Rückzahlungsklauseln: Arten / 1 Überzahlung von Vergütung

Rückzahlungsklauseln können vereinbart werden, um den Anspruch des Arbeitgebers auf Rückerstattung überzahlter Vergütung zu sichern. Der Rückerstattungsanspruch besteht aber nur dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer irrtümlich eine zu hohe Vergütung auszahlt. Weiß der Arbeitgeber hingegen, dass der Arbeitnehmer mehr Lohn oder Gehalt erhält als ihm zusteht, scheidet der Rückforderungsanspruch nach § 814 BGB aus. Entscheidend ist eine positive Kenntnis des Arbeitgebers. Es kommt auf den Wissensstand des Arbeitgebers selbst an. Eine Zurechnung der Kenntnis anderer Personen entsprechend § 166 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. An einem widersprüchlichen Verhalten fehlt es daher, wenn der leistende Vertreter des Arbeitgebers die Anpassung einer laufenden Vergütung an geänderte vertragliche Umstände deshalb unterlässt, weil ihm diese von einem anderen Vertreter des Arbeitgebers versehentlich nicht mitgeteilt werden.[1]

Kommt es zur Überzahlung von Vergütungsbestandteilen, so kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer Rückerstattung der zu viel gezahlten Vergütung verlangen. Anspruchsgrundlage sind die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§ 812 BGB). Diesem Anspruch des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer die Einrede des Wegfalls der Bereicherung (Entreicherung, § 818 Abs. 3 BGB) entgegensetzen. Eine Rückzahlungspflicht besteht dann nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Rückzahlungsverlangens nicht mehr um den überzahlten Betrag bereichert ist. Hierfür ist der Arbeitnehmer grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig. Beruft sich der Arbeitnehmer auf Entreicherung, so hat die Rechtsprechung zu seinen Gunsten Beweiserleichterungen anerkannt.[2] Der Arbeitnehmer wird von seiner Darlegungslast frei, wenn

  • die Überzahlung nur geringfügig ist und
  • der Arbeitnehmer nur über ein mittleres oder geringes Einkommen verfügt.

Ob die Überzahlung geringfügig ist, wird von den Gerichten oftmals nach den für den öffentlichen Dienst geltenden Verwaltungsvorschriften für die Rückforderung überzahlter Bezüge beurteilt. Danach liegt eine nur geringfügige Überzahlung vor, wenn diese

  • bei laufenden Leistungen 10 % des rechtmäßigen Vergütungsbetrags im maßgeblichen Zeitabschnitt (Monat), höchstens 153,39 EUR (zum Zeitpunkt des maßgebenden BAG-Urteils 300 DM) nicht übersteigt;
  • bei einmaligen Leistungen 10 % des zustehenden Betrags, höchstens 153,39 EUR (zum Zeitpunkt des maßgebenden BAG-Urteils 300 DM)

nicht überschreitet.

Will der Arbeitgeber in solchen Fällen den Entreicherungseinwand nicht akzeptieren, hat er darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen nicht gegeben sind oder der Arbeitnehmer die überzahlten Bezüge nicht durch Anhebung seines Lebensstandards verbraucht hat.[3]

Der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung unterliegt nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren.[4]

 
Hinweis

Arbeitnehmer können sich nicht auf Wegfall der Bereicherung berufen

Ist bei einer Gratifikationszahlung in zulässiger Weise vereinbart worden (also kein formularmäßiger Arbeitsvertrag), dass der Arbeitnehmer diese zurückzahlen muss, wenn er bis zu einem bestimmten Kündigungszeitpunkt ausscheidet, kann er gegenüber einem Rückzahlungsverlangen des Arbeitgebers nicht den Einwand des Wegfalls der Bereicherung erheben.[5] In diesem Fall ist in der Gratifikationsregelung bereits ein ausdrücklicher Rechtsgrund für die Rückzahlung enthalten, der eine Anspruchsgrundlage für die Rückgewähr der Leistung ist. Da in diesem Fall § 812 BGB als Anspruchsgrundlage ausscheidet, entfällt für den Arbeitnehmer auch die Möglichkeit, die Einrede des Wegfalls der Bereicherung zu erheben.

Ist die Rückzahlung des überzahlten Betrags ausdrücklich zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart worden, kann sich der Arbeitnehmer gleichfalls nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen.[6] Zu beachten ist aber, dass es sich dabei um eine echte einzelvertragliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien handeln muss. Nach einer Entscheidung des BAG enthält die nur einseitige Erklärung des Arbeitnehmers auf einem vom Arbeitgeber vorgelegten vorgedruckten Formular, ihm sei bekannt, dass er alle Bezüge zurückzahlen müsse, die er infolge unterlassener, verspäteter oder fehlerhafter Meldung zu viel erhalten habe, keine Vereinbarung der Parteien über den Ausschluss des Entreicherungseinwands nach § 818 Abs. 3 BGB.[7]

 
Hinweis

Formulierungsbeispiele zur Rückzahlungsklausel

Eine einzelvertragliche Vereinbarung liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer nur die (gesetzliche) Rückzahlungsverpflichtung bestätigt. In jedem Fall zu empfehlen ist der Abschluss von schriftlichen Vereinbarungen außerhalb des Arbeitsvertrags mit folgenden Formulierungen:

"Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, überzahlte Vergütung ohne Rücksicht auf eine mögliche Entreicherung zurückzuzahlen" oder

"Der Arbeitnehmer verzichtet bei Überzahlung von Vergütung, den Entreicherungseinwand zu erheben."

Voraussetzung für ein Erstattungsverlangen ist auch bei einer getro...

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