Beginn der Stufenlaufzeit bei (korrigierender) Höhergruppierung

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.3.2021, 12 Sa 84/20

Leitsätze (amtlich)

1. Die Regelung in § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD, nach der im Falle einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt, knüpft allein an den Wechsel der Entgeltgruppe an. Es kommt nicht darauf an, wann die zu Grunde liegende Aufgabe übertragen wurde.

2. § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD gilt auch für korrigierende Höhergruppierungen: Die Stufenlaufzeit beginnt in jedem Fall ab dem Tag des Wechsels in die höhere Entgeltgruppe, unabhängig davon, seit wann die Beschäftigte die zu Grunde liegende Aufgabe wahrnimmt, und unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Korrektur einseitig vornimmt, sie vereinbart wird oder ob sie auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.

Sachverhalt

Das Arbeitsverhältnis der Parteien besteht seit dem 1.10.2011. Der TVöD VKA findet Anwendung. Die Klägerin nimmt im Wesentlichen Aufgaben des Gemeindevollzugsdienstes wahr. Aufgrund des Antrages der Klägerin auf Höhergruppierung gem. § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA im Rahmen der Überleitung in die neue Entgeltordnung (Anlage 1 zum TVöD) zum 1.1.2017, gruppierte die Beklagte sie rückwirkend ab 1.1.2017 in die EG 7, Stufe 3 um. Die Klägerin möchte jedoch eine Höhergruppierung in die EG 9a, was die Beklagte ablehnte. Aufgrund der Klage der Klägerin stellte das Arbeitsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 7.5.2019 fest, dass die Klägerin rückwirkend ab dem 1.9.2017 nach der EG 9a, Stufe 3, zu vergüten sei. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein. Das LAG stellte mit Beschluss vom 6.3.2020 (14 Sa 32/19) fest, dass zwischen den Parteien folgender Vergleich zu Stande gekommen sei: Die beklagte Stadt ... zahlt an die Klägerin ab dem 1.6.2018 die Vergütung nach der Entgeltgruppe 9a Stufe 3 Teil A I, 3 der Entgelt...