Teilzeitarbeit: Arbeit auf ... / 4 Ankündigung

Gemäß § 12 Abs. 3 TzBfG ist der Arbeitnehmer nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens 4 Tage im Voraus mitteilt. Andernfalls ist der Arbeitnehmer berechtigt, die Arbeitsleistung zu verweigern, die Arbeitspflicht entfällt.

§ 12 Abs. 3 TzBfG regelt ausschließlich den einseitigen Arbeitsabruf durch den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer hat jedoch die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis auf ein kurzfristiges Verlangen des Arbeitgebers, die Arbeitsleistung zu erbringen (z. B. Einspringen für einen erkrankten Mitarbeiter), einzugehen. Aus einer berechtigten Ablehnung dürfen ihm keinerlei Nachteile entstehen. Eine entsprechende Kündigung wäre wegen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot aus § 612a BGB unwirksam.

Die Ankündigungsfrist von 4 Tagen berechnet sich nach §§ 186 ff. BGB.

  • Nach § 187 BGB wird der Tag der Mitteilung bei der Fristberechnung nicht mitgerechnet.
  • Ist innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben und fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag (§ 193 BGB).

Berechnungstabelle zu § 12 Abs. 3 TzBfG:

 
Arbeitseinsatz Spätester Ankündigungstag
Montag Mittwoch (Vorwoche)
Dienstag Donnerstag (Vorwoche)
Mittwoch Freitag (Vorwoche)
Donnerstag Freitag (Vorwoche)
Freitag Freitag (Vorwoche)
Samstag Montag (laufende Woche)
Sonntag (soweit zulässig) Dienstag (laufende Woche)

Nach § 12 Abs. 6 TzBfG kann durch Tarifvertrag auch von der Mindestankündigungsfrist auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Daraus folgt, dass dem Arbeitgeber in einem Tarifvertrag das Recht eingeräumt werden kann, die Arbeit einseitig auch unterhalb der 4-Tage-Frist abzurufen. Eine rein arbeitsvertragliche Ermächtigung des Arbeitgebers zur Unterschreitung der 4-Tage-Frist wäre demgegenüber unzulässig.

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