Nichtraucherschutzgesetz Berlin / § 2 Rauchverbot

(1) Das Tabakrauchen ist nach Maßgabe des Absatzes 2 und des § 4 in

1.	dem Sitzungsgebäude des Abgeordnetenhauses von Berlin,

2.	öffentlichen Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 1,

3.	Gesundheitseinrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 2,

4.	Kultur- und Freizeiteinrichtungen im Sinne des § 3 Absatz 3,

5.	Sporteinrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 4,

6.	Bildungseinrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5,

7.	^{^[1]}in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen im Sinne des § 3 Absatz 6,

Vom 01.07.2010 bis 30.11.2021:

7.	stationären Einrichtungen im Sinne des § 3 Absatz 6,

7a.	^{^[2]}in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sowie in Tages- und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen,

8.	Gaststätten im Sinne des § 3 Abs. 7, einschließlich Clubs und Diskotheken und^{^[3]}

9.	Verkehrsflughäfen im Sinne des § 3 Abs. 8

verboten.

(2) Das Rauchverbot gemäß Absatz 1 gilt in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen.

(3) ¹Das Rauchverbot nach § 9 Abs. 4 des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322) in der jeweils geltenden Fassung und das Rauchverbot nach § 52 Abs. 4 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel V des Gesetzes vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 812) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. ²Die §§ 5 bis 7 finden entsprechende Anwendung.

[1] Nr. 7 geändert durch Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen. Anzuwenden ab 01.12.2021.

[2] Nr. 7a eingefügt durch Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen. Anzuwenden ab 01.12.2021.

[3] Urteil des BVerfG, 1 BvR 3262/07 vom 30.7.2008: § 7 Abs. 1 S. 1 des Landesnichtraucherschutzgesetzes Baden-Württembe...

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