Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Dritte

Leitsatz

Der Inhaber eines Unternehmens haftet für Urheberrechtsverletzungen, die von einem durch ihn Beauftragten begangen werden auch, wenn dieser Beauftragte selbstständig tätig ist, aber in die Organisation des Betriebs eingebunden wird.

Sachverhalt

Das OLG Frankfurt hatte folgenden Fall zu entscheiden: Aufgrund eines Lizenzvertrags war die Klägerin ausschließlich berechtigt, die Cartoonvorlagen, Fotos und Texte eines bekannten Cartoonisten durch Übertragung einfacher Nutzungsrechte zu verwerten. Auf einer Internetseite wurden ohne Zustimmung der Klägerin zwei dieser Cartoons abgebildet. Unter der Rubrik "Unternehmensinformationen" wurde der Beklagte als "Geschäftsführung" bezeichnet, im Impressum war seine Kontonummer angegeben. Ferner wurde auf der Seite für die Leistungen des Unternehmens des Beklagten geworben. Tatsächlich war jedoch nicht der Beklagte sondern ein Dritter Inhaber der Domain. Die Klägerin mahnte den Beklagten ab und forderte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Einsatzstrafe von 5000 EUR. Nach Einreichung und Zustellung der Klage hat der Beklagte eine Unterlassungserklärung abgegeben mit einer Vertragsstrafenspanne von 1500 bis 7500 EUR.

Die Klägerin hat den Rechtsstreit in zwei Instanzen erfolgreich geführt. Das OLG hat hierbei beachtenswerte Rechtsgrundsätze aufgestellt bzw. weiterentwickelt.

Das OLG hat den Beklagten nach 100 UrhG als Verantwortlichen für die auf der Internetseite erfolgte Urheberrechtsverletzung gesehen. Danach haftet der Inhaber eines Unternehmens auch für die Urheberrechtsverletzung durch einen Beauftragten. Beauftragter im Sinne dieser Vorschrift ist auch der selbstständige Unternehmer, der so in die Betriebsorganisation des Auftraggebers eingebunden ist, dass der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbare...