Elterngeld / 3 Höhe des Elterngeldes

Elterngeld wird bis zu einer Einkommenshöhe von 1.200 EUR i. H. v. 67 % des in den 12 Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Nettoeinkommens aus einer Erwerbstätigkeit gezahlt. Dabei wird nicht das tatsächliche Mittel des Nettoeinkommens aus den Lohnbescheinigungen der zurückliegenden 12 Monate ermittelt, sondern ausgehend vom lohnsteuerpflichtigen Bruttoarbeitsentgelt werden pauschale Abzüge für Steuern und sonstige Abgaben vorgenommen. Liegt das vor der Geburt erzielte monatliche Durchschnittseinkommen unter 1.000 EUR, erhöht sich der Prozentsatz von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2 EUR, um die das Einkommen unter 1.000 EUR liegt. Maximal kann das Elterngeld durch diese Aufstockung für Geringverdienende gemäß § 2 Abs. 2 BEEG auf bis zu 100 % des Erwerbseinkommens steigen. Sofern das zu berücksichtigende durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt höher als 1.200 EUR war, sinkt der Prozentsatz von 67 % um 0,1 Prozentpunkte für je 2 EUR, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.200 EUR überschreitet, auf bis zu maximal 65 % – diese Untergrenze ist bei einem monatlichen Einkommen von 1.240 EUR erreicht. Der Anspruch ist ausgeschlossen für Personen, die ein zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes i. H. v. mehr als 250.000 EUR bzw. bei 2 berechtigten Personen von mehr als 500.000 EUR erzielt haben. Bemessungsgrundlagen sind alle Einkommensarten i. S. des Einkommensteuerrechts, die auf Erwerbstätigkeit basieren. Für Arbeitnehmer ist das regelmäßig die Summe der Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung im 12-monatigen Referenzzeitraum; sofern vorhanden, werden aber auch positive Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit hinzugerechnet. Pauschal oder nicht im Inland versteuerte Einnahmen sowie im Lohnsteuerabzugsverfahren nach §§ 38a Abs. 1 Satz 3, 39b EStG als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen werden nicht als Einkommen berücksichtigt. Das Elterngeld beträgt maximal 1.800 EUR monatlich. Das Elterngeld wird auf Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet. Dabei bleibt in diesen Fällen das Elterngeld bis zu 300 EUR im Monat als Einkommen nach § 2 Abs. 1 BEEG unberücksichtigt.

Wie das Einkommen zu ermitteln ist, wird in § 2 BEEG eingehend geregelt; die Berechnung des maßgeblichen Einkommens und der Höhe des Elterngelds ist nicht Aufgabe des Arbeitgebers, sondern der für die Auszahlung jeweils zuständigen staatlichen Elterngeldstelle. Dabei ist für die Phasen der Inanspruchnahme von (Basis-)Elterngeld einerseits sowie Elterngeld Plus andererseits das Einkommen jeweils getrennt zu ermitteln. Grundlage der Einkommensermittlung sind jedoch die monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des (auch ehemaligen) Arbeitgebers. Soweit es zum Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit oder der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber Beschäftigten deren Arbeitsentgelt, die abgezogene Lohnsteuer und den Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen, § 9 BEEG. Um Nachteile bei der Berechnung des Elterngelds zu vermeiden, bleiben Zeiten des Bezugs von Elterngeld für ein älteres Kind, des Bezugs von Mutterschaftsgeld, schwangerschaftsbedingte Erkrankungen sowie die Ableistung von Wehr- oder Zivil dienst im Bemessungszeitraum bei der Einkommensermittlung unberücksichtigt, sofern es dadurch zu Einkommenseinbußen gekommen ist. Der Bemessungszeitraum ist entsprechend weiter in die Vergangenheit zu erstrecken.

Unabhängig von dieser Berechnung beträgt der Mindestanspruch in jedem Fall 300 EUR, auch wenn im Referenzzeitraum vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt worden ist.

Lebt die berechtigte Person mit 2 Kindern, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mit 3 oder mehr Kindern, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt, so wird das Elterngeld um 10 % (mindestens um 75 EUR) erhöht, sog. Geschwisterbonus.

Bei Mehrlingsgeburten besteht nur ein einfacher Anspruch auf Elterngeld. Dies wird durch § 1 Abs. 1 Satz 2 BEEG klargestellt. Für die weiteren Mehrlinge wird jeweils der Mehrlingszuschlag nach § 2a Abs. 4 BEEG in Höhe von 300 EUR gezahlt.

 
Praxis-Beispiel

Elterngeld für Drillinge (neue Rechtslage)

Die beiden Elternteile der Drillinge A, B und C nehmen zeitgleich zur Betreuung der Kinder Elternzeit, ein Elternteil für das Kind A, ein Elternteil für das Kind B. Nur ein Elternteil erhält einmal das volle Elterngeld. Für die ersten 14 Lebensmonate des zweiten und dritten Kindes B und C erhalten sie maximal 14 Monate nur den erhöhten Basisbetrag von 300 EUR.

Teilzeitarbeit während des Bezugs von Elterngeld ist zulässig, der Verdienst wird allerdings auf die Höhe des Elterngelds nach einem bestimmten Schlüssel angerechnet. Geht die berechtigte Person nach der Geburt einer Erwerbstätigkeit von maximal 30 Wo...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge