Mutterschutz / 3 Beschäftigungsverbote und Schutzfristen

Das MuSchG sieht abgestufte Beschäftigungsverbote in den §§ 3 bzw. 16 MuSchG vor. Zu unterscheiden ist das Beschäftigungsverbot vor bzw. nach der Geburt.

Individuelles Beschäftigungsverbot

Das individuelle Beschäftigungsverbot für Schwangere gem. § 16 Abs. 1 und 2 MuSchG stellt auf die individuellen Verhältnisse der jeweiligen Frau ab. Eine konstitutionsbedingte Gefahr für die Schwangere reicht aus, ohne dass es auf die gesundheitsgefährdende Wirkung der Arbeit ankommt.[1]

Ein Beschäftigungsverbot kann auch dann ausgesprochen werden, wenn möglicherweise Gefahren für Mutter und Kind bestehen, der Arbeitgeber dies aber nicht von sich aus überprüfen lässt.[2]

Erst mit Vorlage des Zeugnisses des Arztes wird das Beschäftigungsverbot wirksam, unabhängig von der Richtigkeit des Zeugnisses.[3] Ihm kommt ein hoher Beweiswert zu. Hat der Arbeitgeber Zweifel, kann er auf seine Kosten eine Nachuntersuchung bei einem von der Schwangeren zu bestimmenden Arzt verlangen. Der Arbeitgeber kann vor Gericht Tatsachen darlegen, die den Schluss zulassen, dass das Beschäftigungsverbot auf falschen Angaben der Schwangeren, auch hinsichtlich ihrer Beschwerden, beruht.[4] Das Zeugnis einer Hebamme genügt nicht.

Gemäß § 16 Abs. 2 MuSchG darf eine Frau, die nach einem ärztlichen Zeugnis in den ersten Monaten nach der Entbindung nicht voll leistungsfähig ist, nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen.

Die Frau muss sich, falls nach dem Zeugnis eine Weiterbeschäftigung überhaupt möglich ist, mit einer aus ihrem bisherigen vertragsmäßigen Tätigkeitsbereich herausfallenden Arbeit abfinden, wenn die neue Arbeit zumutbar ist, d. h. auf der gleichen sozialen Ebene liegt.

Beschäftigungsverbot vor der Geburt

Das generelle Beschäftigungsverbot gem. § 3 Abs. 1 MuSchG gilt für werdende Mütter in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung unabhängig von einer Gefährdung, es sei denn, dass die Schwangere sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich und jederzeit widerruflich bereit erklärt. Die Frist berechnet sich nach dem Zeugnis des Arztes oder der Hebamme, das der Arbeitgeber von der werdenden Mutter auf seine Kosten verlangen kann.[5] Bei Geburt vor Ablauf der 6-Wochen-Frist verlängert sich die Dauer des nachgeburtlichen Beschäftigungsverbots entsprechend.

Beschäftigungsverbot bei gefährlichen Tätigkeiten

Dem Schutz der Schwangeren vor erwiesen oder vermutlich gefährlichen Tätigkeiten dienen die §§ 9 ff., insbes. §§ 11 – 13 MuSchG. Es genügt die abstrakte, anhand einer typisierenden Betrachtung vom Arbeitgeber selbständig zu beurteilenden Gefährlichkeit. Auch hier besteht die Möglichkeit einer zumutbaren Umsetzung der Schwangeren.

§ 11 Abs. 1 – 6 MuSchG bestimmt unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Gefahrstoffe, Biostoffe, physikalische Einwirkungen, eine belastende Arbeitsumgebung, körperliche Belastungen oder mechanische Einwirkungen sowie Akkord- und Fließarbeit. Wesentliche Vorgaben für die Beurteilung der Arbeitsbedingungen enthält § 10 MuSchG. Allerdings sollen die sich aus § 11 MuSchG ergebenden Verbote eine Weiterbeschäftigung nicht generell ausschließen.

Für stillende Frauen legt § 12 Abs. 1 – 5 MuSchG Beschäftigungsverbote aufgrund unzulässiger Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen im Hinblick auf Gefahrstoffe, Biostoffe, physikalische Einwirkungen oder eine belastende Arbeitsumgebung sowie Akkord- und Fließarbeit fest. Dabei beschreiben § 12 Abs. 4 und 5 MuSchG Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen, die in jedem Fall eine unverantwortbare Gefährdung darstellen und deshalb ohne Einzelfallprüfung seitens des Arbeitgebers unzulässig sind.

Beschäftigungsverbot nach der Geburt

Wöchnerinnen dürfen bis zum Ablauf der 8. Woche nach der Entbindung nicht beschäftigt werden, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf der 12. Woche, bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen zusätzlich verlängert um den Zeitraum, der von der Sechswochenfrist vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen werden konnte. Mit der Reform des Mutterschutzgesetzes gilt diese verlängerte Schutzfrist gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 MuSchG auch bei der Geburt eines behinderten Kindes, wenn die Behinderung innerhalb von 8 Wochen nach der Geburt ärztlich festgestellt wird und die Frau die Verlängerung der Schutzfrist beantragt.[6] Hiervon darf auch im Einvernehmen mit der Wöchnerin nicht abgewichen werden. Beim Tod des Kinds kann die Frau auf ihr ausdrückliches Verlangen schon vor Ablauf der Schutzfrist nach der Entbindung, aber noch nicht in den ersten 2 Wochen nach der Entbindung wieder beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht. Sie kann ihre Erklärung jederzeit widerrufen.[7] U. a. die Arbeitsplatzgestaltung ist in den §§ 9 ff. MuSchG umfassend geregelt. Während der Schutzfristen erhalten Frauen Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse.

Wichtig: Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, haben gemäß § 3 Abs. 2 MuSchG Anspruch auf einen verlängerten Mutterschutz von 12 statt 8 Wochen nach ...

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