Fachbeiträge & Kommentare zu Anhang

Teil A: Umstrukturierungen bei nach § 5 Abs 1 Nr 3 KStG steuerbefreiten Kassen Tz. 0 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Die nachfolgende Kommentierung (Tz 1–24) beschr sich auf Umstrukturierungen von UK iSd § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG. Im Übrigen wird auf die ausführliche Kommentierung des UmwStG verwiesen. 1 Allgemeines Tz. 1 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Zugrunde gelegt werden das UmwStG idF ...mehr

Tz. 75 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Mit den Verweis auf Art 17 SE-VO und Art 19 SCE-VO in § 1 Abs 1 Nr 1 UmwStG gelangt auch die Gründung einer SE/SCE durch Verschmelzung in den Anwendungsbereich des UmwStG (s UmwSt-Erl 2025 Rn 01.42). Sowohl die SE-VO (Beschl des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr 93/2002 v 25.06.2002 zur Änderung des Anh XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-A, ABl ...mehr

Tz. 52 Stand: EL 122 – ET: 03/2026 Die von § 1 Abs 3 UmwStG erfassten Vorgänge lassen sich hinsichtlich der Rechtsnatur des übernehmenden Rechtsträgers grds wie folgt einteilen: die Einbringung von Unternehmensteilen und der Anteilstausch auf bzw in eine Kap-Ges oder Gen sind in § 20 UmwStG geregelt; der Formwechsel einer Pers-Ges in eine Kap-Ges oder Gen findet seine Rechtsgr...mehr

Rz. 6 Das Zivilrecht kennt wesentliche Bestandteile [1] und sog. einfache Bestandteile [2] an einem Grundstück. Die wesentlichen Bestandteile eines Grundstücks[3] werden vom Eigentum am Grundstück mit umfasst und sind besonderen Verkehrsvorgängen nicht zugänglich. Die einfachen Bestandteile können Gegenstand besonderer Rechte sein und teilen i. d. R. das Schicksal der Hauptsac...mehr

Grundlage für eine in wesentlichen Bestandteilen gleiche Überwachung und Beratung der Unternehmen durch die staatlichen Arbeitsschutzbehörden und den jeweiligen Unfallversicherungsträger – ist die GDA-Leitlinie "Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes" (Stand: 22.5.2017) (www.gda-portal.de/de/pdf/Leitlinie-Arbeitsschutzorganisation.pdf). Wichtig Systemkontrolle wird St...mehr

Nach Art. 12 2006/42/EG kann der Hersteller zwischen 3 Verfahren wählen: Interne Fertigungskontrolle (Anhang VIII 2006/42/EG): Maschine wird nach harmonisierten Normen gebaut. Der Hersteller trifft im Rahmen der internen Fertigungskontrolle Maßnahmen, die die Einhaltung der technischen Unterlagen und Übereinstimmung mit dem Anhang I sicherstellen. Der Hersteller bescheinigt d...mehr

Bei allen Maschinen, die nicht im Anhang IV 2006/42/EG genannt sind (dies wird in den meisten Fällen zutreffen), führt der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren eigenständig durch (auch "Eigenzertifizierung" genannt). Der Hersteller baut hierbei die Maschine unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Risikobeurteilung und stellt die technischen Unterlagen zusammen. A...mehr

Nach der Fertigstellung der Risikobeurteilung sowie aller sonstigen erforderlichen Bewertungen stellt der Hersteller die EG-Konformitätserklärung nach den Anforderungen des Anhangs II aus und bringt das CE-Zeichen nach den Anforderungen des Anhangs III an der Maschine an. Damit erklärt und bescheinigt der Hersteller in eigener und alleiniger Verantwortung, dass die in Verkeh...mehr

Die für die Konzipierung relevante Lebensdauer der Maschine beginnt mit ihrem Bau und endet mit ihrer Entsorgung (Komplexbetrachtung). Der Grundsatz der Gefährdungsvermeidung ist dabei oberstes Konstruktionsprinzip. Entsprechende Anforderungen sind in der EN ISO 12100 festgelegt. Ein wesentlicher Anspruch dabei ist, dass die Auswahl der Sicherheitsmaßnahmen keinen rein wirtsc...mehr

Der Hersteller einer Maschine oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ist verpflichtet, die Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen, denen die Maschine entspricht, zu dokumentieren. Dazu stellt er für jedes Erzeugnis eine EG-Konformitätserklärung aus und bringt die CE-Kennzeichnung an der Maschine an. Das bedeutet, dass mit der Konformitäts...mehr

