DRK-TV / 2.13.3 Bereitschaftsdienst

§ 13 Abs. 3 Satz 1 DRK-TV ist wortgleich mit § 7 Abs. 3 TVöD – auf die dortige Kommentierung wird verwiesen

§ 13 Abs. 3 hat abweichend von § 7 Abs. 3 TVöD noch einen Satz 2 angefügt. § 13 Abs. 3 Satz 2 DRK-TV führt ergänzend aus, dass der Arbeitgeber nur dann Bereitschaftsdienst anordnen darf, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.

Der Begriff des "Bereitschaftsdienstes" ist gesetzlich nicht definiert. Die Tarifvertragsparteien haben die Entwicklungen der Rechtsprechung übernommen und festgeschrieben, was höchstrichterlich in ständiger Rechtsprechung zu Bereitschaftsdiensten ausgeurteilt wurde.^[1]

Der Bereitschaftsdienst stellt mithin keine volle Arbeitsleistung dar. Er ist seinem Wesen nach eine Aufenthaltsbeschränkung, verbunden mit der Verpflichtung, bei Bedarf sofort tätig zu werden. Damit ist dem Bereitschaftsdienst ein bestimmter Höchstanteil an Arbeitsleistung nicht begriffsimmanent.

Entgegen der vor der Geltung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie 93/104 vertretenen Auffassung, ist Bereitschaftsdienst nunmehr in vollem Umfang Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie. Der Europäische Gerichtshof hat dies mit Urteil von 3.10.2000 ("SIMAP") im Zusammenhang mit dem Bereitschaftsdienst spanischer Ärzte entschieden, ohne auf nationale oder berufsspezifische Besonderheiten abzustellen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich dieser Rechtsprechung seit der Anpassung des Arbeitszeitgesetzes ab 1.1.2004 angeschlossen. Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom 22.11.2000^[2] entschieden, dass Bereitschaftsdienst Arbeitszeit im Sinne der Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes sei. Dies habe aber nur eine arbeitsschutzrechtliche Bedeutung, wonach die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden/Woche ver...