Unterschrift nicht zwingend erforderlich

Leitsatz

Die Beschlussanfechtungsfrist wird auch durch eine nicht unterschriebene Antragsschrift gewahrt, wenn keine Zweifel daran bestehen, dass das Schriftstück von dem Antragsteller stammt und seinem Willen entspricht.

Fakten:

Der anfechtende Wohnungseigentümer hatte vorliegend seine Antragsschrift an das Gericht gefaxt, diese jedoch nicht unterschrieben. Das Amtsgericht war der Auffassung, die Beschlussanfechtung sei deshalb unzulässig. Hier aber irrte der Richter, denn die für den Zivilprozess geltende Vorschrift des § 130 Nr. 6 ZPO, wonach bestimmende Schriftsätze von der Person, die sie verantwortet, unterschrieben und im Fall der Übermittlung per Telefax die Kopie die Unterschrift wiedergeben muss, ist im Verfahren der feiwilligen Gerichtsbarkeit nicht anwendbar. Für die Wahrung der Form des hier maßgeblichen § 21 Abs. 2 S. 1 FGG für die Einlegung einer Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift ist nach anerkannter Auffassung eine Unterschrift des Beteiligten unter das Schriftstück nicht zwingend erforderlich. Vielmehr reicht es aus, wenn aus der Beschwerdeschrift mit ausreichender Sicherheit hervorgeht, dass sie von dem Beschwerdeführer herrührt und seinem Willen entspricht. Dementsprechend können auch für den Beschlussanfechtungsantrag nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG nach einheiliger Auffassung keine weitergehenden Anforderungen gestellt werden. Diesen Anforderungen genügt demnach ein dem Amtsgericht übermitteltes Telefax, wenn es den Absender eindeutig erkennen lässt.

Link zur Entscheidung

OLG Hamm, Beschluss vom 25.03.2003, 15 W 63/03

Fazit:

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entspricht zwar der herrschenden Meinung, zeigt aber wie gefährlich der Weg vor die Amtsgerichte sein kann.