Betriebsferien

Zusammenfassung

 

Begriff

Mit Betriebsferien, Betriebsurlaub oder Werksferien wird der Zeitraum bezeichnet, in der alle oder die meisten Arbeitnehmer eines Betriebs geschlossen ihren Erholungsurlaub nehmen und der Betrieb ganz oder teilweise vorübergehend geschlossen wird.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Rechtsgrundlage sind das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) und das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Für die Zeit der Betriebsferien gelten die allgemeinen Vorschriften zum Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 SGB IV grundsätzlich weiter.

Arbeitsrecht

1 Festlegung der Betriebsferien

Sie ist grundsätzlich Sache des Arbeitgebers (zur Einschaltung des Betriebsrats vgl. unten). Urlaubsrechtlich handelt es sich um die Urlaubsfestlegung des AG, u. U. entgegen den Urlaubswünschen der AN. Der AG hat grundsätzlich den AN für die Urlaubsdauer freizustellen. Der Zeitpunkt des Urlaubs für den einzelnen Arbeitnehmer ist abhängig von dessen Geltendmachung; insbesondere kann der AG den Urlaub nicht nach beliebigem Ermessen erteilen. Der AG kann nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 2. Halbsatz BUrlG den Urlaub entgegen den Urlaubswünschen des AN festlegen. Voraussetzung dafür sind insbesondere dringende betriebliche Belange, die auch in der Festlegung von Betriebsferien liegen können. Aber auch dann hat der Arbeitgeber die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Es bedarf des Nachweises dringender betrieblicher Belange und es hat in jedem Fall eine Interessenabwägung zu erfolgen. Die dringenden betrieblichen Belange können bei einheitlichen Betriebsferien insbesondere betriebsorganisatorischer Natur sein, eine abweichende Urlaubserteilung zugunsten des AN muss zudem den Betriebsablauf erheblich beeinträchtigen. Erkrankt ein Arbeiter während allgemeiner Betriebsferien, so hat er für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

2 Mitbestimmung des Betriebsrats

Dem Betriebsrat steht nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG bei der Festlegung der Betriebsferien ein Mitbestimmungsrecht zu. Die Urlaubsregelungen einschließlich eventueller Betriebsferien sind durch Betriebsvereinbarung zu regeln. Bei einseitig angeordneten Betriebsferien in einem Betrieb mit Betriebsrat gerät der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn ein Arbeitnehmer während der Betriebsferien seine Dienste anbietet. Nach der Rechtsprechung sollen betriebsverfassungsrechtlich wirksam eingeführte Betriebsferienregelungen ohne Weiteres dringende betriebliche Belange i. S. des § 7 Abs. 1 BUrlG begründen. Aufgrund des Initiativrechts des § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat auch von sich aus die Einführung von Betriebsferien verlangen.

3 Rechtswirkungen

Der einzelne Arbeitnehmer ist bei rechtswirksamer Anordnung der Betriebsferien gehalten, seinen Urlaub in dieser Zeit zu nehmen, falls nicht in besonders gelagerten Ausnahmefällen der Urlaub in den Betriebsferien für ihn unzumutbar ist. Will er den Urlaub zu einer anderen Zeit nehmen, so steht ihm, abgesehen von diesen Ausnahmefällen, für die Dauer der Betriebsferien jedenfalls kein Lohn zu.

Soweit einzelne Arbeitnehmer die Wartezeit noch nicht erfüllt haben, muss der Arbeitgeber ihnen gleichzeitig vorgezogenen Urlaub erteilen (aber nicht im Vorgriff auf das nächste Urlaubsjahr) oder sie arbeiten lassen, jedenfalls aber Lohn zahlen. Betriebsvereinbarungen, die allgemeine Betriebsferien einführen, haben allein den urlaubsrechtlichen Inhalt, den Urlaubszeitpunkt für alle urlaubsberechtigten Betriebsangehörigen einheitlich festzulegen; sie heben das Erfordernis der Wartezeit für den Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs nicht auf. Grundsätzlich haben arbeitsbereite, noch nicht urlaubsberechtigte Arbeitnehmer, die während der Betriebsferien nicht beschäftigt werden, Anspruch auf Lohnzahlung gem. § 615 BGB; Gleiches gilt bei einer unzulässigen Anordnung von Betriebsferien durch den Arbeitgeber. Von der Regelung des § 615 BGB kann aber durch Parteivereinbarung abgewichen werden. Allerdings setzen Vereinbarungen, die eine Lohnzahlung während der Betriebsferien in solchen Fällen ausschließen, zuvor eine Abwägung der beiderseitigen Interessen voraus.

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