Für "unvollständige Maschinen" muss der Hersteller folgende Unterlagen erstellen: spezielle technische Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B 2006/42/EG, Montageanleitung gemäß Anhang VI 2006/42/EG, Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt B 2006/42/EG. Die Einbauerklärung sowie die Montageanleitung werden später Teil der technischen Unterlagen der vollständigen Maschine, in...mehr

Jeder Hersteller muss die Übereinstimmung seiner Maschine mit den Anforderungen der Maschinenrichtlinie bestätigen, in dem er eine Konformitätserklärung ausstellt und die CE-Kennzeichnung anbringt. Gemäß Anhang II Teil 2 der Maschinenrichtlinie muss die Konformitätserklärung, die mindestens 10 Jahre im Original aufzubewahren ist, folgende Angaben enthalten: Firmenbezeichnung ...mehr

1989 veröffentlichte die europäische Kommission die Richtlinie 89/392/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten für Maschinen. Sie wurde durch die 9. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) vom 12.5.1993 in deutsches Recht umgesetzt. Bis heute werden aber kontroverse Diskussionen über die erforderlichen Maßnahmen ge...mehr

Die Maschinenrichtlinie macht in Anhang I und Anhang VIII genaue Vorgaben über den Ablauf und die zu erstellende Dokumentation bei Konstruktion und Bau einer Maschine. Zunächst ist eine detaillierte Risikobeurteilung durchzuführen. Sie dient dazu, alle mit der Maschine verbundenen Gefahren zu ermitteln. Auch wenn festgestellt wird, dass von einer Maschine keine oder nur mini...mehr

Die Maschinenrichtlinie fordert vom Maschinenhersteller (Art. 12 2006/42/EG), dass er zum Nachweis der Übereinstimmung der Maschine mit den Anforderungen der MRL ein sog. Konformitätsbewertungsverfahren durchführt. Hierbei wird unterschieden zwischen Maschinen, die im Anhang IV 2006/42/EG aufgeführt sind (Maschinen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial, wie z. B. Kreissägen, Säge...mehr

Die technische Dokumentation für unvollständige Maschinen beinhaltet nach Anhang VII eine allgemeine Beschreibung der Maschine, eine Übersichtszeichnung der unvollständigen Maschine und die Schaltpläne der Steuerkreise sowie Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Funktionsweise der Maschine erforderlich sind, vollständige Detailzeichnungen, evtl. mit Berechnu...mehr

Wie bei Qualitätsmanagementsystemen ist auch bei der Maschinensicherheit das Prinzip der Rückverfolgbarkeit von großer Bedeutung. Daher muss die technische Dokumentation alle Unterlagen enthalten, die Aufschluss über die Herkunft von Zulieferteilen sowie den Prozess der Entwicklung und Konzipierung der Maschine geben. Außerdem ist der Umfang der Risikobeurteilung anhand ents...mehr

Technische Unterlagen bestehen aus technischen Dokumentationen. Die technischen Dokumentationen beinhalten nach Anhang VII 2006/42/EG eine allgemeine Beschreibung der Maschine, eine Übersichtszeichnung der Maschine und die Schaltpläne der Steuerkreise sowie Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Funktionsweise der Maschine erforderlich sind, vollständige Deta...mehr

Die Maschinenverordnung 2023/1230 tritt am 20.01.2027 in Kraft. Die Maschinenverordnung (MVO) bringt zahlreiche praxisrelevante Änderungen mit sich. Wichtige Änderungen ergaben sich zum Beispiel durch: Erweiterung der Definition "Maschine" eine Gesamtheit [..], bei der lediglich das Aufspielen einer für die vom Hersteller vorgesehene bestimmte Anwendung vorgesehenen Software f...mehr

Die beiden Vorlagen A 3.1 Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen – allgemein A 3.2 Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen – Teil: Steuerungen und Befehlseinrichtungen bilden die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen aus Anhang I 2006/42/EG ab. Gemäß Anhang VII gehört eine "Liste der grundlegenden Sicherheits- u...mehr

Die Struktur der neuen Richtlinie weicht etwas vom bisher gewohnten ab. Insbesondere die dem verfügenden Teil vorangestellten Erwägungsgründe Nr. 1–28 bereiten den Juristen bezüglich der Rechtsverbindlichkeit derzeit noch Kopfzerbrechen. Für den Praktiker enthalten diese Erwägungsgründe jedoch durchaus wertvolle Informationen über die Zielrichtung der Richtlinie und Hinweise ...mehr

