FF 11/2018, Der Tod im Familienrecht

Einführung

Fast alle Familiensachen werden unter Lebenden abgewickelt. Aber auch im Familienrecht können wir die Sterbestatistik^[1] nicht ausblenden, wonach ca. 11 % der Bevölkerung jährlich stirbt. In gewisser Weise spiegelt sich das auch in der Statistik zu den Gerichtsverfahren wider, nach der von den im Jahr 2016 651.883 erledigten Familiengerichtsverfahren 18.535 Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt wurden und 40.326 auf sonstige Weise.^[2] Unter der letztgenannten Gruppe dürften sich auch viele Sterbefälle finden lassen.

Grund genug, einen näheren Blick auf die Auswirkung des Todes auf das materielle Recht und die verfahrensrechtlichen Auswirkungen zu werfen.

[1] Quelle: Statistisches Bundesamt.

[2] https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Rechtspflege/Tabellen/Gerichtsverfahren.html

I. Materielles Recht

1. Stirbt ein Verlobter, ist das Verlöbnis aufgehoben und im Zweifel sind Geschenke nicht zurückzugeben, § 1301 S. 2 BGB.

2. Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen, § 1353 BGB. Sie endet mit dem Tod des Ehepartners.

Wird ein Ehepartner irrtümlich für tot erklärt und heiratet der andere danach wieder, ohne dass er Kenntnis von dem Irrtum hat, dann löst die neue Ehe die alte Ehe auf, § 1319 BGB. Erhält er Kenntnis davon, dass der erste Ehepartner noch lebt, hat er das Recht binnen Jahresfrist nach Kenntnis vom Irrtum, die Aufhebung der neuen Ehe zu beantragen, § 1320 BGB. Selbst dann bleibt die alte Ehe aber aufgelöst.

3. Die elterliche Sorge steht grundsätzlich beiden Eltern zu. Stirbt ein Elternteil, endet mit seinem Tod oder mit seiner Todeserklärung automatisch die elterliche Sorge für das Kind, § 1677 BGB.

Die elterliche Sorge steht dem überlebenden Elternteil zu, § 1680 Abs. 1 BGB. Eine Entscheidung zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge ist nicht erforderlich. E...