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DBA Österreich, Protokoll [ab 28.12.2023] / Art. X

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1.

Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht.
 

2.

Dieses Protokoll tritt am Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft[1] und ist in beiden Vertragsstaaten anzuwenden:

 

a)

bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem das Änderungsprotokoll in Kraft getreten ist,
 

b)

bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Jahr folgt, in dem das Änderungsprotokoll in Kraft getreten ist,
 

c)

ungeachtet der Buchstaben a und b im Hinblick auf Artikel V, Artikel VI Ziffer 2 und Artikel IX Ziffer 1 ab dem 1. Januar 2024.
 

3.

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens und bleibt ebenso lange in Kraft wie das Abkommen selbst.
[1] In Kraft getreten am 28.12.2023 (BGBl II, 2024 Nr. 236).

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