Zuwendung, Weihnachtsgeld (BAT) / 4.2 Anspruch bei länger andauernder Krankheit

Die Zuwendung wird grundsätzlich auch an arbeitsunfähig erkrankte Mitarbeiter gezahlt.

Eine Minderung der Zuwendung unterbleibt

• für Monate, in denen der Mitarbeiter Anspruch auf Krankenbezüge hat,

  wobei als "Bezüge" im Sinne dieser Vorschrift auch der Krankengeldzuschuss angesehen wird, den der Arbeitnehmer nach Ablauf des Gehaltsfortzahlungszeitraums erhält (§ 37 Abs. 3 BAT). (BAG, Urt. v. 02.09.1992 - 10 AZR 355/90 zu: § 47 Abs. 3 Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt).

  Sowie

• für Zeiten, in denen Krankengeldzuschuss nur wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers nicht gezahlt wurde (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b) Zuwendungs-TV).

Praxis-Tipp

Eine Kürzung der Weihnachtszuwendung tritt also erst ein, wenn eine Krankheit über den Ablauf der Krankenbezugsfristen hinausgeht. Krankenvergütung und Krankengeldzuschuss stehen längstens bis zu 26 Wochen zu (§§ 37, 71 BAT). (Einzelheiten siehe unter "Krankenbezüge ")

Ist der Arbeitgeber nicht mehr zur Entgeltfortzahlung verpflichtet und entfällt damit auch der Krankengeldzuschuss, wird die Zuwendung um 1/12 für jeden Krankheitsmonat gekürzt.

Eine tarifliche Regelung wie § 2 Zuwendungs-TV, nach der bei Errechnung der Zuwendung

• Zeiten des Grundwehr-/Zivildienstes, des Mutterschutzes und des Erziehungsurlaubs anspruchserhaltend,
• Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsverpflichtung dagegen anspruchsmindernd

wirken, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.^[1]

Die Grenzen des Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien und damit die Grenzen der Tarifautonomie sind nicht überschritten (vgl. zum Prüfungsmaßstab der Gerichte: BAG, Urt. v. 16.02.1994 - 10 AZR 516/93).

[1] BAG, Urt. v. 14.09.1994 – 10 AZR 216/93