Ansässigkeitsbescheinigungen nach den DBA

FinMin Hessen, Erlaß v. 18.7.2005, S 1301 A - 205 - II 61

Nach Mitteilung der Finanzämter beantragen Steuerpflichtige vermehrt Ansässigkeitsbescheinigungen, die zur Vorlage bei einer ausländischen Steuerverwaltung vorgesehen sind. Hierfür werden entweder Vordrucke vorgelegt, die nach Angaben der Antragsteller von den betreffenden ausländischen Steuerbehörden ausgegeben wurden, oder das FA wird gebeten, frei formulierte Ansässigkeitsbescheinigungen mit und ohne Bezug auf ein DBA zu erstellen.

Eine Ansässigkeitsbescheinigung eines deutschen Finanzamts unter Bezugnahme auf ein DBA dient regelmäßig der Quellensteuerbegrenzung oder -befreiung bei Zinsen, Dividenden, Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünften im Rahmen eines Freistellungs- bzw. Erstattungsverfahrens im Quellenstaat. Gleichzeitig soll damit der Ansässigkeitsstaat Deutschland in die Lage versetzt werden, sein Besteuerungsrecht wahrzunehmen. Bescheinigungen ohne Hinweis auf ein DBA bzw. Blankobescheinigungen sind demnach nicht zulässig.

Ansässigkeitsbescheinigungen dürfen grundsätzlich nur auf einem offiziellen, mit der jeweiligen ausländischen Steuerverwaltung abgestimmten Vordruck erfolgen. Regelmäßig ist in diesen Fällen die Ansässigkeitsbescheinigung bereits Teil des ausländischen Freistellungs- bzw. Erstattungsantrags, z.B. bei ausländischen Kapitelerträgen oder Lizenzgebühren.

Die gängigsten Vordrucke sind beim BfF im Internet unter www.bzst.de/dba/lifean_4.html abrufbar.

Bedenken gegen die Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen können sich ergeben, wenn die Vordrucke dem FA unbekannt sind oder die Vordrucke keine (offizielle) deutsche Übersetzung enthalten, so dass das FA eine amtliche Bestätigung mit einem Inhalt erteilen soll, den der/die Bearbeiter/in nicht vollends versteht.

Gegen die Erteilung frei fo...