BE v. 23.11.2023: Gemeinsamer Beitragseinzug / TOP 1 1. Aktualisierung der "Gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben"

Mit dem 7. SGB IV-ÄndG vom 12.6.2020 (BGBl. I S. 1248) wurden Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen), sozialversicherungsrechtlich den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt (§ 5 Abs. 4a Satz 1 Nr. 3 SGB V, § 1 Satz 5 Nr. 3 SGB VI, § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III). Als solche unterliegen sie der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Diese Form der Ausbildung war in der "Gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" sowie in der Anlage 1 bislang nicht abgebildet; sie war dementsprechend neu mit aufzunehmen. In diesem Zuge wurden auch schulische Ausbildungen mit aufgenommen. Diese begründen grundsätzlich zwar keine Versicherungspflicht. Sofern derartige Ausbildungen im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gefördert werden, tritt jedoch Versicherungspflicht in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung ein.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung kommen überein, die "Gemeinsamen Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von beruflichen Bildungsmaßnahmen sowie von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" in der aktualisierten Fassung unter dem Datum vom 23.11.2023 neu bekanntzugeben.

Anlagen