§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrats / b) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG)

Rz. 945

Arbeitszeitregelungen bilden einen Schwerpunkt der Mitbestimmung des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten. Auszugleichen ist das unternehmerische Interesse an einem möglichst effektiven Einsatz der Arbeitskräfte und das Interesse der Arbeitnehmer, die Arbeitszeit bestmöglich mit der arbeitsfreien Zeit zu harmonisieren. Gerade bei der Arbeitszeitverteilung des vielfach tariflich vorgegebenen Arbeitszeitvolumens, über das sich i.Ü. die Arbeitsvertragsparteien – ohne Mitbestimmung des Betriebsrates – unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben einigen müssen, gelingt es häufig nicht, ohne Tätigwerden einer Einigungsstelle eine Lösung zu finden.

Rz. 946

Bei der betrieblichen Bewältigung von Regelungen zur Arbeitszeit, die in den Mitbestimmungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG fallen, empfiehlt es sich, zunächst nach den möglichen gesetzlichen oder tariflichen Vorgaben zu fragen, die den Spielraum angestrebter Regelungen begrenzen könnten. In den MTV, die in den Betrieben häufig ohne Rücksicht auf eine etwaige Tarifbindung im Wege der einzelvertraglichen Bezugnahme zur Grundlage aller Arbeitsverhältnisse gemacht werden, finden sich zumeist sehr detaillierte Bestimmungen zur Arbeitszeit, insb. in Zusammenhang mit tariflich vereinbarten Verkürzungen der Wochenarbeitszeit, die bei Vereinbarungen oder Regelungsabreden mit dem Betriebsrat beachtet werden müssen. Auch die Schutzbestimmungen des ArbZG, z.B. die vorgeschriebene Höchstarbeitszeit und andere Schutzbestimmungen, wie bspw. das Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen, können i.R.d. Mitbestimmung nicht außer Acht gelassen werden. Entscheidend für den Umfang des Mitbestimmungsrechts ist auch, welche Zeiten zur “Arbeitszeit‘ zählen. "Arbeitszeit" i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist die Zeit, während derer der A...