Insolvenzgeldumlage: Berück... / 1.5 Fraktionen oder Parteien

Hinsichtlich der Frage, ob Fraktionen oder Parteien umlagepflichtig sind, ist danach zu unterscheiden, ob es sich um Beschäftigte eines Landtags, einer Fraktion oder einer Partei handelt. Politische Parteien sind nach der Definition des "Gesetzes über politische Parteien (Parteiengesetz)" Vereinigungen von Bürgern,

  • die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und
  • an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen.

Sie sind keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne des § 358 SGB III und damit grundsätzlich umlagepflichtig.

Die in den Landtagen vertretenen Fraktionen der politischen Parteien sind im Regelfall auf der Grundlage der Statuten der jeweiligen Parlamente den öffentlichen Körperschaften gleichgestellt. Für sie gilt die Ausnahmeregelung des § 358 Abs. 1 Satz 2 SGB III; sie sind nicht umlagepflichtig.

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