Beschäftigungsort

Zusammenfassung

 

Begriff

Der Beschäftigungsort, auch Arbeitsort oder Dienstort genannt, ist der Ort, an dem die Arbeit tatsächlich zu leisten ist. Sonderformen des Beschäftigungsorts ergeben sich u. a., wenn der Arbeitnehmer an unterschiedlichen Orten (z. B. als Bauarbeiter) tätig ist oder der Arbeitgeber an mehreren Orten Arbeitsstätten unterhält. Auch welche gesetzlichen Regelungen angewendet werden, richtet sich nach dem Beschäftigungsort. Betroffen sind beispielsweise das Feiertagsgesetz oder die versicherungsrechtlichen Bestimmungen in den Rechtskreisen Ost und West.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Arbeitsrecht: Der Beschäftigungsort ergibt sich i. d. R. aus dem Arbeitsvertrag, in dem geregelt ist, wo der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat, § 269 BGB. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, so ist im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der näheren Umstände zu ermitteln, für welchen Arbeitsort der Arbeitnehmer eingestellt wurde.

Sozialversicherung: Der Beschäftigungsort ist in den §§ 911 SGB IV definiert. § 175 Abs. 1 SGB V regelt die Krankenkassenwahlrechte für die Krankenkassen des Beschäftigungsorts. Ergänzend hierzu haben die (ehemaligen) Spitzenverbände der Krankenkassen eine "Gemeinsame Verlautbarung zum Krankenkassenwahlrecht" veröffentlicht. Darüber hinaus haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger die "Richtlinien zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Einstrahlung und Ausstrahlung" erlassen.

Arbeitsrecht

Normalerweise ist die Arbeit im Betrieb des Arbeitgebers zu leisten. Arbeitgeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, den jeweiligen Einsatzort im Arbeitsvertrag festzuhalten. Diese Pflicht ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 4 NachwG.

Weist der Arbeitsvertrag keinen Einsatzort auf bzw. ist dieser nicht genau definiert, kann der Arbeitgeber von seinem Direktionsrecht Gebrauch machen. Der Arbeitsort ist hier nach billigem Ermessen seinerseits festzusetzen (§ 106 GewO).

Er muss bei seiner Entscheidung auch die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen. Dem Recht, den Arbeitsort nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, dürfen allerdings weder vertragliche noch gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

In Ausnahmefällen kann sich ein anderer Arbeitsort auch konkludent oder durch betriebliche Übung ergeben, z. B. bei Bauarbeiten mit wechselnden Baustellen oder bei Montagearbeitern. Aber auch dann hat der Arbeitgeber auf die Interessen des Arbeitnehmers bei der Zuweisung des Arbeitsorts Rücksicht zu nehmen. Zur Versetzung an einen anderen Arbeitsort s. Versetzung. Der Beschäftigungsort – und nicht der Wohnort – ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung dafür maßgebend, welches Feiertagsgesetz Anwendung findet.

Der Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" (§ 9 Abs. 4 EStG) wurde zum 1.1.2014 eingeführt. Eine erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des AktG) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.

Es handelt sich hierbei zwar um einen lohnsteuerrechtlichen Begriff, der allerdings auch auf das Arbeitsrecht, konkret die Frage der Reisekostenerstattung, Auswirkungen hat. Die erste Tätigkeitsstätte ist zwar regelmäßig identisch mit dem Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zu erbringen hat, sie kann aber auch abweichend hiervon entweder durch Weisung nach § 106 GewO oder einvernehmlich festgelegt werden. Bei der Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte ist der Arbeitgeber verpflichtet, nach § 241 Abs. 2 BGB auf die berechtigten Belange des Arbeitnehmers, insbesondere hinsichtlich der steuerlichen Behandlung seiner Reisekosten Rücksicht zu nehmen; d. h. die erste Tätigkeitsstätte darf nicht aus sachfremden Erwägungen heraus vom tatsächlichen Schwerpunkt der Tätigkeit abweichen.

Möchte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte zuordnen, die nicht seinem eigentlichen Hauptarbeitsplatz entspricht, ist eine einvernehmliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer notwendig.

Sozialversicherung

1 Beschäftigungsort versus Betriebsstätte

Für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung wird nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen auf den Beschäftigungsort abgestellt. Demgegenüber stellt die lohnsteuerliche Betrachtung auf die "Betriebsstätte" ab. Auch wenn sich inhaltlich zwischen den beiden Begrifflichkeiten i. d. R. keine wesentlichen Abweichungen ergeben, ist eine zweifelsfreie Ermittlung erforderlich. Die korrekte Ermittlung der Betriebsstätte ist für die Beurteilung von lohnsteuerfreien Zahlungen unerlässlich; insbesondere im Zusammenhang mit Auslandstätigkeiten und Auslösungen.

2 Bestimmung des Beschäftigungsorts

Im Zusammenhang mit der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eines Beschäftigungsverhältnisses muss der Beschäftigungsort ermittelt bzw. festgelegt werden.

Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Darüber hinaus gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem eine feste Arbeitsstätte errichtet ist, wenn Personen

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