Schell, SGB IX § 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage

0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 69 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft.

Die Vorgängervorschrift des § 49, die den identischen Text wie der ab 1.1.2018 geltende § 69 hat, trat durch Art. 1 i. V. m. Art. 68 Abs. 1 SGB IX (BGBl. I 2001 S. 1046) zum 1.7.2001 in Kraft und zum 31.12.2017 außer Kraft. Sie löste die bis zu diesem Zeitpunkt in vielen Einzelgesetzen aufgeführten rehabilitationsträgerspezifischen Kontinuitätsregelungen bei den Entgeltersatzleistungen ab (§ 16 RehaAnglG, § 166 SGB III, § 23 SGB VI, § 51 Abs. 5 i. V. m. § 47 Abs. 4 SGB VII und § 26a Abs. 3 BVG – jeweils in den bis zum 30.6.2001 geltenden Fassungen). Der Text des damaligen § 49 hatte während des Wirkungszeitraumes keine Änderung erfahren.

1 Allgemeines

 

Rz. 2

Bei einer Kette von Arbeitsunfähigkeiten und/oder unterschiedlicher Teilhabeleistungen (auch medizinische Rehabilitationsleistungen) wird für die Berechnung von Übergangsgeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Krankengeld grundsätzlich jeweils der Bemessungszeitraum (Entgeltabrechnungszeitraum) zugrunde gelegt, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit bzw. vor Beginn der jeweiligen Teilhabeleistung vom Arbeitgeber abgerechnet wurde.

Beginnt eine medizinische Leistung zur Rehabilitation zulasten der Rentenversicherung während einer Arbeitsunfähigkeit, wäre das von der Krankenkasse während der Arbeitsunfähigkeit zu zahlende Krankengeld ohne Berücksichtigung des § 69 z. B. aus dem Kalendermonat März und das Übergangsgeld aufgrund der medizinischen Rehabilitationsleistung aus dem Kalendermonat April zu berechnen. Wegen dieser unterschiedlichen Entgeltabrechnungszeiträume wären somit für die die Ermittlung von Krankengeld und Übergangsgeld unterschiedliche Entgelte zugrunde gelegen.

§ 69 verhindert, dass bei einer zeitlichen Aufeinanderfolge der oben aufgeführten Entgeltersatzleistungen unterschiedliche Bemessungszeiträume (= Entgeltabrechnungszeiträume) zugrunde gelegt werden. Die Vorschrift erleichtert damit die Arbeit der Rehabilitationsträger und entspricht dem Grundsatz einer gleichbleibenden Kontinuität der unterschiedlichen Entgeltersatzleistungen (vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 22.9.2011, L 3 U 296/08).

§ 69 befasst sich nur mit der Kontinuität der Bemessungszeiträume, nicht mit der Kontinuität der Höhe der unterschiedlichen Entgeltersatzleistungen. Die Entgelteigenschaft (z. B. Nacharbeitszuschläge in der Unfallversicherung – § 1 Abs. 2 SvEV), die Höchstregelentgelte und die Berechnungsgrundsätze richten sich nach dem rehabilitationsträgerspezifischen Recht.

2 Rechtspraxis

2.1 Anwendungsfall

 

Rz. 3

Nach dem Urteil des BSG v. 31.10.2012 (B 13 R 10/12 R) betrifft § 69 einen Sonderfall der Berechnung von Unterhaltsersatzleistungen im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben, indem er – falls keine rehabilitationsträgerspezifischen Vorschriften greifen und keine offenbare Unrichtigkeit vorliegt oder zu vermuten ist – einen Verzicht auf eine erneute Ermittlung und Feststellung der "Bemessungsgrundlage" festlegt. Damit enthält die Regelung, bezogen auf das zugrunde liegende (versicherungspflichtige) Arbeitsentgelt, zugleich eine (zumindest partielle) "Besitzstandswahrung" im Interesse des behinderten Menschen i. S. einer Aufrechterhaltung seines bisherigen, durch versicherte Arbeit erworbenen Lebensstandards bei aufeinander folgenden Leistungen: Er wird davor geschützt, dass der nachfolgenden Leistung ggf. wegen eingeschränkter Gesundheit ein geringeres Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird; dadurch bleibt während einer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben sein durch (versicherte) Arbeit erworbener Lebensstandard aufrechterhalten. Zugleich trägt § 69 zur Verwaltungsvereinfachung bei den beteiligten Trägern bei. Denn es bedarf im Regelfall nur noch einer Anfrage und einer Auskunft des bisher für die Entgeltersatzleistung zuständigen Trägers über das bisher zugrunde gelegte Arbeitsentgelt. Dem nunmehr zuständigen Rehabilitationsträger bleibt erspart, das relevante Arbeitsentgelt – ggf. durch neue Arbeitgeberauskünfte – neu zu bestimmen. Insoweit will § 69 eine mehrfache Feststellung des Arbeitsentgelts vermeiden.

Ähnlich begründet das BSG seine Auffassung in einem anderen Rechtsstreit – und zwar mit Urteil v. 13.11.2012 (B 2 U 26/11 R).

§ 69 ist nur für versicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer anzuwenden, die wegen

  • einer medizinischen Leistung zur Rehabilitation oder wegen
  • einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Kranken-, Verletzten-, Versorgungskranken- oder Übergangsgeld beanspruchen können und unmittelbar vorher bereits eine dieser Leistungen bezogen haben. Die Regelung des § 69 ist dagegen wegen des Gesetzeswortlautes nicht anzuwenden, wenn sich z. B. an einen Übergangsgeldbezug Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit (= nicht wegen einer medizinischen Rehabilitationsleistung oder einer Le...

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