Beitragszahlung der Agentur für Arbeit (PKV)

Zusammenfassung

 
Begriff

Die Agentur für Arbeit übernimmt bei Leistungsbeziehern von Arbeitslosengeld I bei Vorliegen der Voraussetzungen Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Abgrenzung zur Beitragszahlung im Rahmen der GKV und sozialen PV. Übernommen werden bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Beiträge bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung (z. B. an eine berufsständische Versorgungseinrichtung/Versorgungswerk).

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Sozialversicherung: Zentrale Vorschrift für die Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung ist § 174 SGB III. Für die Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung ist § 173 SGB III die zentrale Vorschrift.

1 Beiträge zur privaten Kranken- bzw. Pflegeversicherung

Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt bei Vorliegen der Voraussetzungen für Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld I die zu zahlenden Beiträge an ein privates Krankenversicherungsunternehmen für die Dauer des Leistungsbezugs.[1]

1.1 Voraussetzung für die Beitragsübernahme

Voraussetzung ist, dass der Bezieher

Personen sind krankenversicherungsfrei, die

  • nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden und
  • in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren und
  • mindestens die Hälfte dieser Zeit versicherungsfrei waren, befreit oder nach § 5 Abs. 5 SGB V nicht versicherungspflichtig waren.[2]

Auf Antrag von der Krankenversicherungspflicht befreit wird, wer versicherungspflichtig wird

  • durch den Bezug von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld[3] und
  • in den letzten 5 Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war und
  • wenn er bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und
  • Vertragsleistungen erhält, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen dieses Buchs entsprechen.[4]

Personen, die nach § 20 Abs. 3 SGB XI in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, können als freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auf Antrag von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreit werden, wenn sie u. a. nachweisen können, dass sie bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind und Leistungen beanspruchen können, die nach Art und Umfang den Leistungen des 4. Kapitels des SGB XI gleichwertig sind.[5]

1.2 Höhe der Beitragsübernahme/Höchstbeträge

Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt grundsätzlich die vom Leistungsbezieher an das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlenden vollen Beiträge.

Die Höhe der zu zahlenden Beiträge ist jedoch begrenzt auf den Beitrag, der bei Versicherungspflicht des Leistungsbeziehers von der Bundesagentur für Arbeit zu zahlen wäre (Vergleichsberechnung der Beiträge im Falle einer fiktiv unterstellten Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung).

Für die Ermittlung des Höchstbetrags in der Krankenversicherung ist der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes (2021: 14,6 % + 1,3 % = 15,9 %, 2020: 14,6 % + 1,1 % = 15,7 %) zugrunde zu legen.[1]

Für die Ermittlung des Höchstbetrags in der Pflegeversicherung ist der Beitragssatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 SGB XI zugrunde zu legen.[2]

 
Praxis-Beispiel

Berechnung Beitragszahlung zur Kranken-/Pflegeversicherung

Als maximale monatliche Beitragszahlung zur Krankenversicherung ergibt sich für einen Bezieher von Arbeitslosengeld I seit dem 1.1.2021 ein Betrag von 615,33 EUR. Als Beitragsbemessungsgrundlage ist hier höchstens von 80 % der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze[3] der KV/PV auszugehen.[4] Das bedeutet auf den Monat hochgerechnet eine Bemessungsgrundlage von 3.870 EUR (80 % von 4.837,50 EUR).

In der Pflegeversicherung ist – angelehnt an die Bestimmung im SGB V – von derselben maximalen Beitragsbemessungsgrundlage auszugehen.[5] Unter Berücksichtigung des Beitragssatzes in Höhe von 3,05 % ergibt sich ab 1.1.2021 eine maximale Beitragszahlung von monatlich 118,04 EUR.

2 Beiträge zu (berufsständischen) Versorgungseinrichtungen

Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt bei Vorliegen der Voraussetzungen für Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld I oder Übergangsgeld, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind[1], die Be...

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