Hinweis Die neue EU-Maschinenverordnung 2023/1230 Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist aktuell die wesentliche gesetzliche Anforderung für Maschinen. Sie wird jedoch ab dem 20.01.2027 durch die neue EU-Maschinenverordnung 2023/1230 abgelöst (Stichtagsumstellung). Im Gegensatz zur bisherigen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG muss die neue EU-Maschinenverordnung nicht erst in d...mehr

Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE". Die Buchstaben müssen annähernd gleich groß und mind. 5 mm hoch sein. Der Hersteller muss auf jeder Maschine die folgenden Mindestangaben deutlich lesbar und unverwischbar anbringen: Name und vollständige Anschrift des Herstellers, Bezeichnung der Maschine, CE-Kennzeichnung gem. Anhang III 2006/42/EG, Baureihen- oder Typbezei...mehr

Hersteller von Maschinen bringen das CE-Zeichen selbst an. Es ist also kein Prüfzeichen! In der Praxis verlassen sich viele Unternehmen darauf, dass Maschinen, die sie mit CE-Zeichen kaufen, auch wirklich sicher sind. Dies ist jedoch in einigen Fällen eine trügerische Annahme. In der Praxis weisen Maschinen Mängel auf, obwohl der Hersteller "angeblich" alle einschlägigen Rich...mehr

Die Erstellung einer Betriebsanleitung ist je nach Komplexität der Maschine häufig der aufwendigste Teil der Dokumentation. Die Vorlage "A 6 Originalbetriebsanleitung" zeigt das Grundgerüst einer Betriebsanleitung. Diese enthält allgemein gültige Inhalte und Teile, die je nach Maschine entsprechend zu füllen sind. Die Inhalte orientieren sich an den Vorgaben aus 1.7.4.2 Anha...mehr

Für unvollständige Maschinen muss der Hersteller eine Einbauerklärung ausstellen. Diese entspricht weitgehend dem Inhalt der Konformitätserklärung und muss ebenfalls mindestens 10 Jahre lang im Original aufbewahrt werden. Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Herstellers der unvollständigen Maschine und ggf. seines Bevollmächtigten; Name und Anschrift der Person, di...mehr

Neue Maschinen müssen ein CE-Zeichen besitzen, wenn sie in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG fallen. Die Kennzeichnungspflicht gilt ausschließlich für verwendungsfertige Maschinen. Verwendungsfertige Maschinen müssen die einschlägigen grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen des Anhang I 2006/42/EG erfüllen. Verwendungsfertig sind Maschi...mehr

1) Wer muss das CE-Zeichen an der neuen Maschine anbringen? Der Hersteller der verwendungsfertigen Maschine muss das CE-Zeichen anbringen und eine Konformitätserklärung ausstellen. Sie müssten die CE-Kennzeichnung selbst anbringen, wenn Sie mehrere nicht verwendungsfähige Maschinen zusammenfügen. In diesen Fällen müssen Sie die Konformität der Gesamtanlage herstellen. Die ein...mehr

Der Hersteller muss zunächst eine Risikobeurteilung durchführen (oder durchführen lassen), um die für die Maschine geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln. Bei der Konstruktion und dem Bau der Maschine muss das Ergebnis der Risikoanalyse berücksichtigt werden. Im Rahmen der Risikoanalyse und Risikominderung sind dann die Grenzen der Maschine ein...mehr

Nach 1.7.4 Anhang I 2006/42/EG muss es für jede Maschine eine Betriebsanleitung in einer Amtssprache der EU geben. Diese ist mit dem Vermerk "Originalbetriebsanleitung" zu kennzeichnen. Übersetzungen sind mit dem Vermerk "Übersetzung der Originalbetriebsanleitung" zu versehen. Die Betriebsanleitung soll dem Benutzer alle für einen sicheren Betrieb notwendigen Informationen g...mehr

In der neu gefassten Richtlinie wurde die Grenze zwischen der Maschinenrichtlinie und der Niederspannungsrichtlinie klarer definiert. Die Zuordnung der Produkte zu den Richtlinien erfolgt nicht mehr auf Grundlage einer Risikobeurteilung und der dabei identifizierten "hauptsächlichen Risiken". Stattdessen werden nun sechs Gattungen elektrischer Maschinen aufgeführt, die aussc...mehr

