zfs 04/2024, Neuerteilung Fahrerlaubnis; Anordnung MPU-Gutachten; einmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK unter 1,6 Promille mit Zusatztatsache; dem absoluten Alkoholverbot unterliegender jugendlicher Fahrer mit BAK von 1,56 Promille; Zulassung Berufung: Gründe; Prozesskostenhilfe

StVG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 4 S. 1, Abs. 8 § 24c; FeV § 11 Abs. 1, 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 § 20 Abs. 1; FeV Nr. 8.1 Anl. 4; VwGO § 124 Abs. 2

Leitsatz

Ist einem 18-Jährigen vom Strafgericht die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt (hier: BAK von 1,56 Promille) entzogen worden, so kann im Neuerteilungsverfahren bei der Prüfung, ob Zusatztatsachen vorliegen, die nach § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. a zweite Alternative FeV eine Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, rechtfertigen, auch der Umstand berücksichtigt werden, dass für Fahranfänger nach § 24c StVG ein absolutes Alkoholverbot gilt.

VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.2.2024 – 13 S 1495/23

1 Aus den Gründen:

“I. Der Antrag des Kl. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das Zulassungsverfahren ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung – auch unter der gebotenen Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Prozesskostenhilferecht (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 29.11.2019 – 1 BvR 2666/18 – juris Rn 9 ff. m.w.N.) – aus den folgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 Abs. 1 S. 1 VwGO, § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO).

II. Der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Antrag des Kl. auf Zulassung der Berufung gegen das Urt. des VG Karlsruhe vom 21.7.2023 – 9 K 2111/22 – hat keinen Erfolg.

1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn aufgrund der von dem Kl. innerhalb d...