Sommer, SGB XI § 45a Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Ergänzung der Leistungen bei häuslicher Pflege von Pflegebedürftigen mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf – Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz – PflEG) v. 14.12.2001 (BGBl. I S. 3728) eingeführt.

Eine komplette Neufassung erfuhr die Vorschrift durch Art. 2 des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) mit Wirkung zum 1.1.2016. Sie betrifft nun Angebote zur Unterstützung im Alltag zur Entlastung von Pflegepersonen, die Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags durch eine Kostenerstattung (Umwandlungsanspruch) und eine Verordnungsermächtigung.

Zuletzt wurde die Vorschrift durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) v. 11.7.2024 (BGBl. I S. 2754) mit Wirkung zum 1.7.2021 bzw. 19.7.2021) in Abs. 4 umfangreich geändert (vgl. auch BT-Drs. 19/26822).

1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift ist Teil des neu gefassten Fünften Abschnitts des Vierten Kapitels des SGB XI, der nunmehr Angebote zur Unterstützung im Alltag, Entlastungsbetrag, Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamtes sowie der Selbsthilfe regelt. In den Abs. 1 und 2 definiert § 45a die niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote, beinhaltet in Abs. 3 eine Verordnungsermächtigung der Länder hinsichtlich der Anerkennung entsprechender Angebote und regelt in Abs. 4 den Anspruch auf Kostenerstattung für die Inanspruchnahme der Leistungen.

2 Rechtspraxis

2.1 Angebote zur Unterstützung im Alltag (Abs. 1 und 2)

Rz. 3

Zu den Angeboten zur Unterstützung im Alltag zählen

• Betreuungsangebote (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1),
• Angebote zur Entlastung der Pflegenden (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) und
• Angebote zur Entlastung im Alltag (Abs. 1 Satz 2 Nr. 3).

Diese unterschiedlichen Angebotstypen könn...