Wenn ein Betreiber für interne Zwecke eine Maschine oder Vorrichtung selbst baut oder bauen lässt, die der Definition für eine Maschine entspricht, gilt er als Hersteller/Inverkehrbringer dieser Maschine. Selbst wenn von dieser Maschine keine Gefahren ausgehen, müssen die Mindestanforderungen des Anhangs I bezüglich der Punkte Integration der Sicherheitstechnik, Typenschild und...mehr

Folgen und Maßnahmen zur Gegenwehr RiFG a.D. Martin Weigel[*] Die E-Mail ist ein beliebtes Mittel, um Umsatzsteuerrechnungen – meist als PDF-Anhang – zu versenden. Die Schnelligkeit des Versands, die Akzeptanz im Geschäftsverkehr und die Gewohnheit der Nutzer führen dazu, dass gut organisierte Kriminelle hier ein neues Betätigungsfeld entdeckt haben. Der Beitrag soll den Blic...mehr

Chemikalien, Gefahrstoffe 98/24/EG und Änderungsrichtlinien: Richtlinie zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Gefahrstoffrichtlinie), Anhang I: Verzeichnis verbindlicher Arbeitsplatzgrenzwerte; 2004/37/EG und Änderungsrichtlinien: Karzinogenrichtlinie, Anhang III: Grenzwerte und andere damit u...mehr

Die KI-VO gilt ergänzend zu den allgemeinen Regeln. Mit dem risikobasierten Ansatz soll die KI-VO einen verantwortungsbewussten Einsatz von KI-Systemen fördern. Die Verordnung unterstellt insbesondere Hochrisiko-Systeme den strengen Anforderungen der Art. 8–15 KI-VO. Diese betreffen die Einrichtung eines Risikomanagementsystems[1] sowie konkrete Anforderungen an Daten und Dat...mehr

Rechnungen, die nicht in einem strukturierten, sondern in einem anderen elektronischen Format bzw. in Papierform übermittelt werden, bezeichnet das Gesetz in § 14 Abs. 1 Satz 4 UStG als "sonstige Rechnung". Dazu zählt nach der neuen Gesetzesfassung auch der Versand von Rechnungen per E-Mail, bei dem der Rechnungsaussteller die eigentliche Rechnung als PDF-Anhang beifügt. Obwo...mehr

Gegenteilig entschied das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 27.7.2023 bei einem Rechnungsversand zwischen zwei Kapitalgesellschaften.[15] In dem der Entscheidung zugrunde liegende Fall hatte die A-GmbH einen gebrauchten Pkw zum Preis von 13.500 EUR an die B-GmbH verkauft. Die persönlich bekannten Geschäftsführer der Vertragspartner hatten nachträglich vereinbart, dass die Z...mehr

Arbeitsmedizinische Vorsorge leitet sich aus der Gefährdungsbeurteilung ab, bei der der Betriebsarzt den Arbeitgeber unterstützt. Er soll die aktuellen Arbeitsplatzverhältnisse und alle für die Gesundheit bedeutsamen Gesichtspunkte der Arbeitsorganisation und Arbeitsumgebung durch regelmäßige Arbeitsplatzbegehungen aus eigener Anschauung kennen und muss bei der arbeitsmedizi...mehr

Arbeitsmedizinische Vorsorge erfolgt grundsätzlich im Interesse des Beschäftigten zur frühzeitigen Erkennung und Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen mit der zentralen Fragestellung, ob von der Tätigkeit eine Gefahr für die Gesundheit der Beschäftigten ausgeht. Sie dient damit ausschließlich dem Selbstschutz des Individuums. Pflichtvorsorge ist arbeitsmedizinische Vorsorge...mehr

Wird im B2B-Bereich eine Rechnungsplattform oder ein geschlossenes System bei dem Versand einer E-Mail genutzt, kann der Versender sicher sein, dass die mitgesandte Rechnung keiner Manipulation ausgesetzt ist (vgl. unter 2.). Wer jedoch lediglich über ein "normales" EDV-System verfügt und seine Rechnungen als E-Mail-Anhang- insbesondere an Endkunden – versendet, sollte angesi...mehr

