19 Top-Themen zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Sollen Sondervergütungen nicht dauerhaft ausbezahlt werden, kann eine Vorbehaltsklausel helfen. Diese birgt Tücken, da sie oft als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) strengeren Regeln unterliegt. In der Kolumne rät Rechtsanwalt Thomas Muschiol auch bei der Formulierung zur Vorsicht.mehr

Die Situation des Schuldners ist im Falle höherer Gewalt deutlich einfacher, wenn dieser Fall vertraglich geregelt wurde und die Klausel wirksam, aussagekräftig sowie einschlägig ist. Entsprechende Klauseln werden voraussichtlich künftig eine noch größere Rolle spielen.mehr

Die EU-DSGVO gilt für alle europäischen Unternehmen – grundsätzlich ist jede Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten künftig verboten. Doch was beinhaltet die neue Datenschutzgrundverordnung konkret? Was sollten Immobilienverwaltungen beachten?mehr

Einen wei­teren Son­der­fall bilden Gewähr­leis­tungs­an­sprüche, sie haben unter­schied­liche Lauf­zeiten und eben­falls einen abwei­chenden Ver­jäh­rungs­be­ginn.    mehr

In einigen Rechts­be­rei­chen und für bestimmte Ansprüche gelten auf­grund spe­zi­eller Inter­essen- und Beweis­lagen beson­ders lange oder kurze Ver­jäh­rungs­fristen.    mehr

In der Praxis ist es üblich, die Schönheitsreparaturen durch eine Vereinbarung im Mietvertrag auf Mieter zu übertragen. Der Bundesgerichtshof setzt der Gestaltung von Renovierungsklauseln oder Schönheitsreparaturklauseln aber gewisse Grenzen.mehr

Seit Oktober 2021 trat das Gesetz für faire Verbraucherverträge sukzessive in Kraft. Im Fokus der Gesetzesänderungen u.a. in den AGB-Vorschriften des BGB, im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind Verträge, die typischerweise längerfristig abgeschlossen werden, z.B. für Mobiltelefon, Fitnessstudio, Streamingdienst, Zeitungs-Abo, Online-Partnerbörse oder Strom- und Gaslieferung.mehr

Änderungen enthält die Neufassung der GoBD auch im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Buchungen, Belegsicherung und dem Belegwesen.mehr

Der Anwalt kann auch Vergütungsvereinbarungen abschließen (§ 3a RVG). Das BVerfG hat zudem klargestellt, dass es nicht Aufgabe der Zivilgerichte ist, anwaltliche Honorare aus einer Vergütungsvereinbarung zu kürzen (BVerfG, Beschluss v. 15.6.20199, 1 BvR 1342/07).mehr

In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten BGH-Urteile und BGH-Beschlüsse aus letzter Zeit zum WEG-Recht, etwa zu den Themen Eigentümerversammlung, Jahresabrechnung, Sonder- und Gemeinschaftseigentum und bauliche Veränderung.mehr

In dieser Übersicht finden Sie die wichtigsten BGH-Urteile und BGH-Beschlüsse aus letzter Zeit zu den Themen Kaution und Mieterhöhung.mehr

Neben dem Verzicht der Aufstellung eines Anhangs kann als weitere zentrale Erleichterung die Verfahrensänderung der Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen für Kleinstkapitalgesellschaften gesehen werden.mehr

Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitenden Gutscheine gewähren möchten, sollten die arbeitsrechtlichen wie auch die wirtschaftlichen Risiken möglichst gering halten. Das geht mit den richtigen Vereinbarungen.mehr

Wird ein Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, kommt es auf den Grad des Verschuldens des Versicherten an. Quotenregelung statt Alles-oder-Nichts-Prinzip ist das Gebot der Stunde. Die Kriterien für die Höhe der Leistungskürzungen sind vielfältig, die Abwägung im Einzelfall oft schwierig.mehr

Nach § 434 Abs. 1 BGB ist eine Sache nur frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang: den subjektiven Anforderungen (Abs. 2), den objektiven Anforderungen (Abs. 3) und den Montageanforderungen (Abs. 4) entspricht. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen und sind gleichrangig. Bislang hatte eine vereinbarte Beschaffenheit Vorrang vor den objektiven Anforderungen. Das Merkmal  "Montage"  wurde neu im Gesetzeswortlaut aufgenommen.mehr