Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz / § 94 Antrag

(1) ¹Auf Antrag eines restrukturierungsfähigen Schuldners bestellt das Gericht eine geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zum Sanierungsmoderator. ²Dies gilt nicht, wenn der Schuldner offensichtlich zahlungsunfähig ist. ³Handelt es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft^[1] [Bis 31.12.2023: Person ohne Rechtspersönlichkeit], für deren Verbindlichkeiten keine natürliche Person als unmittelbarer oder mittelbarer Gesellschafter haftet, gilt Satz 2 auch bei einer offensichtlichen Überschuldung.

(2) ¹Im Antrag sind anzugeben:

²Dem Antrag sind ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis des Vermögens sowie die Erklärung des Schuldners beizufügen, nicht zahlungsunfähig zu sein. ³Handelt es sich bei dem Schuldner um eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft^[2] [Bis 31.12.2023: Person ohne Rechtspersönlichkeit], für deren Verbindlichkeiten keine natürliche Person als unmittelbarer oder mittelbarer Gesellschafter haftet, hat sich die Erklärung auch darauf zu erstrecken, dass keine Überschuldung vorliegt.

(3) Der Antrag ist an das für Restrukturierungssachen zuständige Gericht zu richten.