Brandenburgisches OLG Beschluss vom 12.09.2016 - 13 WF 214/16

Verfahrensgang

AG Nauen (Beschluss vom 01.07.2016; Aktenzeichen 20 F 55/16)

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung seiner weiter gehenden Beschwerde wird der Verfahrenswert in Abänderung des Beschlusses des AG Nauen vom 01.07.2016 auf bis zu 8.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes für ein Kindesunterhaltsverfahren betreffend zwei Kinder.

Diese haben in einem im März 2016 eingeleiteten Stufenverfahren die Dynamisierung und Heraufsetzung ab 12/2015 rückständiger und laufender Unterhaltsansprüche verfolgt, die der Antragsgegner in zwei Jugendamtsurkunden vom 14.07.2015 statisch hatte titulieren lassen.

Der anerkannte Anspruch des am... 04.2000 geborenen Kindes lautete über 522 EUR monatlich und das Anerkenntnis war befristet bis zum 31.08.2016 (9). Der anerkannte Anspruch des am... 08.2007 geborenen Kindes lautete über 433 EUR (10).

Nach den Vorstellungen der Antragsteller standen Unterhaltsansprüche aus der 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle im Raum.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das AG den Verfahrenswert ohne Begründung auf 13.860 EUR festgesetzt und mit Nichtabhilfebeschluss vom 28.08.20106 auf § 51 Abs 1 FamGKG hingewiesen.

Der Antragsgegner, der nach der Kostenregelung eines Vergleichs die Verfahrenskosten zu tragen hat, hält einen Verfahrenswert von 2.280 EUR für zutreffend.

2. Die nach § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, über die der Senat nach §§ 59 Abs. 1 S 5, 57 Abs. 5 S. 1 FamGKG als Einzelrichter entscheidet, hat teilweise Erfolg.

Soweit die Antragsteller in dem Abänderungsverfahren die Dynamisierung statisch titulierten Unterhalts erstrebt haben, richtet sich der Verfahrenswert nach ihrem wirtschaftlichen Interesse hieran, also nach dem Aufwand und den Kosten, die mögliche künftige Abänderungsverfahren mit sich brächten, § 42 Abs. 1 FamGKG. Dieses Interesse veranschlagt der Senat unter Heranziehung der Wertungen der §§ 35, 51 Abs. 1, Abs. 2 FamGKG regelmäßig mit 15 % der in zwölf Monaten ab Antragseinreichung anfallenden Unterhaltsbeträge (vgl. OLG Hamm FamRZ 2015, 954; Schneider NZFam 2015, 40), so hier auch im Falle des jüngeren Kindes. Insoweit sind 779,40 EUR zu berücksichtigen (433 EUR × 12 × 0,15).

In Ansehung des älteren Kindes kann demgegenüber dessen wirtschaftliches Interesse an einer Dynamisierung des bestehenden Titels vernachlässigt werden, da dieser ohnehin befristet war und lediglich noch die fünf Monate nach Antragseinreichung betraf.

Soweit die Antragsteller mit der Abänderung zugleich eine Heraufsetzung erstreben, ist auf die Differenz zwischen dem titulierten und dem mit der Abänderung erstrebten maßgeblichen Unterhaltsbetrag abzustellen (vgl. Schulte-Bunert/Weinreich/Keske FamFG Kommentar, 4. Aufl., § 51 Rn. 26 m.w.N.). Wertmaßgeblich sind nach § 51 Abs. 1 FamGKG insoweit die ersten zwölf Monat nach Einreichung des Antrags und nach § 51 Abs. 2 S 1 FamGKG die bis zur Einreichung aufgelaufenen Rückstände.

Für das ältere Kind ergibt sich damit folgende Berechnung

Monat	tituliert	beansprucht	Differenz
Dez 15	522,00 EUR	612,00 EUR	90,00 EUR
Jan 16	522,00 EUR	625,00 EUR	103,00 EUR
Feb 16	522,00 EUR	625,00 EUR	103,00 EUR
Mrz 16	522,00 EUR	625,00 EUR	103,00 EUR
Apr 16	522,00 EUR	625,00 EUR	103,00 EUR
Mai 16	522,00 EUR	625,00 EUR	103,00 EUR
Jun 16	522,00 EUR	625,00 EUR	103,00 EUR
Jul 16	522,00 EUR	625,00 EUR	103,00 EUR
Aug 16	522,00 EUR	625,00 EUR	103,00 EUR
Sep 16	0,00 EUR	625,00 EUR	625,00 EUR
Okt 16	0,00 EUR	625,00 EUR	625,00 EUR
Nov 16	0,00 EUR	625,00 EUR	625,00 EUR
Dez 16	0,00 EUR	625,00 EUR	625,00 EUR
Jan 17	0,00 EUR	625,00 EUR	625,00 EUR
Feb 17	0,00 EUR	625,00 EUR	625,00 EUR
Mrz 17	0,00 EUR	625,00 EUR	625,00 EUR
Summe			5.289,00 EUR ,

und für das jüngere Kind

Monat	tituliert	beansprucht	Differenz
Dez 15	433,00 EUR	510,00 EUR	77,00 EUR
Jan 16	433,00 EUR	520,00 EUR	87,00 EUR
Feb 16	433,00 EUR	520,00 EUR	87,00 EUR
Mrz 16	433,00 EUR	520,00 EUR	87,00 EUR
Apr 16	433,00 EUR	520,00 EUR	87,00 EUR
Mai 16	433,00 EUR	520,00 EUR	87,00 EUR
Jun 16	433,00 EUR	520,00 EUR	87,00 EUR
Jul 16	433,00 EUR	520,00 EUR	87,00 EUR
Aug 16	433,00 EUR	520,00 EUR	87,00 EUR
Sep 16	433,00 EUR	520,00 EUR	87,00 EUR
Okt 16	433,00 EUR	520,00 EUR	87,00 EUR
Nov 16	433,00 EUR	520,00 EUR	87,00 EUR
Dez 16	433,00 EUR	520,00 EUR	87,00 EUR
Jan 17	433,00 EUR	520,00 EUR	87,00 EUR
Feb 17	433,00 EUR	520,00 EUR	87,00 EUR
Mrz 17	433,00 EUR	520,00 EUR	87,00 EUR
Summe			1.382,00 EUR.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 59 Abs. 3 FamGKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, §§ 59 Abs. 1 S 5, 57 Abs. 7 FamGKG.

Fundstellen

Haufe-Index 10871172

AGS 2017, 278

NZFam 2017, 320