Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst ... / § 34 Einrichtungen des Trägers des bodengebundenen Rettungsdienstes

(1) ¹Dem Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sowie den Landkreisen und Kreisfreien Städten im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Brandschutz obliegen die betriebsnotwendige Unterhaltung der Integrierten Regionalleitstellen^[1] [Bis 19.01.2024: Leitstellen nach § 11 Abs. 1 und § 76 Abs. 2]. ²Für die dem Rettungsdienst zuordenbaren Kosten gilt § 32.

(2) Dem Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sowie den Landkreisen und Kreisfreien Städten im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Brandschutz obliegen der Umbau, die Erweiterung oder der Neubau (Errichtung) Integrierter Regionalleitstellen^[2] [Bis 19.01.2024: von Leitstellen nach § 11 Abs. 1].

(3) ¹Dem Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes obliegt der Umbau, die Erweiterung oder der Neubau (Errichtung) und die Unterhaltung von Rettungswachen und sonstigen für die Durchführung der Notfallrettung oder des Krankentransportes benötigten baulichen Anlagen. ²Die Rettungswachen sollen dem jeweils anerkannten Stand der Technik entsprechen. ^[3]3Die hierfür erforderlichen Kosten sind Kosten des Rettungsdienstes, soweit diese Einrichtungen der Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport dienen.