Lärm 2003/10/EG: Lärm (Art. 3 Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte); 2002/49/EG: Umgebungslärm (Art. 5 Lärmindizes und ihre Anwendung), gibt vor, wie die Grenzwerte ermittelt werden sollen; Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) (§ 2 Immissionsgrenzwerte); Sportanlagenlärmschutz-Verordnung (18. BImSchV) (§ 2 Immissionsgrenzwerte); Arbeitsstättenverordnung (Anhang 3.7 Lärm);...mehr

Die E-Mail ist ein beliebtes Mittel, um Umsatzsteuerrechnungen – meist als PDF-Anhang – zu versenden. Die Schnelligkeit des Versands, die Akzeptanz im Geschäftsverkehr und die Gewohnheit der Nutzer führen dazu, dass gut organisierte Kriminelle hier ein neues Betätigungsfeld entdeckt haben. Der folgende Beitrag soll den Blick dafür schärfen, welche Gefahren drohen. Anhand der...mehr

Der Versand von Umsatzsteuer-Rechnungen im PDF-Format als E-Mail-Anhang hat sich am Markt durchgesetzt. Fast jeder Kunde bzw. jedes Unternehmen verfügt über eine E-Mail-Adresse, die bei Anbahnung des Vertragsverhältnisses standardmäßig abgefragt wird. Die Weiterverarbeitung der (angehängten) PDF-Rechnung bereitet keine Schwierigkeiten und ist eingeübt. Der Versand an Privatk...mehr

Der E-Mail-Verkehr hat zwangsläufig zwei Seiten. Unterstellt, dem Empfänger einer per E-Mail übersandten Rechnung stünde grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO zu, wäre zu prüfen, ob dieser Anspruch nach § 254 BGB (Mitverschulden) zu kürzen oder sogar gänzlich zu versagen wäre. Im Fall des OLG Karlsruhe hatte der Rechnungsempfänger bemerkt, dass in...mehr

Die Überwachung von Beschäftigten, etwa mittels Videoaufzeichnungen, der Analyse von E-Mail-Korrespondenz, der Ortung des Beschäftigtenstandorts und des Einsatzes von KI, ist nur unter engen datenschutzrechtlichen Grenzen zulässig.[1] So ist regelmäßig eine DSFA nach Art. 35 DSGVO erforderlich, da Überwachungsmaßnahmen üblicherweise ein hohes Risiko für die Rechte und Freihe...mehr

RiFG a.D. Martin Weigel[*] Die E-Mail ist ein beliebtes Mittel, um Umsatzsteuerrechnungen – meist als PDF-Anhang – zu versenden. Die Schnelligkeit des Versands, die Akzeptanz im Geschäftsverkehr und die Gewohnheit der Nutzer führen dazu, dass gut organisierte Kriminelle hier ein neues Betätigungsfeld entdeckt haben. Der Beitrag soll den Blick dafür schärfen, welche Gefahren d...mehr

Das ganzheitliche Vorgehen erfordert, dass in der Erhebung der Anamnese, insbesondere der Arbeitsanamnese, nicht allein anlassbezogene Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Im Vordergrund steht die Anamnese im Rahmen der Anlässe der arbeitsmedizinischen Vorsorge unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Beschwerden im Rahmen der bekannten Gefährdungen am aktuellen Arbei...mehr

Messenger haben sich im alltäglichen Bereich durchgesetzt. Die Nachrichten zeichnen sich grundsätzlich durch eine hohe Übertragungs- und Verschlüsselungssicherheit ihrer Nachrichten inklusive beigefügter Anlagen aus. Naheliegend könnte es daher sein, eine Rechnung im PDF-Format als Anlage einer Messenger-Nachricht zu versenden. Lediglich bei dem Erstkontakt mit einem Empfänge...mehr

Soll eine Umsatzsteuerrechnung nicht gem. § 14 Abs. 1 Satz 3 UStG in einem strukturierten elektronischen Format oder mittels einer Rechnungsplattform übermittelt werden, bieten sich andere Übertragungswege an, um Rechnungen sicher zu versenden. Das Angebot ist vielgestaltig. Es umfasst den reinen Rechnungsversand sowie Erweiterungen, die in Form von Modulen bei unterschiedli...mehr

Arbeitsmedizinische Vorsorge umfasst die Gesamtheit der arbeitsbedingten Einwirkungen (Belastungen) auf Beschäftigte und die Auswirkungen auf deren Gesundheit. Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) definiert seit 2008 Vorsorgeanlässe einerseits expositionsbezogen und verfolgt andererseits ein umfassendes arbeitsmedizinisches Vorgehen im Sinne eines ganz...mehr