BAG 9 AZR 170/07
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

 

Leitsatz (amtlich)

1. Die für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 FPersV erforderliche Fahrerkarte ist kein vom Arbeitgeber zu beschaffendes Betriebsmittel.

2. Beantragt ein als Kraftfahrer beschäftigter Arbeitnehmer auf Aufforderung seines Arbeitgebers bei der zuständigen Behörde nach § 4 FPersV die Ausstellung der Fahrerkarte, so besteht kein Anspruch, entsprechend § 670 BGB den Ersatz der Kosten verlangen zu können, die im Zusammenhang mit der Beschaffung der Fahrerkarte entstehen.

 

Orientierungssatz

1. Weist ein Transportunternehmer in einem Aushang die bei ihm im Güterverkehr beschäftigten Kraftfahrer darauf hin, die Einführung digitaler Tachografen für Neufahrzeuge stehe bevor, er habe seinerseits die erforderliche Unternehmerkarte bereits bestellt und fordert er die Fahrer ihrerseits auf, die für den Betrieb dieser Geräte zusätzlich erforderlichen Fahrerkarten bei der zuständigen Behörde zu beantragen, weil diese “zum Führerschein” gehörten, so liegt darin keine an die Belegschaft gerichtete Gesamtzusage mit dem Inhalt, er wolle die Fahrer von den infolge der Beantragung der Fahrerkarte entstehenden Kosten und Gebühren freistellen.

2. Wer im Interesse des Arbeitgebers und auf dessen Aufforderung Aufwendungen macht, die durch die Vergütung nicht abgegolten werden, kann entsprechend § 670 BGB Ersatz dieser Aufwendungen verlangen.

3. Ein Arbeitnehmer, der die Ausstellung der Fahrerkarte iSv. § 2 FPersV beantragt, handelt auch im Eigeninteresse:

• Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a FPersV kann nur der Inhaber der Fahrerlaubnis die Fahrerkarte beantragen. Dies spricht dafür, dass der Verordnungsgeber die Interessen so bewertet hat, dass der Fahrer die Kosten auch dann tragen soll, wenn er Arbeitnehmer ist.

• Der Arbeitnehmer darf – vergleichbar dem Fall des Fehlens der erforderlichen Fahrerlaubnis – die vertraglich geschuldete Fahrtätigkeit nicht anbieten, wenn er nicht im Besitz der Fahrerkarte ist.

• Der Arbeitnehmer kann die Fahrerkarte während ihrer fünfjährigen Laufdauer für das Führen von Kraftfahrzeugen auch außerhalb des Arbeitsverhältnisses nutzen, das bei Beantragung der Fahrerkarte besteht.

 

Normenkette

BGB §§ 133, 157, 670; FPersV §§ 2, 4 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. a, § 23 Abs. 1 Nr. 2; Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 Art. 13

 

Verfahrensgang

LAG Düsseldorf (Urteil vom 30.01.2007; Aktenzeichen 3 Sa 1225/06)

ArbG Wesel (Urteil vom 11.10.2006; Aktenzeichen 3 Ca 1018/06)

 

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2007 – 3 Sa 1225/06 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

 

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Erstattung von Auslagen für den Erwerb einer Fahrerkarte hat.

Der Kläger wird seit 1988 von der Beklagten als Kraftfahrer in ihrem Transportunternehmen beschäftigt. Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl. EU Nr. L 102 vom 11. April 2006 S. 1) sind ab 1. Mai 2006 für LKW ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht anstelle der bisherigen analogen Kontrollgeräte digitale Tachografen vorgesehen. Zum Betrieb des digitalen Aufzeichnungsgeräts ist neben einer Unternehmerkarte auch eine Fahrerkarte von der Größe einer Scheckkarte erforderlich. In dem auf der Fahrerkarte befindlichen Chip sind die persönlichen Daten des Fahrers in maschinenlesbarer Form gespeichert. Voraussetzung für den Erhalt der Fahrerkarte ist eine Meldebescheinigung sowie ein Lichtbild. Die Chipkarte wird vom Kraftfahrt-Bundesamt gegen eine Gebühr von 38,00 Euro erstellt. Die Karte steht im Eigentum des Fahrers und ist nicht an ein bestimmtes Fahrzeug gebunden. Die Beklagte gab mit Aushang vom 10. Januar 2006 bekannt, dass alle Fahrer verpflichtet seien, unverzüglich die Fahrerkarte bei den für den gewöhnlichen Wohnsitz zuständigen Fahrerlaubnisbehörden zu beantragen. Mit Schreiben vom 16. Februar 2006 machte der Kläger erfolglos die Erstattung der angefallenen Auslagen für die Karte, für Passfotos sowie für die Meldebescheinigung in Höhe von insgesamt 58,00 Euro geltend.

Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft Vereinbarung der Manteltarifvertrag (MTV) sowie der Lohntarifvertrag (LTV) für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft Nordrhein-Westfalen in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung. Weder der MTV vom 26. April 2005 noch der LTV vom 26. April 2005 noch der rückwirkend zum 1. Mai 2006 in Kraft getretene LTV vom 4. September 2006 enthalten eine Bestimmung zur Fahrerkarte. Geregelt ist nur die Gesundheitsuntersuchung. Dazu heißt es in § 4 LTV vom 4. September 2006:

“§ 4

Gesundheitsuntersuchung

Bei Fahrern von Kraftfahrzeugen mit mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht und einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 5 Jahren und einem Mindestalter von 50 Jahren übernimmt der Arbeitgeber die fäl...

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