EuGH Urteil vom 21.06.2007 - C-453/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerbefreiung, Vermittlung von Krediten, Leistungen der Untervermittlung, Vermittlungsbegriff

Leitsatz (amtlich)

1. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger die Vermögenssituation von ihm akquirierter Kunden analysiert, um ihnen zu Krediten zu verhelfen, steht der Anerkennung einer von der Steuer befreiten Leistung der Vermittlung von Krediten im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage nicht entgegen, wenn die von diesem Steuerpflichtigen angebotene Leistung der Vermittlung von Krediten im Licht der vorstehenden Auslegungshinweise als die Hauptleistung anzusehen ist, zu der die Vermögensberatung eine Nebenleistung ist, so dass sie das steuerliche Schicksal der erstgenannten Leistung teilt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit der Fall ist.

2. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger zu keiner der Parteien eines Kreditvertrags, zu dessen Abschluss er beigetragen hat, in einem Vertragsverhältnis steht und mit einer der Parteien nicht unmittelbar in Kontakt tritt, schließt nicht aus, dass dieser Steuerpflichtige eine von der Steuer befreite Leistung der Vermittlung von Krediten im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 erbringt.

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1

Beteiligte

Ludwig

Volker Ludwig

Finanzamt Luckenwalde

Verfahrensgang

FG des Landes Brandenburg (Beschluss vom 23.11.2005; Aktenzeichen 1 K 692/05; EFG 2006, 221)

Tatbestand

„Sechste Richtlinie ‐ Mehrwertsteuer ‐ Begriff Umsätze der Vermitt...