Zeiten der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sowie für Zeiten des Urlaubs ergeben. Sachverhalt Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in deren Kreisverband S als Rettungssanitäter beschäftigt. Bei Ausübung seiner Tätigkeit muss der Kläger Schutzkleidung tragen, die im Betrieb an- und abgelegt wird. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag zwischen dem Bayerischen ...mehr