Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3512

Gesetzestext

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG
3512	Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG)…… Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet.	96,00 bis 1 056,00 EUR

A. Allgemeines

Rz. 1

VV 3512 und 3518 betreffen ausschließlich Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht nach § 160a SGG, in welchen das GKG nicht anwendbar ist (§ 3 Abs. 1 S. 1). Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 GKG ist das GKG in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit anzuwenden, soweit dies im SGG bestimmt ist. Das SGG regelt in §§ 183, 197a SGG die Verfahren, in denen das GKG nicht und mithin § 3 Abs. 1 S. 1 anwendbar ist. Nach § 197a Abs. 1 S. 1, 1. Hs. SGG findet das GKG keine Anwendung, wenn in einem Rechtszug weder Kläger noch Beklagter zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören. Ausschlaggebend für die Anwendung des GKG ist mithin, ob eine in § 183 SGG genannte Person an dem Rechtsstreit im betreffenden Rechtszug beteiligt ist. Zu der Frage, wann dies der Fall ist, wird auf die grundlegenden Erläuterungen zu § 3 Abs. 1 S. 1 verwiesen (siehe § 3 Rdn 8 ff.).

B. Regelungsgehalt

I. Verfahrensgebühr (VV 3512)

Rz. 2

Wird der Rechtsanwalt in einem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht nach § 160a SGG, in welchem das GKG nicht anwendbar ist (§ 3 Abs. 1 S. 1), tätig, so erhält er nach VV 3512 eine Verfahrensgebühr i.H.v. 96 EUR bis 1.056 EUR (Mittelgebühr 576 EUR). Die Verfahrensgebühr erhält der Rechtsanwalt nach VV Vorb. 3 Abs. 2 für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Auf die Erläuterungen zu VV Vorb. 3 Abs. 2 wird verwiesen (siehe VV Vorb. 3 Rdn 12 ff.).

Rz. 3

Nach der Anm. zu VV 3512 wird die Verfahrensgebühr in einem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht nach § 160a SGG auf die Verfahrensgebühr der VV 3212 in einem nachfolgenden Revisionsverfahren angerechnet (Anm. zu VV 3512). Die Vorbefassung im Zulassungsverfahren darf dann bei der Bemessung der Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren nicht mindernd berücksichtigt werden (§ 14 Abs. 2). Ein eventueller geringerer Aufwand und eine eventuell geringere Schwierigkeit im Berufungsverfahren wird ausschließlich durch die Anrechnung nach der Anm. zu VV 3512 berücksichtigt.

Beispiel: Der Anwalt wird nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde beauftragt, das Revisionsverfahren durchzuführen.

Abzurechnen sind zwei Angelegenheiten (§ 17 Nr. 9) Die Verfahrensgebühr der VV 3511 ist auf die Verfahrensgebühr des Rechtsstreits anzurechnen (Anm. zu VV 3511).

I.	Nichtzulassungsbeschwerde
1.	Verfahrensgebühr, VV 3512		576,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	596,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		113,24 EUR
Gesamt			709,24 EUR
II.	Berufungsverfahren
1.	Verfahrensgebühr, VV 3212		576,00 EUR
2.	anzurechnen gem. Anm. zu VV 3512		– 576,00 EUR
3.	Terminsgebühr, VV 3213		543,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	563,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		106,97 EUR
Gesamt			669,97 EUR

Rz. 4

Wird die Revision zugelassen, dann führt dies i.d.R. dazu, dass die Mehrarbeit im Zulassungsverfahren im Vergleich zu einer von vornherein zugelassenen Revision aufgrund der Anrechnung letztlich kaum oder keine Berücksichtigung findet. Das ist aber vom Gesetzgeber so gewollt und ist bei den Wertgebühren auch nicht anders. Auch dort geht die Verfahrensgebühr in einem Verfahren über die Nichtzulassung eines Rechtsmittels vollständig in der Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsmittelverfahrens auf.

II. Terminsgebühr (VV 3518)

Rz. 5

In einem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht nach § 160a SGG, in welchem das GKG nicht anwendbar ist (§ 3 Abs. 1 S. 1), erhält der Rechtsanwalt nach VV 3518 eine Terminsgebühr i.H.v. 72 EUR bis 792 EUR (Mittelgebühr 432 EUR).

Rz. 6

Die Terminsgebühr erhält der Rechtsanwalt nach VV Vorb. 3 Abs. 3 für die Vertretung in einem gerichtlichen Termin oder für die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber.

Rz. 7

Da in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in der Regel ein gerichtlicher Termin nicht stattfindet, entsteht die Terminsgebühr dort grundsätzlich nur für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung eines Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts.

Rz. 8

Da das Revisionsverfahren gegenüber dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren eine eigene Angelegenheit darstellt (§ 17 Nr. 9), kann die Terminsgebühr im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und im anschließenden Rechtsmittelverfahren gesondert entstehen. Eine Anr...