Rz. 41
Der Nachlassverwalter hat die Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen, §§ 1985 Abs. 1 Hs. 2, 1986 Abs. 1 BGB. Dabei muss er aber beachten, dass der Nachlass dafür ausreicht. Ignoriert er dies, kann er sich schadensersatzpflichtig machen, §§ 1979, 1985 Abs. 2, 1980 Abs. 1 S. 2 BGB. Daher muss er grundsätzlich neben der Inventarisierung ein Aufgebotsverfahren durchführen, wenn er Grund zur Annahme hat, dass ihm nicht bekannte Nachlassverbindlichkeiten bestehen.
Rz. 42
Muster 16.11: Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens
Muster 16.11: Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens
An das
Amtsgericht
– Nachlassgericht –
_________________________
In der Nachlassverwaltung nach _________________________
Geschäftszeichen _________________________VI_________________________
beantrage ich, das
Aufgebotsverfahren
gemäß § 1970 BGB i.V.m. §§ 433 ff. FamFG einzuleiten.
Es sind bislang die in der Anlage A1 (Gläubigeraufstellung Nachlassverwaltung _________________________) aufgeführten _________________________ Gläubiger bekannt geworden. Die entsprechenden Forderungen gehen aus beiliegenden Unterlagen (Anklage A2) hervor.
Der Gesamtbetrag der Forderungen beläuft sich zurzeit auf _________________________ EUR.
Es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Forderungen gegen den Nachlass bestehen.
An Aktiva sind die im Nachlassverzeichnis (Anlage A3) aufgeführten Posten vorhanden. Diese belaufen sich auf insgesamt ca. _________________________ EUR.
Rechtsanwalt
Ergibt sich, dass der Nachlass überschuldet oder zahlungsunfähig ist, muss der Nachlassverwalter Insolvenzantrag stellen, §§ 1985 Abs. 2, 1980 Abs. 1 S. 1 BGB, § 317 InsO.
Rz. 43
Für bestimmte Rechtsgeschäfte bedarf der Nachlassverwalter der nachlassgerichtlichen Genehmigung, §§ 1960, 1962, 1848 ff. BGB.[45]
Muster 16.12: Antrag eines Notars auf Erteilung einer nachlassgerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
An das
Amtsgericht
– Nachlassgericht –
_________________________
Antrag auf Erteilung einer nachlassgerichtlichen Genehmigung zu diesamtlicher Urkunde vom _________________________ URNr. _________________________
Anbei übersende ich eine beglaubigte Abschrift meiner eingangs genannten Urkunde. Nach §§ 1962, 1848–1854 BGB bedarf der zu oben genannter Urkunde errichtete Vertrag zu seiner Wirksamkeit der nachlassgerichtlichen Genehmigung.
Aufgrund der mir erteilten Vollmacht beantrage ich namens des Nachlassverwalters die Erteilung der nachlassgerichtlichen Genehmigung für das in dieser Urkunde vom Nachlassverwalter als Vertreter der Erben vorgenommene genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft.
Da ich vom Nachlassverwalter keine Empfangsvollmacht erteilt bekommen habe, bitte ich,
| ▪ | die Genehmigung dem Nachlassverwalter förmlich zuzustellen und |
| ▪ | mir das förmliche Zustellungsprotokoll samt einer Ausfertigung der Genehmigung zu übersenden, damit ich die nötige Eintragung im Grundbuch veranlassen kann. |
Notar
Rz. 44
Muster 16.13: Antrag eines Nachlasspflegers auf Erteilung einer nachlassgerichtlichen Genehmigung für eine Überweisung
An das
Amtsgericht
– Nachlassgericht –
_________________________
In der Nachlassverwaltung nach _________________________
Geschäftszeichen _________________________VI_________________________
beantrage ich, die
nachlassgerichtliche Genehmigung,
von dem Nachlasskonto bei der _________________________ Bank in _________________________, IBAN _________________________, Kontostand derzeit _________________________ EUR Beträge in Höhe von
_________________________ EUR Gerichtskostenvorschuss für das Aufgebotsverfahren und
_________________________ EUR Notargebühren für die Löschungsbewilligung der Grundschuld _________________________
überweisen zu dürfen. Belege dafür liegen in Kopie bei.
Außerdem beantrage ich für das Konto IBAN _________________________ bei der _________________________ Bank eine allgemeine Ermächtigung zu erteilen.
Rechtsanwalt
Rz. 45
Muster 16.14: Genehmigungsbeschluss Kontoverfügung
Muster 16.14: Genehmigungsbeschluss Kontoverfügung
Geschäftsnummer: _________________________ VI _________________________
Das Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________
erlässt in der Nachlasssache
_________________________, geb. am _________________________, gestorben am _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________
an der beteiligt sind:
1. _________________________
2. _________________________
durch den/die Rechtspfleger/in
am _________________________ folgenden
Beschluss
Der Nachlassverwalter Rechtsanwalt _________________________ wird ermächtigt,
| a) | über das bei der _________________________ Bank vorhandene Konto IBAN _________________________ zu verfügen, |
| b) | vom Konto IBAN _________________________ bei der _________________________ Bank _________________________ EUR Gerichtskostenvorschuss für das Aufgebotsverfahre... |
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