Ausgleichsquittung: Inhalt und Auswirkungen / 3 Anfechtung und Widerruf

Wie jede Willenserklärung können auch die in der Ausgleichsquittung enthaltenen Erklärungen angefochten werden. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Ausgleichsquittungen nach den §§ 312, 355 BGB besteht nicht. Beim Arbeitsverhältnis handelt es sich nicht um eine besondere "Vertriebsform", auf die allein sich diese Vorschrift beziehen.^[1] Soweit Tarifverträge den Widerruf vorsehen, richten sich dessen Voraussetzungen alleine nach den tariflichen Regelungen.

[1] BAG, Urteil v. 27.11.2003, 2 AZR 177/03.

3.1 Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB)

Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falls nicht abgegeben haben würde.

Bei der Ausgleichsquittung ist eine Irrtumsanfechtung möglich, wenn der Arbeitnehmer sich vom Inhalt der Ausgleichsquittung, die er ungelesen unterschreibt, eine unrichtige Vorstellung macht^[1] oder wenn er die Ausgleichsquittung nur flüchtig durchliest und missversteht oder auch nach sorgfältigem Durchlesen, wenn er sich unrichtige Vorstellungen von dem Inhalt der Ausgleichsquittung macht.

Der Arbeitnehmer, der die Ausgleichsquittung unterschreibt, ohne sie gelesen und ohne von seinem Inhalt eine bestimmte Vorstellung zu haben, ist zur Irrtumsanfechtung allerdings nicht berechtigt, wenn er sich keine konkrete Vorstellung machte und sich deshalb über den Inhalt der tatsächlich unterschriebenen Ausgleichsquittung auch nicht irren konnte. Zur Irrtumsanfechtung bei einer ungelesenen Ausgleichsquittung ist ein Arbeitnehmer danach dann berechtigt, wenn er sich über ihren Inhalt eine falsche Vorstellung machte, beispielsweise weil er aufgrund der sonstigen Umstände, insbesondere von mündlich...