Urlaubsgeld

Zusammenfassung

 

Begriff

Urlaubsgeld ist eine zusätzliche, für die Dauer des Urlaubs gezahlte Vergütung. Dagegen bezeichnet Urlaubsentgelt die Lohn- und Gehaltsfortzahlung während des Erholungsurlaubs. Zuweilen wird das Urlaubsgeld als zusätzliches 13. Monatsgehalt oder als Zuschussbetrag gezahlt. Teilweise wird es als prozentuale Erhöhung des Urlaubsentgelts ausgewiesen.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Urlaubsgeld kann frei vereinbart werden. Von den Grundsätzen des Bundesurlaubsgesetzes abweichende Regelungen sind zulässig. Mit Urteil v. 19.5.2009 (BAG, Urteil v. 19.5.2009, 9 AZR 477/07) stellte das BAG klar: Kann ein Arbeitnehmer wegen lang andauernder Krankheit seinen Urlaub nicht nehmen, verfällt der Urlaubsanspruch zwar nicht. Der Arbeitnehmer hat aber möglicherweise keinen Anspruch auf tarifliches Urlaubsgeld.

Lohnsteuer: Das zusätzlich gezahlte Urlaubsgeld gehört zum steuerpflichtigen Arbeitslohn i. S. v. § 19 EStG Nicht fortlaufend gezahltes Urlaubsgeld stellt gem. R 39b.2 LStR einen sonstigen Bezug dar.

Sozialversicherung: Die beitragsrechtliche Berücksichtigung von Urlaubsgeld (Einmalzahlung) in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung regelt einheitlich § 23a SGB IV.

 

Kurzübersicht

 
Entgelt LSt SV
Urlaubsgeld pflichtig pflichtig
 

Arbeitsrecht

1 Grundsätze für den Anspruch auf Urlaubsgeld

Ein gesetzlicher Anspruch besteht nicht. Ein Anspruch auf Urlaubsgeld besteht mithin nur dann, wenn er besonders vereinbart wurde. Dies kann im Einzelvertrag oder in kollektivvertraglichen Regelungen festgelegt werden.

Urlaubsgeld wird gewährt, um zu den anlässlich des Urlaubs entstehenden Mehraufwendungen des Arbeitnehmers einen Beitrag zu leisten. Ist zwischen den Vertragsparteien keine anderweitige Regelung getroffen, so teilt das Urlaubsgeld grundsätzlich das rechtliche Schicksal des Urlaubsentgelts. Da die Vereinbarung der Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgelds der Dispositionsfreiheit der Vertragsparteien unterliegt, sind von den Grundsätzen des Bundesurlaubsgesetzes abweichende Regelungen zulässig, soweit nicht tarifvertragliche Ansprüche betroffen sind.

1.1 Urlaubsgeld als unabhängige Zahlung

Mit Urteil v. 19.5.2009 stellte das BAG klar: Kann ein Arbeitnehmer wegen lang andauernder Krankheit seinen Urlaub nicht nehmen, verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Der Arbeitnehmer hat aber keinen Anspruch auf Urlaubsgeld, wenn dieses untrennbar mit der Urlaubsvergütung verknüpft ist (Akzessorietät von Urlaubsgeld und Urlaubsanspruch). In diesem Fall besteht der Anspruch auf das Urlaubsgeld erst dann, wenn die Auszahlung der Urlaubsvergütung erfolgt, der Mitarbeiter also tatsächlich Urlaub erhält. Ob das Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung ver knüpft ist oder als urlaubsunabhängige (also nicht-akzessorische) Sondervergütung gezahlt werden soll, richtet sich nach den tariflichen Leistungsvoraussetzungen. Aus der bloßen Bezeichnung des Anspruchs als Urlaubsgeld folgt allerdings noch keine Abhängigkeit vom Bestand des Urlaubsanspruchs.

 

Praxis-Beispiel

Abhängige oder unabhängige Leistung

Ist das Urlaubsgeld ausdrücklich als ein mit dem Urlaubsentgelt zu zahlendes "zusätzliches Urlaubsgeld" bezeichnet, darf der Arbeitgeber von der Abhängigkeit des Urlaubsgelds vom Anspruch auf Urlaubsvergütung ausgehen. Wird dagegen für die Bemessung des Urlaubsgelds auf die Höhe eines Festbetrags wie des Tarifgrundgehalts abgestellt, ist das ein Indiz für eine eigenständige Sonderzahlung. Diese muss der Arbeitgeber dann unter Umständen auch bei lang andauernder Krankheit des Beschäftigten zahlen.

In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Grundsätze über die sog. betriebliche Übung zu beachten.

1.2 Gleichbehandlungsgrundsatz ist zu beachten

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG verwehrt es der sog. arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen auszunehmen und somit schlechter zu stellen. Eine sachliche Differenzierung dürfte nur schwer möglich sein.

1.3 Urlaubsgeld und Mindestlohn

Urlaubsgeld kann auch als laufendes Entgelt ausgezahlt und als Folge auf den Mindestlohn angerechnet werden. Jahressonderzahlungen, die vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleistet werden, sind mindestlohnwirksam.

 

Achtung

Differenzierung nach Arbeitszeit

Ist tarifvertraglich vereinbart, dass den Arbeitnehmern für jeden tariflichen Urlaubstag zum Urlaubsentgelt ein zusätzliches Urlaubsgeld zu zahlen ist, so haben diejenigen Arbeitnehmer, die aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung regelmäßig verkürzt arbeiten, mangels anderweitiger tariflicher Regelung lediglich Anspruch auf ein im Verhältnis ihrer Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit gemindertes Urlaubsgeld.

Lohnsteuer

1 Urlaubsgeld ist sonstiger Bezug

Das zusätzlich gezahlte Urlaubsgeld gehört zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Zum steuerpflichtigen Arbeitslohn rechnen grundsätzlich sämtliche Zahlungen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses leistet. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vergütung bzw. Sonderzahlung auf tarifvertraglicher, betrieblicher od...

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